„Es ist ziemlich schlimm, was hier passiert“Minister François Bausch über Affären und Unterstellungen

Spätestens seit der Krankheit von Justizminister Felix Braz und dem Skandal um Roberto Traversini ist die Regierungspartei „déi gréng“ in einer Krise. Vor allem die Oppositionspartei CSV übte in den vergangenen Tagen weiter Druck auf Umweltministerin Carole Dieschbourg aus, um ihr eine Mitschuld an der Gartenhaus-Affäre anzuhängen und die Krise der Grünen weiter zu verschärfen.

Im Interview wirft der künftige grüne Vizepremierminister François Bausch der CSV vor, mit Unterstellungen zu arbeiten, und verurteilt die Verrohung der politischen Sprache, die auch in Luxemburg Einzug halte. Der Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten, Verteidigung und innere Sicherheit ist überzeugt, dass seine Partei verjüngt und gestärkt aus dieser Krise hervorgehen wird.

Tageblatt: Wie beurteilen Sie Roberto Traversinis Entscheidung, nach dem Amt des Differdinger Bürgermeisters nun auch sein Abgeordnetenmandat niederzulegen?

François Bausch: Ich denke, dass es die richtige Entscheidung war. Er macht damit den Weg frei, damit die grüne Partei sich wieder auf ihre inhaltliche Arbeit konzentrieren kann. Dafür möchte ich mich bei ihm bedanken. Persönlich kann er jetzt wieder zur Ruhe finden und Privatmensch sein. Seine Fehler bleiben natürlich und er muss dafür geradestehen.

Die 38-jährige Semiray Ahmedova wird Traversinis Nachfolge im Parlament antreten. Sie war 2018 Neuntgewählte auf der Südliste. Wieso gerade sie?

Als ausgebildete Architektin und Urbanistin arbeitet sie zurzeit in der Abteilung für Landesplanung (in dem von Claude Turmes geführten Ministerium für Energie und Landesplanung; Anm.d.Red.) und kennt sich auch mit Wohnungsbau aus. In diesem Bereich brauchen wir Verstärkung im Parlament. Semiray Ahmedova konnte das Amt annehmen, weil die bei den Wahlen besser platzierten Kandidaten nicht wollten oder konnten. Laura Pregno, die zurzeit Elternurlaub hat, und Romain Becker verzichteten aus privaten Gründen. Georges Liesch will seinen Beruf nicht aufgeben.

Die vermeintliche Affäre um Umweltministerin Carole Dieschbourg ist noch nicht ausgestanden. Wie beurteilen Sie die „Interpretationsdivergenzen“ in dieser Angelegenheit?

Ich kann nicht nachvollziehen, dass Carole Dieschbourg Favoritismus oder Günstlingswirtschaft unterstellt wird. Es ist ziemlich schlimm, was hier passiert. Denn wenn man solche Anschuldigungen erhebt, muss man sie auch beweisen können. Diesen Beweis habe ich aber nicht gesehen. Carole Dieschbourg hat die Akte Traversini so behandelt wie alle anderen Anfragen auch. Das haben ihre Beamten bestätigt. Dass sie Roberto Traversini häufig begegnet, liegt auf der Hand. Doch die Ministerin hat inhaltlich nicht mit ihm über seinen Antrag gesprochen.

Wollen Sie damit sagen, dass die CSV eine „politique politicienne“ betreibt, wenn sie Carole Dieschbourg Günstlingswirtschaft vorwirft?

Ich bin überrascht, wenn ich mir verschiedene Anschuldigungen der CSV anhöre. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie oft ich von CSV-Mitgliedern, von „députés-maires“, darauf angesprochen werde, ob ich nach Anträgen sehen könnte, die sie eingereicht haben. Ich tue das aber meistens nicht und leite diese Dossiers weiter. Deshalb wundert es mich, dass die Tatsache, dass Roberto Traversini Mitglied der Grünen ist, bereits ausreicht, um Carole Dieschbourg Günstlingswirtschaft zu unterstellen.

Es ist Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu überwachen.

Ich habe kein Problem damit, dass die Opposition ihre Rolle erfüllt und Missstände aufdeckt. Ich möchte aber davor warnen, dass wir uns in Luxemburg auf eine Ebene begeben, wie wir sie in anderen Ländern beobachten, wo nur noch mit Unterstellungen gearbeitet wird. Es gibt keinen einzigen Beleg dafür, dass Carole Dieschbourg irgendjemanden bevorzugt behandelt hat.

Was, wenn sich herausstellen sollte, dass Carole Dieschbourg doch falsche Entscheidungen in der Akte Traversini getroffen hat?

Dann ist es nicht Aufgabe der CSV, dies festzustellen. Nur ein Gericht kann darüber urteilen. Sollte sich herausstellen, dass eine falsche Entscheidung vorliegt, ist das nichts Außergewöhnliches. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Verwaltungsgericht eine Entscheidung eines Ministers oder eines Bürgermeisters aufhebt. Wenn das Verwaltungsgericht entscheidet, dass die Interpretation der Ministerin und ihrer Beamten falsch war, ist das selbstverständlich zu respektieren. Dann wird das Verwaltungsgericht die Entscheidung annullieren.

Wäre ein Rücktritt in dem Fall berechtigt?

Ich will Gilles Roth und andere Bürgermeister daran erinnern, wie oft das Verwaltungsgericht ihre Entscheidungen schon annulliert hat. Bei Herrn Roth wurde gar der ganze Flächennutzungsplan (PAG) annulliert. Deswegen musste er aber nicht zurücktreten. Es kann nicht sein, dass eine Verwaltungsentscheidung, die ein Minister aufgrund von Gutachten seiner Beamten trifft, als Favoritismus dargestellt wird, nur weil der Antragsteller zufällig in der gleichen Partei ist. Ich finde, wir sollten damit aufhören, den Mann – oder in diesem Fall die Frau – zu spielen und Dinge ins Feld zu führen, die meines Erachtens nicht berechtigt sind.

Sowohl bei der Affäre um die Datenregister als auch bei der sogenannten „Gaardenhaischen“-Affäre stehen vor allem grüne Amtsträger in der Kritik. Hat die CSV es auf Sie abgesehen oder ist Ihre Partei einfach unaufmerksam geworden?

Meiner Meinung nach gibt es zwei Ebenen. Einerseits hat die CSV Dinge aufgeworfen, die ich teile. Sowohl bei den Texten als auch bei der Datenschutzkultur in Luxemburg muss nachgebessert werden. Die Kritik an der Datenspeicherung betrifft übrigens nicht nur Polizei und Justiz, sondern den ganzen Staat und auch die Gemeinden. Das Gesetz von 2018 ist noch nicht so umgesetzt, wie es sein müsste. In dieser Hinsicht ist die Kritik der CSV durchaus berechtigt. Andererseits hat die CSV aber eine Strategie, um hauptsächlich die Grünen anzugreifen. Wahrscheinlich sieht die CSV uns als Hauptgrund für ihr Elend, weil wir die Wahlen gewonnen haben und dafür gesorgt haben, dass diese Regierung weitergeführt werden kann.

Hat sich die politische Kultur in Luxemburg in den vergangenen Jahren verändert? Ist sie aggressiver geworden?

Sie ist überall aggressiver geworden. Die politische Kultur, die zurzeit in Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder den Vereinigten Staaten herrscht, ist nicht die meine. Ich finde es in Ordnung, hart über Inhalte zu diskutieren. Kritik, sei es von der Presse oder vom politischen Gegner, ist völlig legitim. Aber es darf nicht zu einer Verrohung der Sprache kommen. Carole Dieschbourg hat mir erzählt, wie die Sitzung des parlamentarischen Umweltausschusses am Dienstag abgelaufen ist. Das hat meiner Meinung nach nichts mehr mit Dialog oder politischer Auseinandersetzung zu tun. Wenn man sich nur noch gegenseitig anschreit, kann dabei keine konstruktive Diskussion herauskommen.

Sind diese vermeintlichen Affären oder Skandale der Preis, den eine Partei zahlen muss, die auf dem Weg ist, eine sogenannte Volkspartei zu werden?

„Déi gréng“ befinden sich in einer Krise. Dieser Begriff ist nicht unbedingt negativ, sondern bedeutet, dass man sich selbst in Frage stellt und Dinge hinterfragt. Wir haben bei den letzten Wahlen einen großen Sprung nach vorne getan. Die Partei ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Wir zählen mittlerweile über 1.000 Mitglieder und wachsen noch weiter. Das muss man erst einmal verdauen und dabei riskiert man, Fehler zu machen. Doch wir sind dabei, uns komplett neu zu organisieren. Wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, bin ich überzeugt davon, dass wir gestärkt aus der aktuellen Situation herauskommen werden. Wir sind die Partei mit den meisten jungen Talenten. Wir fördern sie und geben ihnen die Chance, sich zu beweisen.

Vermissen Sie manchmal den Rückhalt Ihrer beiden Koalitionspartner in dieser Krisensituation?

Innerhalb der Regierung habe ich viel Unterstützung und Solidarität erfahren. Premierminister Xavier Bettel hat mich zwei, drei Mal am Tag angerufen, weil er sich der Doppelbelastung durch einerseits die Krankheit von Felix Braz und andererseits die Affäre um Roberto Traversini bewusst war. Dass die anderen Parteien sich noch nicht öffentlich zu Wort gemeldet haben, empfinde ich als Zeichen des Respekts. Wir müssen diese Krise selbst bewältigen. Klar ist aber, dass diese Regierung weiterhin zusammensteht. Das wird auch in der Rede zur Lage der Nation noch einmal deutlich werden. Die CSV wird es nicht schaffen, diese Dreierkoalition auseinanderzudividieren.

Neben Affären hatte Ihre Partei mit zwei Schicksalsschlägen zu kämpfen. Erst der tödliche Herzinfarkt von Camille Gira, dann die Herzattacke von Felix Braz. Ist der gesellschaftliche und politische Druck auf die Regierungsmitglieder manchmal zu hoch oder waren es nur unglückliche Schicksalsschläge?

Mitglied der Regierung zu sein, ist schon eine Herausforderung. Camille Gira und Felix Braz hatten gesundheitliche Probleme. Doch der Stress macht es natürlich nicht besser. Die Leute sind sich häufig nicht bewusst, dass Menschen, die sich politisch engagieren, unter enormem Stress stehen. Unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit und den politischen Mehrheitsverhältnissen. Die Arbeitstage dauern meist weit über zehn Stunden, man ist ständig in Rufbereitschaft, hinzu kommt noch der politische Druck. Minister sind aber eben auch nur Menschen, die genauso leiden wie alle anderen, wenn sie zu Unrecht kritisiert werden.

Wie geht es jetzt weiter mit Felix Braz? Wer entscheidet über seinen Rücktritt als Minister?

Die Verfassung sieht vor, dass der Großherzog die Amtsenthebung vollzieht, weil Felix Braz seine Aufgabe als Minister nicht mehr erfüllen kann. Mit der Vereidigung von Henri Kox als neuem Minister tritt Felix Braz automatisch zurück. Braz wird damit erster Ersatzkandidat auf der Südliste und erhält ein Übergangsgehalt („traitement d’attente“) als Regierungsmitglied.

Was qualifiziert Henri Kox, um neuer Wohnungsbauminister zu werden?

Henri Kox war ein Jahr lang Vorsitzender des parlamentarischen Wohnungsausschusses und hat eng mit Sam Tanson zusammengearbeitet. Schon vorher war er Sprecher der Grünen in Wohnungsbauangelegenheiten. Als langjähriger Bürgermeister der Stadt Remich kennt er auch die Problematik auf Gemeindeebene. Deshalb lag es auf der Hand, dass er das Ressort von Sam Tanson übernimmt. Daneben wird Henri Kox noch delegierter Minister für Verteidigung und innere Sicherheit, um mich etwas zu entlasten.

Werden Sie sich 2023 noch einmal den Wählern stellen?

Ich werde 2023 sicher nicht mehr für einen Ministerposten zur Verfügung stehen. Zehn Jahre in der Regierung reichen völlig aus. Eine Zeit lang wollte ich auch nicht mehr mit in die Wahlen gehen, doch zurzeit tendiere ich wieder eher dazu, doch noch einmal zu kandidieren, weil ich meine Partei nicht im Stich lassen will. Ich hatte maßgeblichen Anteil am Aufbau der Partei, deshalb will ich sie jetzt nicht hängen lassen.

Nichts für ungut, doch in Zeiten von Klimawandel und Umweltkatastrophen sieht es eher danach aus, dass die Grünen künftig noch weitere Zugewinne verbuchen werden, weniger wegen ihrer Köpfe, sondern mehr wegen ihrer Inhalte. Wäre es in dieser Hinsicht nicht opportun gewesen, von der Krise zu profitieren, um jüngere Politiker wie Djuna Bernard, Stéphanie Empain oder François Benoy aufzubauen?

Wir haben darüber diskutiert. Keine Partei baut derzeit so viele junge Politiker auf wie wir. Wir haben vermutlich die jüngste Fraktion aller Zeiten. Von den neun Abgeordneten werden künftig fünf unter 40 Jahre alt sein. Wir haben zwei Ministerinnen, die Anfang 40 sind. Zudem haben wir noch viele sehr junge Kandidaten, die nur auf ihren Einsatz warten. Djuna Bernard hätte natürlich schon mit 27 Jahren in die Regierung kommen können. Doch sie ist gerade erst Abgeordnete und Parteipräsidentin geworden. Wir müssen aufpassen, dass wir die Leute nicht verbrennen. François Benoy hat die Priorität, 2023 als Spitzenkandidat bei den Gemeindewahlen in der Stadt Luxemburg ins Rennen zu gehen. Wir waren dort zwölf Jahre lang im Schöffenrat und mussten 2017 in die Opposition. In vier Jahren wollen wir in der Hauptstadt zurück in die Verantwortung.

Die 31-jährige Chantal Gary, die für Henri Kox ins Parlament nachrücken wird, ist dessen Nichte. Könnte die Opposition Ihnen für diese Entscheidung nicht wieder Vetternwirtschaft vorwerfen?

Chantal Gary hat bei den Wahlen 2018 ein super Resultat erzielt. Nicht, weil sie den Namen Kox trägt, denn sie heisst ja Gary …

Der Ostbezirk ist klein, man kennt sich …

Das ist in Ordnung, doch Chantal Gary ist sehr engagiert und kennt sich sehr gut mit ökologischen Themen aus. Als Geografin war sie in Entwicklungsländern und im Bereich der Nord-Süd-Gerechtigkeit aktiv. Sie kennt sich auch mit Mobilität aus. Darüber hinaus ist sie eine erfolgreiche Sportlerin. Ihr gutes Resultat ist darauf zurückzuführen, dass sie eine kompetente und sympathische junge Frau ist.

Wie wurden diese Personalentscheidungen getroffen? Manche Menschen behaupten, Sie hätten alleine entschieden …

Es scheint mir offensichtlich, dass sich ein paar Mitglieder der Regierung und der Fraktion über solche Fragen Gedanken machen. Zuerst wurde innerhalb der Fraktion in Zusammenarbeit mit den Regierungsmitgliedern entschieden. Anschließend wurden diese Entscheidungen vom Exekutivkomitee der Partei bestätigt. Am Donnerstag wird der Kongress darüber abstimmen und ich hoffe, dass wir dabei ein Signal setzen und zeigen, dass wir auch mit Krisensituationen klarkommen und sie nutzen, um den Aufbau der Partei weiter voranzutreiben.

Beeinflusst die Krise der Grünen die Arbeit der Regierung?

Die Dreierkoalition regiert ja schon zum zweiten Mal und ist mittlerweile gefestigter. Bei den Wahlen 2018 haben die Sozialisten viel verloren, während wir stark zugelegt haben. Damals haben wir sie unterstützt und ihnen den Rücken gestärkt, indem wir die Koalition weitergeführt haben. Jetzt haben wir unsere Probleme und die anderen stehen hinter uns. Ich bin der Ansicht, dass diese Krise das Solidaritätsgefühl innerhalb der Regierung eher gestärkt als geschwächt hat.