Flüchtlingspolitik
EU-Kommission setzt noch mehr auf Rückführung, noch weniger auf Solidarität
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Asylreform vorgelegt. Die Brüsseler Behörde setzt auf Tempo und Härte – und kommt damit den Osteuropäern weit entgegen. Ungarn will trotzdem nicht mitmachen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt Ungarn und Polen weit entgegen Foto: dpa/AP/EPA Pool/Stephanie Lecocq
Die Chefin fand schöne Worte. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik sei ein „neues Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität“ nötig, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. „Unser altes System funktioniert nicht mehr, wir brauchen einen neuen Start.“ Dann kamen die harten Fakten – und die sehen nicht so schön aus. Künftig sollen alle Migranten, die auf Lesbos, Lampedusa oder anderswo in der EU ankommen, binnen fünf Tagen erfasst und durchgecheckt („gescreent“) werden. Wer durch das Raster der Asylberechtigten fällt, soll binnen 12 Wochen abgeschoben werden, schneller denn je.
