Es sei eine schwierige Zeit für viele, so beginnt Nora Back ihren Auftritt, auch für die Gewerkschaften, deren Versammlungsrechte beschnitten seien, was einer sanitären Notwendigkeit entspreche. Dennoch müsse die Demokratie auch während der Krise in der Gesellschaft und in den Betrieben verteidigt werden. Die Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften müssten weiterhin garantiert sein, so die Präsidentin, die verlangt, dass ihre Organisation in alle Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden müsse, die Menschen im Arbeitsleben betreffen.
Die Verlängerung der möglichen Arbeitszeit in wichtigen Bereichen auf zwölf Stunden pro Tag und auf 60 Wochenstunden sei nur schwer zu akzeptieren; der OGBL verlange eine restriktive Handhabung und eine Umsetzung der Ausnahmebestimmungen nur dort, wo es absolut notwendig ist. Das Gleiche gelte für die Bestimmung, dass Arbeitgeber einseitig Urlaub in den besagten Sektoren sperren dürfen.
„Auch diese Menschen können müde werden“
Auch Menschen, die in aktuell besonders wichtigen Bereichen arbeiten, können müde werden und müssen ihr Recht auf Urlaub und freie Tage behalten, so Nora Back, die eine weitere Übergangsregelung der Regierung während der Krise komplett ablehnt. Dass die Fehlzeiten wegen Krankheit zurzeit komplett von der Gesundheitskasse CNS finanziert werden, würde Mehrkosten für die soziale Sicherheit bedeuten. Die Arbeitnehmer, so die Befürchtung von Back, müssten hierfür die Rechnung bezahlen.
Der OGBL sieht aber auch eine ganze Reihe von positiven Krisenmaßnahmen. Hierzu wird der erweiterte „Chômage partiel“ gezählt, die Erhöhung auf 100 Prozent des Lohns bei dieser Form der Teilzeit für Mindestlohnempfänger, das Entlassungsverbot für die Betroffenen, der Stopp aller Baustellen, die Bestimmungen um Familien- und Familienunterstützungsurlaub, das Moratorium der 78-Wochen-Regelung im Krankheitsfall, das Verbot, zurzeit Mietern zu kündigen, usw.
Der Regierung, die an einer Exit-Strategie für die Zeit nach Corona arbeitet, legt die OGBL-Präsidentin ans Herz, bei ihren Überlegungen die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen vor wirtschaftliche Interessen zu stellen. Erste Priorität sei der Mensch, nicht die Wirtschaft.
Das Wiederherstellen des wirtschaftlichen Lebens müsse gemeinsam gestaltet werden; in diesem Sinne erinnert Back an die Forderung nach einer Tripartite im Anschluss an die Krise. Die gleichen Fehler wie nach der Finanzkrise 2008 dürften nicht wiederholt werden, die Krise dürfe nicht auf dem Buckel der arbeitenden Menschen ausgetragen werden. Back hofft auf ein Umdenken durch die Krise: Solidarität, Kollektivität und Zusammenhalt sollten Individualdenken ablösen. Schließlich ruft sie dazu auf, jene nicht zu vergessen, die uns durch die Krise bringen, all jene, die „an der Front arbeiten“.
In einer Pressemitteilung ruft auch der LCGB dazu auf, im Rahmen einer Exit-Strategie die Sicherheit und Gesundheit der Menschen an erste Stelle zu stellen. Ziel müsse es sein, dass das Land und die Beschäftigten gestärkt aus der Krise hervorgehen. Vor einer Neuaufnahme der Arbeit in den Betrieben fordert die Gewerkschaft obligatorische Infektionstests bei den Beschäftigten.
Wo Frau Back recht hat da hat sie auch recht, das Wiederherstellen des wirtschaftlichen Lebens muss gemeinsam gestaltet werden, keine Solo der Regierung also, da sie ja nicht über alle Kompetenzen verfügt um die Lage ein zu schätzen.....