Deutschland
Knackpunkt Sozialstaat: Koalitionsausschuss tritt am Mittwoch zusammen
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei in seiner Größe nicht mehr finanzierbar, die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas kontert, das sei „Bullshit“ – in der deutschen schwarz-roten Regierungskoalition gehen die Meinungen für alle sichtbar weit auseinander.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz: Die Meinungen zum deutschen Sozialstaat gehen weit auseinander Sebastian Gollnow/dpa
Bei ihrem ersten Spitzentreffen nach der Sommerpause an diesem Mittwoch, dem sogenannten Koalitionsausschuss, wollen Union und SPD die Wogen glätten und wieder Gemeinsamkeiten betonen. Im Hintergrund aber schwelt die Debatte über gigantische Haushaltslöcher spätestens ab 2027 und die Zukunft des Sozialsystems, das angesichts konjunktureller Schwäche und demografischer Entwicklung für Steuer- und Beitragszahler immer teurer wird.
