Dieschbourg: „Ich kann mich nicht daran erinnern, mit Traversini darüber gesprochen zu haben“

Carole Dieschbourg („dei gréng“) hat am Montagnachmittag sowohl Stellung zur Causa Traversini als auch zu den Vorwürfen des Echternacher Bürgermeisters Yves Wengler (CSV) wegen Bauarbeiten auf einem Grundstück von Dieschbourgs Eltern bezogen. 

Die Scheune der Dieschbourgs

Yves Wengler hatte kritisiert, dass für die Errichtung einer Scheune auf dem Land der Familie Dieschbourg zunächst keine Genehmigung vorgelegen hätte. Carole Dieschbourg erklärte, dass dies vor dem Hintergrund der Hochwasser-Notfallhilfen passiert wäre. „Es ging dabei darum, schnell zu helfen und Rückhaltevolumen zu schaffen“, sagte sie. „Ich habe hinsichtlich dieser Arbeiten nicht eine einzige Genehmigung unterschrieben und mich selbst in den Fall von A bis Z nicht eingemischt.“

Das von der 41-Jährigen geleitete Umweltministerium hatte bauliche Veränderungen auf einem Grundstück des Differdinger Bürgermeisters Roberto Traversini am 12. August nachträglich genehmigt. Traversini, ebenfalls Grünen-Politiker, war über eine Affäre rund um das „Haus im Grünen“ gestürzt.

Die Oppositionspartei CSV hatte laut der Zeitung Le Quotidien daraufhin ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss kommt, dass die von Dieschbourg erteilte Genehmigung im Widerspruch zu einer großherzoglichen Verordnung stehe, da das Grundstück in einer Grünzone liegt. Die Verordnung besage, dass jegliches Bauen in einer Grünzone untersagt ist. „Dieses Dossier ist wie 3.000 andere Genehmigungen auch behandelt worden“, meinte Dieschbourg diesbezüglich nun am Montag auf einer Pressekonferenz.

Vorwürfe der Opposition

CSV-Fraktionschefin Martine Hansen bestätigte die Existenz des Rechtsgutachtens gegenüber dem Tageblatt: „Das Naturschutzgebiet ‚Prënzebierg‘ ist eine Zone A – und dafür gibt es keine Baugenehmigung“, sagt Hansen. „Was Dieschbourg getan hat, ist nicht konform mit dem Gesetz.“ Laut Quotidien besagt das Gutachten, Dieschbourg hätte die Fortsetzung der Arbeiten auf Traversinis Land verbieten und den Fall der Staatsanwaltschaft melden sollen, weil es sich um eine Straftat handelt. Laut Quotidien wirft die CSV der Grünen-Politikerin „Günstlingswirtschaft“ vor.

Die Verwaltung habe geprüft, ob die Vorhaben Traversinis gesetzeskonform sind, sagte Dieschbourg am Montag. „Sie hat eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, die auf den Artikeln 5 und 7 des Naturschutzgesetzes basiert – ich habe das eins zu eins übernommen.“ Ob und wie bestehende Gebäude, die in einer Grünzone oder einem Naturschutzgebiet stehen, verändert werden können, müsse abschließend ein Verwaltungsgericht klären. Der Antragsteller (Traversini) habe aber Fehler gemacht: „Er hatte keine Genehmigung, als er mit den Arbeiten anfing.“

„Nicht mit Traversini darüber geredet“

Auf die Frage, ob die Ministerin mit Traversini über das Dossier gesprochen habe, antwortete sie: „Meines Wissens nach habe ich nicht selber mit Traversini über das Dossier geredet, zumindest nicht inhaltlich. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich mit Traversini darüber geredet hätte. Also nein.“

Sie sei wegen der Affäre enttäuscht. „Ich finde es sehr schade, weil sich unsere Mitarbeiter wirklich Mühe gegeben haben, die Genehmigungen zu standardisieren, und wir auf einem so guten Weg waren, dass nicht mehr alles infrage gestellt wird“, erkärte die Umweltministerin. Sie habe gehofft, dass damit die Akzeptanz für Umweltschutz vergrößert wird.

„Ich meine, dass sich Herr Traversini oft und bei vielen Leuten entschuldigt hat und es ihm heute bestimmt leidtut.“

sen