Politiker reagieren
„Eine Tribüne für Fake News“: Die öffentliche Debatte im Visier der Schwurbler
Zwei Petitionen wurden am Mittwochnachmittag in der Chamber diskutiert. Das Auffällige bei der ganzen Sache: Die Petenten kamen kaum zu Wort. Die Bühne wurde nämlich den Begleitern überlassen, die sich größtenteils aus medizinischen Experten aus dem Ausland zusammensetzten, um fragwürdige Informationen zu verbreiten. Piraten-Abgeordneter Sven Clement erklärt im Gespräch mit dem Tageblatt, dass Menschen hierbei das Petitionssystem missbraucht haben. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Nancy Kemp-Arendt (CSV), sagt, dass auch Menschen, die anderer Meinung sind, zu Wort kommen müssen, um ihre Sorgen zu verstehen.
Nur selten übernahm Petent David Georgiu während der Debatte zur Petition gegen die Impfung von Kindern mit genbasierten Vakzinen das Wort. Es waren vor allem die Begleiter der Petenten, welche die Bühne nutzten, um u.a. ihre Theorien über die Wirksamkeit einzelner Vakzine zu verbreiten. Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Zwei Debatten über Petitionen rund um die Coronavirus-Impfung fanden am Mittwochnachmittag in der Chamber statt. Diskutiert wurde über die Petition Nr. 1950, die eine generelle Impfpflicht verhindern will und insgesamt 11.456 Unterschriften sammeln konnte, sowie über die Petition Nr. 1916, die sich gegen die Impfung von Kindern mit genbasierten Vakzinen ausspricht und 4.674-mal unterschrieben wurde.