Neue RegierungFrieden präsentiert Eckpunkte des Koalitionsvertrages

Am Donnerstagvormittag haben Formateur Luc Frieden (CSV) und die beiden Delegationsleiter Xavier Bettel (DP) und Claude Wiseler (CSV) den Koalitionsvertrag der neuen konservativ-liberalen Regierung unterschrieben. „Die Aufgabe, die der Großherzog mir gegeben hat, ist gelungen“, sagt Frieden. Die beiden Parteien seien sich eins in den wesentlichen Fragen. Das Ziel der Koalition von CSV und DP sei, „Luxemburg zu stärken für die Zukunft“. Dafür wolle man Wirtschaft, Soziales und Umwelt miteinander verbinden.

In der Pressekonferenz präsentiert Frieden zentrale Punkte des 209-seitigen Koalitionsvertrags, der am kommenden Montag den Abgeordneten der Chamber und der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Steuerpolitik war eines der zentralen Themen des Wahlkampfs gewesen und findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder. CSV und DP wollen die Kaufkraft verbessern und die Mittelschicht entlasten. Deshalb sollen ab dem 1. Januar 2024 die Steuertabellen um vier Indextranchen bereinigt werden. „Die Steuerlast geht also runter“, so Frieden. Mittelfristig soll bis 2026 ein Plan vorgelegt werden, wie die unterschiedlichen Steuerklassen graduell angepasst beziehungsweise abgeschafft werden können.

„Wohnraum ist ein ganz wichtiger Punkt für diese Koalition“, sagt Frieden. Der zukünftige Premier sieht eine Doppelherausforderung: Zum einen sei Wohnraum zu teuer, zum anderen erlebe Luxemburg eine Baukrise. Kurzfristig müsse Bewegung in den Markt kommen, so Frieden. Um das zu schaffen, wollen CSV und DP für eine begrenzte Zeit von ein bis zwei Jahren Maßnahmen einführen: ein gedeckeltes „Amortissement accéléré“, eine Steuersenkung auf den Mehrwert beim Verkauf von Immobilien, eine Erhöhung der Steuerabschreibungen für Schuldzinsen und des Bëllegen Akt. „Das Problem muss gelöst werden durch mehr Wohnraum“, sagt Frieden. „Wir wollen mehr bauen.“

Auch den privaten Bausektor will man durch schnellere und einfachere Prozeduren fördern. Wo es Sinn mache, solle auch der Bauperimeter erweitert werden, so Frieden. In einigen Fällen seien die Richtlinien des Naturschutzes zu streng, weshalb nicht gebaut werden könne. „Umweltpolitik ist ganz wichtig für diese Koalition, aber sie soll andere Projekte nicht blockieren“, sagt Frieden. Die neue Regierung wünsche sich ein Prinzip der Proportionalität der Maßnahmen. Der zukünftige Vize-Premier Bettel betont jedoch: „Das ist keine Majorität, die gegen Klimapolitik ist oder die kein Herz für Soziales hat. Im Gegenteil.“ Der Staat wolle unter anderem massiv in erneuerbare Energien investieren, so Frieden.

Des Weiteren will die künftige Regierung Spezialrabatte für Berufseinsteiger einführen und den „Congé parental“ um drei Monate erweitern, um Arbeit und Kinderbetreuung besser vereinbar zu machen und Lebensqualität zu sichern. Jegliche Diskriminierung im Adoptionsrecht soll abgeschafft werden, die medizinische Versorgung im Land verbessert werden, indem ambulante Behandlungsmöglichkeiten gegenüber der Krankenhausbehandlung gestärkt werden sollen. Auch die Polizei soll mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Im Bereich der Sicherheit solle der Staat „seine Verantwortung mehr als bisher übernehmen“, sagt Frieden. Um all diese Ziele umzusetzen, brauche es eine „kompetitive Wirtschaft“, so der künftige Premier. Aus diesem Grund wolle man zum Beispiel die Steuerlast von Betrieben auf das Niveau der OECD herabsenken.

In seiner Regierungserklärung am kommenden Mittwoch will Frieden die Entscheidungen von CSV und DP ausführlicher erläutern. Am Donnerstag werden die Abgeordneten der Chamber darüber abstimmen, ob sie mit dem Regierungsprogramm einverstanden sind und der Regierung Frieden ihr Vertrauen aussprechen.