PrivatisierungKein öffentlicher Raum mehr? Frauenstreik-Demo soll Hamilius-Platz nicht betreten dürfen

Laut und bunt wird es am 8. März in der Hauptstadt zugehen. Dann organisiert die Plattform „Journée internationale de la Femme“ (JIF) wieder ihren Frauenstreik. Gab es im letzten Jahr wegen des „Schwurbelperimeters“ Diskussionen, ist es in diesem Jahr der Hamilius-Platz, der im Rahmen der Veranstaltung für Aufregung sorgt. Die Stadt Luxemburg untersagt den Organisatoren nämlich den Gang über den Platz. Der Grund: Privatinvestoren, die die Grundsanierung des Hamilius mitfinanziert haben, wollen keine Demonstration auf dem eigentlich öffentlich zugänglichen Platz.

„Wir müssen Ihnen mitteilen, dass es möglicherweise nicht möglich sein wird, die Veranstaltung auf dem Hamilius-Platz abzuhalten, da die Besitzer des Platzes Firce Capital keine Demonstration auf dem Platz wollen“, steht in der Antwortmail der Stadt Luxemburg auf die Anfrage der JIF bezüglich der Demo am 8. März. Eine Antwort, die den Linken-Gemeinderat Guy Foetz dazu veranlasst hat, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag zu setzen.

Im Gespräch mit dem Tageblatt erklärt der Linken-Politiker, dass ihm bei der Verabschiedung des Projektes im Gemeinderat versichert worden sei, dass die öffentliche Hand auch weiterhin über die Nutzung des Platzes bestimmen kann. Tatsächlich wird im Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 Bürgermeisterin Lydie Polfer folgendermaßen zitiert: „Es handelt sich nicht um einen Privatplatz. Einzig und allein die öffentliche Hand bestimmt über die Nutzung des Platzes.“ Der Platz könne demnach auch weiterhin für öffentliche Events genutzt werden, so Polfer damals.

Worte, die nach neun Jahren wohl keine Gültigkeit mehr haben. „Die Stadt Luxemburg hat den Hamilius für 75 Jahre per Erbpacht privatisiert“, sagt Foetz gegenüber dem Tageblatt. Die Behauptung, dass die öffentliche Hand über die Nutzung des Platzes entscheiden könne, stelle sich nun auch als falsch heraus. „Wir haben solche Diskussionen bereits mehrfach im Rahmen des Polizeireglements der Stadt Luxemburg geführt“, so Foetz. Der Hamilius stelle ja kein Einzelfall in der Hauptstadt dar. Die Handhabung der Demo-Route vonseiten der Gemeinde Luxemburg soll am Montag noch einmal im Gemeinderat zur Sprache kommen.