Bilanz nach Amtsübernahme / Gute Noten für Kox und Polizei
Sechs Monate nach der Amtsübernahme von François Bausch hat sich Polizeiminister Henri Kox am Freitag ein positives Zeugnis ausgestellt. Die Kontroversen der letzten Tage wurden am Rande einer Pressekonferenz nur beiläufig angeschnitten. Ansonsten dominierten nur positive Nachrichten.
Polizeiminister Henri Kox („déi gréng“) steht gehörig unter Druck. Diskussionen um die Sicherheit in der Hauptstadt und in anderen Städten des Landes, die Explosion von Drogenkriminalität und Gewalt im Bahnhofsviertel und Umgebung, Kontroversen um den Zugriff von Polizeibeamten auf Datenbanken, der Streit um polizeiliche Kompetenzen von Sicherheitsbeamten, Karrieren, Personalmangel und Überstunden, Unstimmigkeiten mit dem hauptstädtischen Schöffenrat und nicht zuletzt der fortwährende Schlagabtausch mit der nationalen Polizeigewerkschaft SNPGL: Auch wenn diese Probleme nicht auf Kox’ Mist gewachsen sind, so kratzen sie doch nicht nur am Image seines Ressorts, sondern rütteln wohl auch stark an dessen Nervengerüst.
Mit einer längeren Pressekonferenz ergriff Henri Kox am Freitag die Flucht nach vorne, indem er sich und der Polizei nach sechs Monaten im Amt durchwegs gute Noten ausstellte. Und das nur zwei Tage nachdem die größte Polizeivertretung des Landes dem Minister Halbwahrheiten, Verleumdung und Irreführung der Öffentlichkeit unterstellt hatte.
Den erneuten Angriff des SNPGL und das darauf folgende Interview des Präsidenten Pascal Ricquier bei den Kollegen von RTL erwähnte Kox denn auch nur am Rande: Mit dessen Entscheidung, einen Monat nach zwei medienwirksamen Pressekonferenzen erneut vor die Mikrofone zu treten, habe der Angriff der Gewerkschaft nichts zu tun. Ansonsten wurde die Fehde mit der Gewerkschaft mit keinem Wort erwähnt. Ihm sei vielmehr daran gelegen, sechs Monate nach seiner Amtsübernahme inmitten der Legislaturperiode eine erste Bilanz zu ziehen, auf die Herausforderungen der Zukunft einzugehen und die Prioritäten seiner restlichen Mandatszeit hervorzuheben.
Tatsächlich trat Kox am Freitag denn auch alleine vor die versammelten Medienvertreter. Auf die Unterstützung uniformierter Polizeioffiziere hatte der Minister dieses Mal verzichtet. Es ginge schließlich um die politische Umsetzung der Projekte. „Und ich wollte verhindern, dass sie zwischen Hammer und Amboss geraten“, so Kox.
Was folgte, war eine ausführliche Aufzählung der Arbeiten der letzten Jahre, Aussagen zum Selbstverständnis der Polizei sowie weitere Erklärungen zu den noch anstehenden Projekten. Im Mittelpunkt standen die Mittel der Polizei, deren Herausforderungen und Wege, wie man diese zu meistern gedenkt. Politik und Ordnungskräfte vor einem großen Dilemma, so Kox: „Überall wird die Polizei verständigt, um Teil der Lösung zu sein. Dennoch sieht sie sich oft Vorwürfen ausgesetzt, dass die Repression zu weit, geschweige denn nicht weit genug geht.“
Die Herausforderung sei es, eine Balance zu finden zwischen Einschränkungen und Erwartungen. Kox’ Aufgabe sei es, zusammen mit der Polizei einen Spagat hinzulegen zwischen der Vermittlung eines allgemeinen Sicherheitsgefühls und dem Schutz der persönlichen Rechte. Leider habe die Entwicklung der Polizei mit dem Wachstum der Bevölkerung nicht Schritt halten können.
Rekrutierung und Einrichtungen
Mit einer groß angelegten Rekrutierungskampagne sollen diese Defizite nun aufgefangen werden. 621 uniformierte Beamte, 240 Zivilisten und 21 Polizeikader sollen in den nächsten drei Jahren angeworben werden. Die Ausbildung in der neuen Polizeischule beträgt zwei Jahre, die letzten zwölf Monate sind der praktischen Einführung im Feld vorbehalten. Die neuen Räumlichkeiten am Flughafen Findel, gleich gegenüber vom Hauptquartier, werden in den kommenden Monaten fertiggestellt. Mit Einrichtungen, die einer modernen Ausbildung würdig seien, versprach der Minister.
Damit soll das Korps in den nächsten fünf Jahren um fast ein Drittel wachsen. Die ersten Rekruten nehmen spätestens am 1. Mai ihre Ausbildung auf. Nach Abschluss der dritten Ausbildungswelle im Jahr 2026 sollen dann 3.150 Personen im Dienst der Polizei stehen. Aktuell sind es rund 2.450. Der Auftakt der Rekrutierungskampagne sei vielversprechend: Mehr als 800 Kandidaten hatten sich auf 200 Posten beworben. Henri Kox zeigte sich entsprechend zuversichtlich, dass man auch in den kommenden zwei Jahren noch ausreichend Kandidaten finden werde.
Eine weitere Baustelle – im wahrsten Sinne des Wortes – ist der aktuelle Zustand zahlreicher Einrichtungen. So sei zuletzt nicht nur die alte Polizeischule den Ansprüchen nicht mehr gewachsen gewesen: Gleiches gelte auch für zahlreiche Dienststellen und administrative Räumlichkeiten der Polizei. Gleich neben dem Hauptquartier auf Kalchesbrück entsteht nicht nur eine neue Polizeischule, auch die ehemaligen Ferrero-Gebäude werden derzeit umgebaut, um weitere Dienste der Direktion und der Kriminalpolizei aufnehmen zu können.
Auf modernere Dienststellen dürfen sich nicht nur die Beamten auf Kirchberg freuen. Im März rollen in Differdingen die Bagger an, während das Kommissariat in Esch/Alzette auf den neuesten Stand gebracht wird. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine vorübergehende Lösung: Langfristig soll in Raemerich eine neue, moderne Dienststelle entstehen. Beschlossene Sache ist auch die Sanierung der Kommissariate in Niederanven, Wiltz und Redingen. Über eine Renovierung der Dienststellen in Ettelbrück, Mersch, Remich, Düdelingen und Petingen wird indessen noch nachgedacht.
Kein Zugriff auf Kontenbewegungen
Einen Monat nach der diesbezüglichen Pressekonferenz ging Henri Kox erneut auf das Gesetzesprojekt zur Umsetzung der zentralen Datenbank der Polizei ein. Dieses sei noch nicht der Wahrheit letzter Schluss: Die Texte seien zwar im Konsens mit den politischen Akteuren ausgearbeitet worden. Dennoch sei man noch auf den Input des Staatsrates und anderer Partner angewiesen.
Kox ging auch auf die Kontroverse um die vermeintliche Einsicht von Polizeibeamten auf private Konten ein. Es sei keineswegs vorgesehen, dass Polizisten Zugriff auf Bankkonten hätten, versprach der Minister. Diese seien der Vollständigkeit halber zugefügt worden, wie andere Datenbanken auch. Dieser Zugriff sei streng geregelt und höchstens hundert Beamten vorbehalten, die u.a. im Bereich der Finanzverbrechen ermitteln. Betroffen seien nur Kontonummern, keine Geldbewegungen.
Die Modernisierung der digitalen Instrumente nannte Kox ein „Wahnsinnsprojekt für eine wirklich moderne Polizei“. Vorgesehen sind ein neues Zeitmanagementsystem (Juli), eine bessere Vernetzung sämtlicher digitaler Instrumente auf einer einzigen Plattform (September) und Tablets in sämtlichen Einsatzwagen (zweites Semester 2022).
Eine Freisetzung von Ressourcen und die Reduktion von Überstunden verspricht sich der Minister indessen vom Pilotprojekt „Remise/Reprise“ nach französischem Muster. Bislang war es Usus, dass Beamten ihr Dossier von Anfang bis Ende selbst übernehmen. Dieses Projekt aber soll es Beamten erlauben, ein Dossier an Kollegen weiterzureichen – etwa kurz vor Dienstschluss. Damit können nicht nur Überstunden vermieden, sondern auch Mittel freigesetzt werden. Patrouillen könnten länger im Feld bleiben, anstatt das Dossier noch rechtzeitig im Büro fertigstellen zu müssen.
Platzverweis wieder ein Thema
Was die Drogenkriminalität angeht, so könne die Polizei nicht sämtliche Probleme alleine lösen, gab Kox zu bedenken. Vor allem im Umgang mit Süchtigen seien auch andere Instanzen gefordert. Zu diesem Zweck hat der Minister eine „Note ministerielle“ aufgesetzt, die in den kommenden Wochen im Ministerrat zur Sprache gebracht wird. Ziel sei eine multidisziplinäre Herangehensweise, bei der auch andere Behörden enger mit einbezogen werden, wie etwa die Ministerien für Justiz, Gesundheit oder Familie.
Dem Staatsrat liege derzeit auch ein Gesetzesprojekt zur Ausweitung der polizeilichen Kameraüberwachung vor. Im März soll der Abgeordnetenkammer ein entsprechendes Gutachten der Polizeiinspektion vorgestellt werden. In Arbeit befinde sich aktuell noch eine Studie zur Gewaltanwendung bei der Polizei, die sich unter anderem auch der psychologischen Verarbeitung von traumatischen Erlebnissen bei Beamten widmet.
Etwas überraschend hat Minister Kox zum Abschluss seiner mehr als einstündigen Pressekonferenz das Thema „Platzverweis“ wieder ins Spiel gebracht. „Tatsächlich verfügen wir bereits über einen Platzverweis“, so Kox. Dieser sei im Gesetz von Juli 2018 vorgesehen, das sich mit Sicherheitsperimetern befasst. Allerdings müsse zur Abweisung von Personen in einem bestimmten Perimeter eine drohende Gefahr bestehen, was bei Obdachlosen in einem Hauseingang nicht unbedingt der Fall sei.
Zuletzt sei ein solcher „Platzverweis“ von Bürgermeister Marco Schank in der Gemeinde Esch/Sauer verfügt worden, nachdem im Sommer trotz sanitärer Krise unzählige Besucher gleichzeitig an den Stausee zu gelangen versuchten. Bei einem Obdachlosen oder Drogenabhängigen aber könne die Polizei alleine nichts ausrichten. „Das muss Hand in Hand mit einem Sozialarbeiter erfolgen“, so Kox.
Eine Änderung des besagten Gesetzes müsse diese Gesichtspunkte berücksichtigen. Das Innenministerium werde sich indessen mit der Ausweitung der Kompetenzen sogenannter „Agents municipaux“ befassen, während sich das Justizministerium des Gesetzes annimmt, das sich mit den Aktivitäten privater Sicherheitsfirmen auseinandersetzt.
Wéi och aanescht…..
Man ist nur dann ein Superheld, wenn man sich selbst für super hält!
Sin et net déi eng da sin déi aaner vun onser super Regierung…
Ein Witz! Der Minister stellt sich selbst gute Noten aus. Typisch für diesen selbstherrlichen Herrn, der sich selbst allzu sehr überschätzt.
Kommentar des Alten Mann und das Mehr an Unverständlichkeit !
Im mittleren Dienst dauert sie zwei Jahre , im gehobenen Dienst drei Jahre. Wobei die Polizei-Ausbildung im gehobenen Dienst streng genommen keine Ausbildung ist, sondern ein Duales Studium an einer Polizeiakademie ist.
In Luxemburg hingegen wird man oberster Polizeikommandant sogar Polizeiminister ohne jemals , ausser bei Gesetzübertretung, mit diesem Beruf in Kontakt gewesen zu sein.
Es ist also vollkommen normal für einen sich nach 6 monatiger Tätigkeit in unbekanntem Land ,ohne jegliche Erfahrung sich selbst ein positives Zeugnis aufzustellen, da es ja seinen Untergebenen ,ähnlich ihrer Soldatenkollegen verboten ist ihre diesbezügliche Meinung Kund zu tun.Nach dem Motto :“ Gehorsche und halt die Klappe“, oder ?
Habe ich normal gesagt ?