Zum zweiten Mal binnen einer Woche musste sich Carole Dieschbourg dem Spießrutenlauf einer Befragung in der parlamentarischen Kommission für Umwelt, Klima, Energie und Landesplanung aussetzen. Der Vorwurf aus der Opposition lautet auf Günstlingswirtschaft. Gegenstand der Anschuldigungen sind Baugenehmigungen, die aus Dieschbourgs Umweltministerium nachträglich an den ehemaligen Abgeordneten und Differdinger Bürgermeister Roberto Traversini gegangen sind.
Die Fragen lauten hier: Hat es diese Genehmigungen geben dürfen? Welches Gesetz liegt dem Ganzen überhaupt zugrunde? Und ob sie ohne die Unterstützung von Dieschbourg so schnell ausgestellt worden wären, wie es hier der Fall war. Kurzum, ob es um Begünstigung geht. Darüber aber schwebt die wirkliche Unbekannte – ob hier die Wahrheit gesagt oder etwas vertuscht wird. Auch nach der zweiten Befragung in der Umweltkommission kann weder das eine noch das andere ausgeschlossen werden. Auch deshalb ist die Geschichte ein gefundenes Fressen für die Oppositionsparteien.
Gefundenes Fressen für die Opposition
Um 17 Uhr sollte die Befragung am Donnerstag enden. Es wurde schließlich 18 Uhr, bis die Abgeordneten die Kommissionssitzung wieder verließen – und es wird nicht die letzte gewesen sein. Bevor Dieschbourg am kommenden Donnerstag in der „Plénière“ der Chamber Rede und Antwort stehen muss, soll die Umweltkommission ein weiteres Mal zusammenkommen, um die Ministerin zu befragen. Es besteht demnach weiter Klärungsbedarf.
Roberto Traversini selber hatte sich in der Zwischenzeit gezwungen gesehen, von beiden Ämtern zurückzutreten, nachdem Unregelmäßigkeiten rund um Bauarbeiten an einer Gartenlaube und an einem Haus sowie Erdarbeiten in einem Naturschutzgebiet bekannt geworden waren. Zudem hatte er die Dienste des örtlichen Seniorenhilfsdienstes CIGL in Anspruch genommen.
Untersuchungsgeheimnis als Blockade?
Mittlerweile laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Traversini. Im Zuge dieser wurden auch Dokumente aus dem Umweltministerium von den Behörden beschlagnahmt – und das ist wohl einer der Gründe dafür, wieso nun kaum Fortschritte in der Kommission erzielt werden konnten. Vor allem die Beamten aus dem Umweltministerium hätten auf vielen Punkten ausweichen müssen und sich hinter dem Untersuchungsgeheimnis verschanzt, so fast alle Abgeordneten, die sich am Donnerstag nach der Kommissionssitzung den Fragen der Presse stellten. Ob das jetzt juristisch angebracht sei, konnten weder Alex Bodry (LSAP) noch David Wagner („déi Lénk“) eindeutig einordnen.
Marc Goergen (Piraten) will den Juristen des Parlamentes mit in die nächste Kommissionssitzung nehmen, um für mehr Klarheit zu sorgen. Martine Hansen (CSV) gefiel diese aufgezwungene Zurückhaltung nicht. “Carole Dieschbourg hat sich nur hinter den laufenden Ermittlungen versteckt”, sagte die Fraktionschefin der CSV. Ihre Partei hat aus diesem Grund am Freitag eigens eine Pressekonferenz zu dem Thema einbestellt. Es gebe “kein vergleichbares Beispiel” zu der Affäre.
Auch Fernand Kartheiser (ADR) zeigte sich enttäuscht darüber, dass es keine weiteren Details zu den grundlegenden Fragen gegeben habe. Zudem seien die Genehmigungen aus dem Umweltministerium über das hinausgegangen, was Traversini ursprünglich gefordert hätte. Auch das “Dossier Iechternach” werde noch thematisiert, sagte der ADR-Politiker. In diesem geht es um Bauarbeiten auf dem Grundstück der Familie Dieschbourg, deren Rechtmäßigkeit von der CSV ebenfalls in Zweifel gezogen wird. Während Kartheiser diese Worte sprach, stand Dieschbourg zwei Meter dahinter. Sie lehnte sich sichtbar erschöpft an einen Türrahmen und schüttelte den Kopf. Hört das denn nie auf, schien die Message zu sein.
Einmal verhaspelt
Carole Dieschbourg hatte am Montag in einer eigens einberufenen Pressekonferenz alle Vorwürfe von sich gewiesen. Gemeinsam mit ihren Beamten versuchte sie, eine legale Basis für die Genehmigungen aufzuzeichnen. Auf die Frage, ob sie mit Traversini über dessen Antrag gesprochen habe, verhaspelte sich die Umweltministerin. “Inhaltlich” hätten sie nicht darüber gesprochen, “also nein”. Am Dienstag dann, im Anschluss an die erste Befragung in der Chamberkommission, gab Carole Dieschbourg zu, von Roberto Traversini über seine Anliegen informiert worden zu sein, wie Radio 100,7 exklusiv berichtet hatte.
Martine Hansen wie auch Fernand Kartheiser zeigten sich wenig überzeugt von den Erklärungen der Umweltministerin. Solange in diesem Dossier keine Klarheit herrsche, werde die CSV weiterbohren, verkündete Hansen. Vor allem die Zeitabläufe zwischen Anfragen und Genehmigungen verschiedener Stellen seien fragwürdig.
Anders sah dies Alex Bodry. Er habe “keine Elemente erhalten, die darauf hindeuten, dass Carole Dieschbourg Druck auf Beamte ausgeübt habe”. Auch David Wagner sah keinen Anlass, der Umweltministerin jetzt weniger Glauben zu schenken als zuvor.
CSV hat sich auf Grüne eingeschossen
Die Opposition, vor allem die CSV, hat sich auf die grüne Ministerin eingeschossen. Bereits in der ersten parlamentarischen Befragung im Umweltausschuss am vergangenen Dienstag habe der Ton gegenüber Dieschbourg Ausmaße angenommen, die so in Luxemburg neu wären, monierte der grüne Minister François Bausch im Interview mit dem Tageblatt.
Bausch sprach von “einer Verrohung der Sprache”. Mit “Dialog oder politischer Auseinandersetzung” habe das nichts mehr zu tun gehabt. “Wenn man sich nur noch gegenseitig anschreit”, so Bausch, “kann dabei keine konstruktive Diskussion herauskommen.” Am Donnerstag nun sei der Ton ein etwas anderer gewesen, sagte Dieschbourg nach der Befragung, allerdings noch immer einen etwas angeschlagenen Eindruck machend.
Das blöde Wort “inhaltlich”
Seine Minister- und Parteikollegin hatte François Bausch zuvor in Schutz genommen. Carole Dieschbourg habe Traversinis Akten so behandelt wie alle anderen Anfragen auch. “Das haben ihre Beamten bestätigt”, bekräftigte Bausch. Und wieder: “Inhaltlich” habe Carole Dieschbourg nie mit Roberto Traversini über die Angelegenheit gesprochen.
Die CSV indes scheint die Grünen als schwächstes Glied in der Regierungskette ausgemacht zu haben – und ist nicht gewillt, von ihrer Angriffslinie abzurücken. CSV-Chef Frank Engel spricht von einer “beispiellosen Verdrehung der Gesetze”, und nicht bloß um “Pfuschereien an einer Gartenlaube”. Deshalb werde die CSV als Oppositionspartei auch nicht lockerlassen, bevor alle Anschuldigungen entkräftet seien. Das wurde auch nach der zweiten Befragung Dieschbourgs noch einmal deutlich.
Seit der Krankheit von Justizminister Felix Braz und dem Skandal um Roberto Traversini befinden sich die Grünen in einer Krise. Für Felix Braz wird Henri Kox in die Regierung nachrücken. Die beiden neuen Abgeordneten bei “déi gréng” sind die 38-jährige Semiray Ahmedova und die 32-jährige Chantal Gary. Sie ersetzen dort Roberto Traversini respektive Henri Kox.
Bravo Nèckel.
Neid,mehr als sicher.......aber richtig ist das schon,schön oder nicht schön!!
Tja, seinezeit wohl nicht beim Staat untergekommen oedr wie?
Mär machen eng gutt Politik, dofir geet et eisem Land sou gutt. Esou, oder esou ähnlech schwätzen eis Politiker, besonnesch zënter 2013. Där léif Leit, sidd frou, dass de klengen Mann vun der Strooss Dag fir Dag 40 Stonnen (an deelweis méi) gutt schaffen geet, DOFIR geet et eis esou gutt. An DOFIR kënnt Där Iech op Staatskäschten (also um Bockel vun der Allgemengheet) den Tralala do erlaben.
J.C.Kemp Sie haben ein verschwommenes Weltbild, wenn man das Erwähnen von sozialen Ungerechtigkeiten als Neid einstuft. Bringt doch endlich eine Begründung für diese ungerechtfertigten Unterschiede.
Wester Gust: Der liebe Neid! Schönes ist nicht daran.
Cornichon, Wer eine Staatsbeamtenpension hat, braucht keine Bauplätze zu verkaufen wenn er in ein Pflegeheim muss
bei der stadion-affaire haben die blauen + grünen auf die roten + schwarzen gehauen. dann sind alle auf dem jean-claude rumgetrampelt und nun bekommen die grünen ihr fett ab. Habe jetzt auf rtl.lu gelesen „CSV huet bei LSAP an DP eenzel ugeklappt, fir nei Koalitioun anzegoen“. Igitt. Also ich glaube, nein ich bin mir sicher, politik ist nichts für mich. Da bleibe ich lieber einzelkämpfer, partisan oder einfach nur nörgler/besserwisser.
Mit gefangen, mit gehangen!
Es klingt hart was ich jetzt sage. Aber ich finde es gut wenn Baugenehmigungen, die nur der Rentenvorsorge von Privatleuten dienen, verweigert werden. Es ist ein staatlicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft, aber auch eine Verhinderung der Bereicherung einzelner Privatpersonen auf Kosten der Allgemeinheit. Es gibt Leute hier im Land, die keinen Fuss mehr vor die Tür setzen müssen, weil sie ihre Wohnungen vermieten. Hinzu kommen noch ausländische Aristokraten, die ihr Geld nur anlegen wollen.
Hun mer vergiess wei' de FBa sech bei der SREL an Au'eren Affair an der Oppositio'un obgefo'uert huet ???
@Wester Gust Kommen Sie mal in den Norden unseres Ländchen. Hier regieren kleine Bauernbürgermeister nach Lust und Laune. Eine Analyse der Besitzer der zuletzt in den Bauperimeter übernommenen Grundstücke würde eine Günstlings und Vetternwirtschaft zeigen, wie man sie eigentlich nicht für ein entwickeltes Land für möglich gehalten hätte. Ach ja, ich vergaß: Eine solche Analyse ist nicht möglich, da die Besitzer in den Grundbüchern komplett veraltet sind und nicht auf Stand gehalten werden. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Die Krise im Wohnbausektor ist nichts anderes als das Resultat, dieses komplett ungenierten zuschustern von Grundstücken und Genehmigungen. Eine Hand wäscht die Andere. Die wenigen Fälle, die öffentlich werden sind lediglich die Spitze des Eisbergs.
Tja liebe grüne Empörungskünstler. Die eigene Medizin schmeckt bitter, was?
Et hänkt eben ëmmer dovun of op een ee kennt oder ee kennt deen ee kennt. Dofir seet een jo och nach "an der Quelle sass der Knabe".
Ohh watt een Theater dei vun der CSV do opfeieren. Ass daat hier Oppositiounsarbecht? Wirklech egal waat. An elo hun ech um RTL gelies sie wellen eng Pressekonferenz machen. Watt een Quatsch. Sie sollen dach endlich mol hier Arbecht machen. An och virun hierer Diir jieren. Den Haer Mosar, Mme Hansen an den Haer Engel sollen dann op der Pressekonferenz hier Hand op d'Gesetzesbuch leen an soen: Heimat schwieren ech datt dei letzt 30 Joer an der CSV keng Onregelmaessigkeeten, keen Gemauschels an och keng Vetternwirtschaft waehrend der ganzer CSV Regentschaft geschitt sin. An dann kinnten sie vielleicht der Mme Dieschbourg eppes viergeheien. Mmmmh.....oder geet et vielleicht just fier eng Revanche ze huelen dass CSV elo an der oppositioun ass.....?
Wo fängt harmlos an und wo hört es auf?
Es ist wohl vielen Bürgern aus eigener Erfahrung bewusst dass nicht jeder gleichbehandelt wird. Hier 3 Beispiele: 1)Zu Schouweiler erhielt ein Kind als Erbteil einen Bauplatz. Staat und Gemeinde verweigerte dort ein Wohnhaus zu bauen. Der nachträgliche Käufer konnte aber darauf ein Restaurant mit Parkplätzen auf staatlichen Gelände errichten. 2. Zu Dippach quasi die gleiche Ungerechtigkeit 3. Zu Bettingen widerholte sich der Fall in ähnlicher Form. Hätte der Wohlstandsbürger einen Minimum an Mut könnten wohl noch viele solcher ungerechten Entscheidungen von den staatlichen Verwaltungen vorgetragen werden. Recht ohne Gerechtigkeit ist eine salonfähige Variante von Terrorismus.
Es sieht so aus als will die CSV unbedingt eine Ministerin der Grünen fertig machen wegen einer harmlosen Affäre. Das bringt der CSV absolut keinen Ruhm und keine zukünftigen Stimmen .Die CSV hat für mich in der Achtung stark abgenomen, wahrscheinlich auch bei die meisten ehtlichen Luxemburgern.