Keine Demokratie ohne Transparenz
EU-Parlament verabschiedet Richtlinie über EU-weites Lobby-Register für Akteure aus Drittstaaten
Die Politikgestaltung in den EU-Staaten soll transparenter werden: Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag eine Richtlinie verabschiedet, die die Schaffung eines EU-weit zugänglichen Registers für Lobbyisten aus Drittstaaten vorsieht.
Die Berichterstatterin zur Richtlinie, die rumänische EVP-Abgeordnete Adina Valean, während der Parlamentsdebatte Foto: Christian Creutz/European Union 2025/EP
„Wenn jemand aus einem Nicht-EU-Land oder einer mit einem Drittstaat verbundenen Organisation bezahlt wird, um Einfluss auf die EU-Politikgestaltung zu nehmen, muss diese Aktivität sichtbar gemacht werden“, erklärt die rumänische EVP-Abgeordnete Adina Valean, die federführende Berichterstatterin, das Ziel der neuen Richtlinie. Das EP stimmte am Donnerstag dem neuen Regelwerk mit 392 Ja- bei 88 Nein-Stimmen und 133 Enthaltungen zu. In Demokratien ist es selbstverständlich, dass verschiedenste Interessengruppen Einfluss auf die Politikgestaltung, vor allem aber auf den Inhalt von Gesetzen nehmen wollen. Der Kontakt zwischen Lobbyisten und Politikern ist alltäglich.
