Der Corona-WiederaufbaufondsEin hunderte Millionen Euro schweres Geschenk von Luxemburg an Europa

In manchen Ländern ist der Wiederaufbaufonds der EU ein heißes politisches Thema. In Italien beispielsweise haben Diskussionen über die Verwendung der EU-Hilfsgelder gar zu einem Regierungswechsel beigetragen. Für das Land geht es um viel Geld: Italien soll Zuschüsse von mehr als 30 Milliarden Euro erhalten.

In Luxemburg hingegen ist das Interesse am Thema eher verhalten. Als Finanzminister Pierre Gramegna im März seine Pflicht gegenüber der EU-Kommission erfüllte und einen immerhin 88 Seiten starken Bericht über die geplante Verwendung der Gelder, die das Großherzogtum erhalten soll, vorstellte, wurde das von kaum jemandem wahrgenommen.

„Die Regierung teilt voll und ganz die Ziele, die mit den europäischen Aufschwung-Bemühungen angestrebt werden, die die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stärken und einen qualitativen Aufschwung ermöglichen, der den grünen und digitalen Übergang vorbereitet“, so Pierre Gramegna damals in einer Pressemeldung. Dies sei in der Tat eine wesentliche Initiative zur Unterstützung der außerordentlichen Wiederherstellungsanstrengungen, die in einer beispiellosen Krise auf europäischer Ebene erforderlich sind, so der Minister. Der sogenannte „Plan für den Wiederaufschwung und die Widerstandsfähigkeit Luxemburgs“ sieht Investitionen in die Digitalisierung und in ein nachhaltigeres Wirtschaften vor.

Weiter wurde im März mitgeteilt, dass Luxemburg 93 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm erhalten wird. Mit den Geldern sollen Projekte kofinanziert werden, die größtenteils bereits in der Planung des Staatshaushaltes bis 2024 enthalten waren. Dazu zählen beispielsweise das Large Scale Testing, Kurzarbeiterregelungen sowie Kosten im Zusammenhang mit der Impfung gegen Covid-19. Über die endgültige Auswahl werde noch mit Europäischer Kommission, Abgeordnetenkammer und Sozialpartnern beraten, so das Ministerium, das mögliche Vorschläge mit einem Gesamtkostenpunkt von 333 Millionen Euro vorgelegt hatte.

Die begrenzte Begeisterung in der Öffentlichkeit ist verständlich. Nicht nur, dass die Investitionen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds keine neuen, zusätzlichen Impulse bringen werden. Auch die Geldsumme von 93 Millionen Euro ist so klein, dass sie kaum nicht ins Gewicht fällt. Zum Vergleich: Allein für den Familienurlaub, der es Eltern erlaubte, ihre Kinder zu Hause zu versorgen, wurden letztes Jahr 230 Millionen Euro ausgegeben. Für das laufende Jahr hat Luxemburg ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro beim Zentralstaat veranschlagt. 

Für Luxemburgs Staatsfinanzen wird der EU-Wiederaufbaufonds trotzdem ins Gewicht fallen. Jedoch nicht bei den Einnahmen – sondern bei den langfristigen Kosten. In der Pressemitteilung war jedoch nichts über die Höhe des Luxemburger Beitrags für den Wiederaufbaufonds zu erfahren. Auch eine diesbezügliche Anfrage des Tageblatt beim Ministerium blieb ohne konkrete Antwort. Bekannt war, dass „Luxemburg bereit ist, mehr einzuzahlen, als wir herausbekommen“. Und dass das Land, dem angewandten Verteilungsschlüssel zufolge, an letzter Stelle der Geldempfänger liegen soll.

Informationen über die Geldsumme, die Luxemburg dem Fonds versprochen hat, kann man jedoch einem Bericht des Deutschen Rechnungshofes entnehmen. Demzufolge handelt es sich um insgesamt 1,4 Milliarden Euro, für die Luxemburg in den Jahren 2028 bis 2058 (Zeitrahmen, in dem die für das Programm von der EU-Kommission aufgenommenen Schulden zurückgezahlt werden sollen) aufkommen muss. Damit würden von jeden 100 Euro, die Luxemburg in das Programm einbringt, nur etwa sieben Euro ins Land zurückfließen. Kein anderes Land ist solidarischer. Auf Luxemburg folgen Irland und Dänemark – von 100 eingebrachten Euro kommen etwa 20 Euro in die Geberländer zurück.

Die größten Netto-Geldgeber, in absoluten Zahlen, sind Deutschland (65,9 Milliarden Euro), Frankreich (22,7 Milliarden Euro) und die Niederlande (15 Milliarden Euro). Jedoch sind sie weniger großzügig als Luxemburg: Etwa 30 Prozent der eingebrachten deutschen Gelder fließen zurück nach Deutschland. Etwa 67 Prozent der aus Frankreich eingebrachten Gelder fließen zurück nach Frankreich. Größte Netto-Empfänger des Programmes sind Spanien (37,6 Milliarden Euro), Italien (32,6 Milliarden Euro) und Griechenland (15,1 Milliarden Euro).

Dem Bericht des Bundesrechnungshofes ist weiter zu entnehmen, dass sich die Behörde ernsthafte Gedanken über strukturelle Fehler im Wiederaufbaufonds macht. So wird befürchtet, dass Fehlanreize gesetzt werden, die die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion langfristig gefährden könnten. Hintergrund ist, dass, im Gegensatz zu bestehenden Hilfsmechanismen, etwa zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, die Gelder vom Wiederaufbaufonds nicht als Darlehen, die vom Kreditnehmer zurückgezahlt werden müssen, vergeben werden. Auch müssen keine Reformen, um geschwächte Länder wieder stärker aufzustellen, eingeleitet werden.

„Im Ergebnis können die Mitgliedstaaten daher vergleichsweise einfach auf die Mittel des Fonds zugreifen“, schreibt die Behörde. „Wird eine solche Praxis verstetigt, könnte dies die Fortschritte, die insbesondere mit der Einrichtung des ESM erzielt wurden, konterkarieren. Die Mitgliedstaaten dürften diesen Weg künftig vorziehen und eher darauf verzichten, Stabilitätshilfen des ESM in Anspruch zu nehmen, bei denen sie im Gegenzug womöglich strenge Reformauflagen akzeptieren müssten“, so die Behörde. Könne ein Land im Krisenfall, ohne Weiteres, mit der Hilfe anderer Mitgliedstaaten rechnen, so sei der Anreiz groß, sich über Gebühr zu verschulden und im Zweifel auf die Unterstützung durch die Gemeinschaft zu bauen, so der deutsche Rechnungshof. Der Anreiz, solide zu haushalten, werde ausgehebelt.

Die Behörde hebt hervor, dass der EU-Haushalt für die Schulden des Wiederaufbaufonds geradesteht. Somit „haften die Mitgliedstaaten, über ihre künftigen Beiträge zum EU-Haushalt, gemeinschaftlich für diese Schulden. Sollte ein Mitgliedstaat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können oder wollen, müssen die übrigen Staaten für dessen Anteil an den Schulden einstehen, ohne dass es einer erneuten Einwilligung ihrerseits bedarf.“ Solidarität setze jedoch das Einhalten gemeinsamer Regeln, das Einstehen für in eigener Verantwortung liegende Versäumnisse sowie das Ausschöpfen der Möglichkeiten zur Selbsthilfe voraus, so der Bundesrechnungshof. Beim Wiederaufbaufonds sei derweil nicht einmal vorgesehen, dass Mitgliedstaaten zuerst alle zumutbaren Möglichkeiten zur Selbsthilfe, etwa die höhere Besteuerung wohlhabenderer Menschen im eigenen Land, ausschöpfen.

„Wenn die Mitgliedstaaten nun in einigen Jahren feststellen, dass Hunderte Milliarden Euro zwar ausgegeben, die strukturellen Defizite aber nicht beseitigt wurden, dürfte die Bereitschaft sinken, die offenen Rechnungen zu übernehmen“, warnt der Rechnungshof. Dies gelte umso mehr, als sich die im Moment finanziell stärkeren Staaten dann zeitgleich auch mit den Folgekosten ihrer eigenen nationalen Rettungsmaßnahmen auseinandersetzen müssen. Die Behörde hebt hervor, dass vor allem hoch verschuldete Staaten, die Europas Fiskalregeln oftmals über viele Jahre hinweg nicht eingehalten haben, und sich dadurch praktisch selbst geschwächt haben, zu den größten Nettoempfängern des Fonds zählen.

Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrechnungshof es für geboten, sich auf die Einhaltung der Fiskalregeln zurückzubesinnen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten zu sichern. Auch die konkrete Verteilung der Lasten hätte vor Ausgabe der Mittel geklärt werden müssen, beklagt die Behörde und fordert einen verbindlichen Tilgungsplan für die Rückzahlung der EU-Anleihen, die 2028 bis 2058 erfolgen soll. „Andernfalls könnten diese Fragen die Verhandlungen über künftige EU-Haushalte überschatten, mit der Gefahr, dass die Lasten immer weiter in die Zukunft verschoben oder im Gegenzug andere wichtige Vorhaben der EU blockiert werden“, warnt die Behörde.

Nicht gefallen tut dem Rechnungshof auch, dass die von der EU-Kommission aufgenommen Schulden, obwohl sie von den Mitgliedsländern zurückgezahlt werden müssen, nicht in den nationalen Schulden-Statistiken auftauchen sollen. Für Luxemburg bedeutet das, dass ab 2028 mehr als eine Milliarde Euro zurückgezahlt werden muss, die nicht in den nationalen Statistiken vorkommt. Laut dem Plan der Regierung soll das Land im Jahr 2024 (wo die bisherigen Prognosen enden) Schulden in Höhe von 24,3 Milliarden Euro (oder 32,9 Prozent des BIP) haben.