EU-Parlament
EVP unterstützt Rechtsextreme bei Klimagesetz
Im Europäischen Parlament (EP) erhielt diese Woche die rechtsextreme Fraktion der „Patrioten für Europa“ (PfE) den Zuschlag für die federführende Bearbeitung der Änderung des EU-Klimagesetzes. Ein Versuch der Mitte-links-Fraktionen, dies abzumildern, scheiterte. Die luxemburgische Grünen-Abgeordnete Tilly Metz spricht von einer Katastrophe.
PfE-Fraktionschef Jordan Bardella (M.), seine Stellvertreterin, die ungarische Fidesz-Abgeordnete Kinga Gal (l.), sowie der Pressesprecher der Fraktion, Alonso de Mendoza Asensi, am Dienstag im Pressesaal des EU-Parlaments in Straßburg Foto: AFP/Jean-Christophe Verhaegen
Anfang Juli hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung des EU-Klimagesetzes vorgelegt, der vorsieht, bis zum Jahr 2040 die Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent zu senken. Damit sollte ein weiteres Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität, also einer dekarbonisierten Wirtschaft, in der EU im Jahr 2050 eingeführt werden. Bis zum Jahr 2030 sollen bereits 55 Prozent der Treibhausgasemissionen eingespart werden.
