„Ein wichtiges Signal“ / Deutschland öffnet wieder die Grenzen – Keine Kontrollen mehr ab Samstag
Die deutschen Innenminister haben am Mittwoch beschlossen, die systematischen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg aufzuheben und wieder alle Übergänge zu öffnen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn begrüßt die Entscheidung.
Die temporären Kontrollen an deutschen Grenzen werden allmählich zurückgefahren. Das haben die Innenminister der deutschen Bundesländer am Mittwoch entschieden. Bis zu einer vollständigen Rückkehr zum Normalzustand können aber noch etliche Wochen ins Land gehen. Steigt die Zahl der Neuinfektionen bei den Nachbarn, werden die Regeln wieder strenger. Wie das deutsche Innenministerium am Mittwoch mitteilte, enden die Kontrollen zunächst an der Grenze zu Luxemburg in der Nacht zum kommenden Samstag.
„Diese Entscheidung wird nicht nur konkrete Erleichterungen für die Bürger und Unternehmen beiderseits der Grenze bringen, sondern ist auch ein wichtiges Signal hinsichtlich einer schrittweisen Wiederinkraftsetzung des Schengener Abkommens“, freut sich der luxemburgische Jean Asselborn in einem Presseschreiben. „Der heutige Beschluss der Bundesregierung sollte es ermöglichen die nach wie vor schwierige Situation an unserer Grenze zu Deutschland zu entschärfen und das Vertrauen der Bürger in offene Grenzen in unserer europäischen Modellregion wiederaufzubauen“.
Luxemburg pochte auf Öffnung
Luxemburg hat sich seit Beginn der Krise bei der Bundesregierung für eine Aufhebung der eingeführten Maßnahmen eingesetzt. „Es ist erfreulich zu sehen, dass wir in diesen schwierigen Zeiten sowohl bei unseren direkten Nachbarn als auch innerhalb der Bundesregierung auf Verständnis zählen konnten“, sagt Asselborn weiter.
Die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg, Dänemark, Frankreich, Österreich und der Schweiz waren am 16. März eingeführt worden, um das Infektionsgeschehen in Deutschland einzudämmen. Seither darf nur noch einreisen, wer einen triftigen Grund dafür geltend machen kann – etwa Berufspendler, Angehörige medizinischer Berufe oder EU-Bürger, die auf dem Weg in ihr Heimatland sind. Auch die Pflege von Angehörigen und andere familiäre Gründe konnten zum Teil geltend gemacht werden. Bei den Reisen aus „familiären und persönlichen Gründen“ sind nun laut Innenministerium weitere Erleichterungen vorgesehen. Die Regel, dass nur einreisen darf, wer einen triftigen Grund hat, soll aber im Grundsatz erst einmal weiter bestehen.
BM #Seehofer verlängert die Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz und Frankreich bis zum 15. Juni 2020. An der Grenze zu Luxemburg enden die Grenzkontrollen am 15. Mai 2020. Mit Dänemark laufen die Gespräche wegen eines Termins. #COVIDー19
— Steve Alter (@BMISprecher) May 13, 2020
Wie das deutsche Ministerium weiter mitteilte, dürfen ab Samstag wieder alle Grenzübergänge genutzt werden. In den vergangenen Wochen waren nur einige größere Verkehrswege für den Grenzübertritt geöffnet. Dies hatte vielerorts zu Staus und Umwegen für Berufspendler geführt. Die Bundespolizei soll künftig nur noch „flexibel und risikobasiert“ kontrollieren, „nicht so systematisch wie bisher“.
EU-weite Öffnung der Binnengrenzen?
An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit, die Kontrollen einzustellen, „sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen hat“. An den Grenzen zur Schweiz, zu Frankreich und Österreich sollen sie dagegen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden.
Die Erleichterungen sind laut dem deutschen Innenministerium eine Folge der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Nachbarregionen jedoch stark steigen, werde man wieder intensiver kontrollieren. Dabei biete der in Deutschland geltende Richtwert von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen Orientierung.
Die von den deutschen Bundesländern angeordnete 14-tägige Quarantäne für jeden, der nach Deutschland kommt, sollte nach Einschätzung des Ministeriums künftig nur noch für Menschen gelten, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. Also beispielsweise nicht mehr für jene, die aus Frankreich einreisen oder den Niederlanden. Die Entscheidung über die Quarantäne liegt allerdings bei den Regierungschefs der Bundesländer. Luxemburg würde sich mit den „Kollegen aus Deutschland“ über die Quarantäneregelungen beraten, schreibt das Luxemburgische Außenministerium.
An diesem Mittwoch wollte auch die EU-Kommission einen Plan für eine vorsichtige Öffnung der Binnengrenzen in Europa vorlegen. Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf sollen die Kontrollen auch europaweit nach und nach aufgehoben werden.
Jetzt beginnt wieder ein Ansturm auf die Discounter
von luxemburgischen Kunden,bis jetzt war’s etwas ruhiger
und gemütlicher zu schoppen für die Einheimischen,
hoffentlich benehmen sich verschiedene Kunden etwas
vernünftiger und disziplinierter als vorher,
es wäre wünschenwert.
Die Grenzen offen, das Vertrauen hin. « Gudd geschafft! »
Es wurde aber auch Zeit, dass die Grenzen geöffnet werden.
Was sich die Bundesregierung da abgehalten hat, war unterste
Schublade.
Und dann die Begründung: weil es in Frankreich so viele Corona-
Infektionen gibt, werden in Luxemburg die Grenzen geschlossen.
Was für ein Schwachsinn !
Die Grenzen sind nur für Berufspendler geöffnet. Das heisst es gibt keine Kontrollen mehr direkt an der Grenze, alle Übergänge sind wieder befahrbar. Menschen ohne driftigen Grund dürfen nicht rüber, einkaufen ist keiner. Viel Spass mit der Polizei