Neue Einstufung„Es geht nicht um Luxemburg“: Deutschland will wegen Situation im Departement Moselle „sehr konsequente Maßnahmen“

In Deutschland definiert das Robert-Koch-Institut, das die Bundesregierung in Sachen Corona-Maßnahmen berät, seit einiger Zeit nicht mehr nur „Risikogebiete“, sondern auch „Virusvarianten-Gebiete“ und „Hochinzidenzgebiete“: Beide Begriffe sind auf der Seite des RKI zwar nicht ganz trennscharf definiert, für Einreisende aus den betreffenden Gebieten hat die Einstufung aber klare Konsequenzen: 

Während Einreisende aus Risikogebieten sich testen lassen müssen, sobald sie in Deutschland sind, folgert aus der noch schärferen Einstufung sogar eine unbedingte Pflicht, sich vor Einreise im Heimatland testen zu lassen und die Bescheinigung darüber bei der Einreise mitzuführen.

Beamte der Bundespolizei und der bayerischen Grenzpolizei kontrollieren darum seit dem 14. Februar etwa an der Grenze zu Tschechien und Tirol den Verkehr – und verwehren allen die Einreise, die keinen Test vorweisen konnten oder die nicht unter Ausnahmeregelungen fallen. Diese zunächst für zehn Tage angeordneten Kontrollen laufen, wenn sie bis dahin nicht verlängert werden, Dienstagnacht aus.

Ein Kandidat für die Aufnahme auf die Liste der „Virusvarianten-Gebiete“ ist offenbar auch das französische Departement Moselle: Dort liegt die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit über 300, wobei auch noch die südafrikanische und die brasilianische Corona-Variante massiv vertreten ist. 

Dass es deshalb Gesprächsbedarf gibt, hat auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagnachmittag auf der Bundespressekonferenz erklärt: „Zwischen Deutschland und Frankreich wird es sehr zeitnah Beratungen geben, die auch die entsprechenden Landesregierungen auf deutscher Seite einschließen werden“, hat Seibert in Berlin erklärt – und: „In Grenzregionen mit einem hohen Anteil an Virusvarianten müssen sehr konsequente Maßnahmen ergriffen werden.“

Diese Erklärung hat einen anwesenden ARD-Reporter aufhorchen lassen. Schließlich grenzt schon das Departement Moselle nicht nur an Deutschland an. Und selbst, wenn nicht noch weitere nordöstliche Distrikte Frankreichs ebenfalls in die neue Kategorie eingestuft werden, wäre der Gedanke nicht fernliegend, dass zumindest einige Einreiseversuche nach Deutschland über Umwege geschehen könnten – zum Beispiel über Luxemburg. Ob also am Donnerstag, wenn der Krisenstab der deutschen Regierung wieder tagt, neben anderen Ländern wohl auch Luxemburg oder die Wallonie zur Videokonferenz eingeladen werden?

Das konnte oder wollte Steve Alter als Sprecher des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) nicht beantworten: Er könne da nicht vorgreifen oder weitere Details nennen. Die Beratungen würden aber sicher diese Woche stattfinden.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn befand sich am Montag in Brüssel. Dort beschäftigte die  Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny und neue Russland-Sanktionen den EU-Ministerrat. Gegenüber dem Tageblatt fand Jean Asselborn auf Anfrage lediglich Zeit für die Erklärung, der deutsche Außenminister Heiko Maas habe ihm in einem kurzen Gespräch gesagt, dass es beim Thema Virusvarianten-Gebiete „nicht um Luxemburg geht“. 

#COVID19 #Moselle
La frontière entre la @saarland_eu et la Moselle ne devrait pas être concernée par des mesures supplémentaires de restriction
Un grand merci à tous ceux qui ont œuvré à cette décision !

— Jean ROTTNER (@JeanROTTNER) February 22, 2021

Die Saarbrücker Zeitung hat am Montag gemeldet, Grenzschließungen zwischen dem Saarland und Frankreich seien „vorerst vom Tisch“: Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten das entsprechend besprochen. Jean Rottner, der Präsident der französischen Region Grand Est, erklärte Gleichlautendes in einem Tweet.

Das Saarland und Frankreich hatten in den vergangenen Tagen einiges getan, um Berlin zu signalisieren, dass man mit der Infektionslage nicht leichtfertig umgeht: So ist ein grenzüberschreitendes Testzentrum angekündigt worden, außerdem sollen mehr als 100.000 Schnelltests an saarländische Betriebe verteilt werden, die auf Pendler aus Frankreich angewiesen sind.