Streit um Arbeitsbedingungen„Lenkt Meisch nicht ein, werden wir klagen“: Lehrergewerkschaften drohen Bildungsminister

„Seit drei Jahren suchen wir das Gespräch mit dem Bildungsminister über die Aufgaben und Arbeitsbedingungen des EPS-Personals in den verschiedenen Schulstrukturen. Leider wurden wir vom Minister immer wieder auf später vertröstet.“ So beginnt die gemeinsame Pressemitteilung der Lehrergewerkschaften. Die Vorwürfe gegen Meisch sind hart: Er profitiere von der Pandemie, um im Alleingang über eine Anordnung eine klare Verschlechterung der edukativen und psycho-sozialen Arbeit in den Schulen herbeizuführen. Die betreffende „Note“ wurde im Juli vom Ministerium herausgegeben. 

Außerdem reiben sich die Gewerkschaften an der Antwort des Ministers auf eine parlamentarische Frage. In dieser verweist Meisch darauf, dass er eine formelle Stellungnahme zu einer Publikation des „Menje“ (Ministeriums) vom 15.9. warten würde. Die Gewerkschaften wundern sich darüber, dass sie nun Stellungnahmen zu Artikeln formulieren sollen. Die Aussage scheint in ihren Augen umso bizarrer, als die fünf Gewerkschaften und die Personalvertretung in der einzigen gemeinsamen Versammlung mit dem Bildungsminister am 6. Oktober klar zu diesem Thema Stellung bezogen hatten. Man habe Vorschläge präsentiert und schriftlich hinterlegt sowie einen „Avis juridique“ eingereicht. Seitdem habe es aber keine Reaktion des Bildungsministeriums gegeben. „Den Här Minister Meisch spillt weider säi Spill op d’Zäit“, urteilen die Gewerkschaften in ihrem Schreiben am Donnerstag. 

Außerdem kritisieren die Gewerkschaften, dass die Unterredungen mit dem Minister im November und Dezember abgesagt wurden und nun am 14. Januar erst die nächste Zusammenkunft vorgesehen ist. „Sollte der Bildungsminister bis dahin nicht einlenken, wird für uns eine Klage unumgänglich sein“, drohen die Lehrergewerkschaften. Am 9. Februar um 16 Uhr soll außerdem eine Protestaktion vor dem Luxemburger Parlament stattfinden, um „gegen die illegale Vorgehensweise des Bildungsministeriums und die Abwertung der Arbeit des edukativen und psycho-sozialen Personals aus den Kompetenzzentren und den Schulen vorzugehen“.