EU-Kommission setzt noch mehr auf Rückführung, noch weniger auf Solidarität

Die Chefin fand schöne Worte. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik sei ein „neues Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität“ nötig, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. „Unser altes System funktioniert nicht mehr, wir brauchen einen neuen Start.“ Dann kamen die harten Fakten – und die sehen nicht so schön aus. Künftig sollen alle Migranten, die auf Lesbos, Lampedusa oder anderswo in der EU ankommen, binnen fünf Tagen erfasst und durchgecheckt („gescreent“) werden. Wer durch das Raster der Asylberechtigten fällt, soll binnen 12 Wochen abgeschoben werden, schneller denn je.

Schnellere Erfassung, schnellere Entscheidung, schnellere Abschiebung möglichst schon an den Außengrenzen: Das sind die wichtigsten Neuerungen, die die Kommission in ihrem „Migrations- und Asylpakt“ vorschlägt. Von der Leyen setzt auf Tempo und Härte – und kommt damit widerborstigen Ländern wie Ungarn oder Polen weit entgegen. Seit der Migrationskrise 2015 und 2016 haben sich die Osteuropäer der Aufnahme von Asylbewerbern widersetzt und ein solidarisches Quotensystem torpediert. Bevor man über Solidarität sprechen könne, müssten die Grenzen gesichert und die Abschiebung forciert werden, forderten sie.

Genau das versucht von der Leyen nun – in der Hoffnung, dass diesmal alle EU-Staaten mitmachen. Verbindliche Quoten soll es gar nicht mehr geben, eine Pflicht zu Solidarität nur noch in Ausnahmefällen. Ansonsten sollen die Länder selbst entscheiden können, ob sie Asylbewerber aufnehmen oder eine „Abschiebe-Patenschaft“ eingehen. „Sie können zwischen Aufnahme und Hilfe bei der Abschiebung wählen“, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. „Nicht alle Mitgliedstaaten werden Flüchtlinge aufnehmen“, gab sich Migrationskommissar Margaritis Schinas realistisch. Für sie gebe es nun eine „tragfähige Alternative“.

Ungarn signalisiert Ablehnung

Die EU-Kommission will Abschiebungen aber auch anders beschleunigen. So will Brüssel einen „EU-Koordinator für Rückführungen“ ernennen. Auch der Außengrenzschutz soll verbessert werden. Dafür will die Kommission die Grenzschutzagentur Frontex einsetzen und aufrüsten.

Die Vorschläge sind mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt, die derzeit den EU-Vorsitz innehat. Von der Leyen wollte am Mittwoch zudem mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan sprechen. Merkel hatte mit Erdogan 2016 einen umstrittenen Flüchtlingsdeal ausgehandelt, der nun ausgebaut werden soll. Der Deal, der nie vertraglich formuliert wurde und von Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert wird, sieht die Rücknahme von syrischen Bootsflüchtlingen aus Griechenland in die Türkei vor. Zuletzt kamen aber wieder mehr Migranten auf den griechischen Inseln an. Lager wie Moria auf Lesbos platzten aus allen Nähten; am Ende brannte das Camp ab.

Die EU-Kommission hält trotz dieses Debakels am Türkei-Deal fest. Zudem will sie auf Lesbos eine Art Musterlager für ihre neue Migrationspolitik errichten. Griechenland habe bereits in ein „gemeinsames Pilotprojekt“ eingewilligt, sagte von der Leyen. Auch Merkel steht hinter dem Plan. Deutschland und Griechenland weiß die EU-Kommission also schon hinter sich. Allerdings ist unklar, ob Drittländer wie die Türkei oder Tunesien mitspielen – und ob sich auch Ungarn, Polen und andere widerspenstige EU-Länder auf den „Pakt“ einlassen. Damit er wie gewünscht funktioniert, müssten alle 27 EU-Staaten mitmachen. Ungarn signalisiert jedoch bereits Ablehnung. Die ungarische Regierung halte an ihrer Position fest, dass der „Migrationsdruck“ abgewehrt werden müsse, hieß es in Budapest. Ungarn sichere bereits jetzt die EU-Außengrenze ab und erwarte dafür finanzielle Hilfe aus Brüssel.

Damit der Plan in Kraft tritt, müssen das Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen. Der deutsche EU-Vorsitz rechnet nicht mehr mit einer Einigung in diesem Jahr. Merkel hatte sich lange für eine „europäische Lösung“ bei der Umverteilung von Flüchtlingen eingesetzt, war damit aber zuletzt in Moria gescheitert.