Das Amt des Ministerpräsidenten will Netanjahu trotz der Anklage behalten. Vier weitere Ämter – Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora – gab er jedoch ab. Als nachfolgender Gesundheitsminister war bereits der bisherige Stellvertreter Jakov Litzman ernannt worden.
Netanjahu hatte am Mittwochabend als erster Ministerpräsident in der Geschichte Israels beim Parlament Immunität beantragt, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Netanjahu betonte, es handele sich um eine zeitlich begrenzte Immunität, sie ende mit der jeweiligen Legislaturperiode. Er werde vor Gericht seine Unschuld beweisen. Mit dem Immunitätsantrag liegt das Verfahren gegen ihn vorerst auf Eis. Wann das Parlament über seinen Antrag abstimmen könnte, ist noch unklar.
Vorwürfe: Betrug und Untreue
Die Opposition kritisierte seinen Schritt scharf. Sein Herausforderer, Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, sagte: «Netanjahu weiß, dass er schuldig ist.» Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte, seine ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) werde nicht für eine Immunität stimmen. Damit ist klar, dass der Regierungschef in der Knesset gegenwärtig keine Mehrheit hat.
Das Justizministerium hatte im November mitgeteilt, dass Netanjahu wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden soll. Der Regierungschef sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Der Polizei warf er vor, Zeugen unter Druck gesetzt zu haben.
Am 2. März findet die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres statt. Grund dafür ist eine Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager, eine Regierungsbildung ist bereits zweimal gescheitert.
Wenn man das alles liest, kommt man nicht umhin, an der Gradlinigkeit der Politiker zu zweifeln. Aber jedes Land hat die Poltiker, die es verdient. Die Politiker, gleich welcher Couleur, sind sonst nichts als das Spiegelbild unserer heutigen korrupten und verlogenen materialistischen Gesellschaft. Da können wir hier noch soviel schreiben und toben wie wir wollen. Vergebens! Alles für die Katz. Trotz allem ein frohes und gesundes neues Jahr!
"Der Regierungschef sprach von einem Putschversuch" Wie witzig. Das probiert er doch gerade selbst. Haben diese Trump-artigen Politiker halt so an sich. Projektion nennt sich das. Es steht übrigens, wie bei Trump, völlig außer Frage, ob der Herr schuldig ist. Er ist schuldig. Es geht schlichtweg darum, den Kopf solange aus der Schlinge zu ziehen, bis Neuwahlen/neue Wahlen die eigene Position erneut retten. Bei Trump wird das gelingen (eine deutliche Mehrheit der Amerikaner in den relevanten Bundesstaaten ist immer noch auf seiner Seite, auch wenn die Umfragen das Gegenteil behaupten), bei Bibi dürfte das schon etwas schwieriger werden.
Ein korrupter Politiker der Immunität will, was es nicht alles so gibt im Staate Israel...! und nicht nur da.....