ParlamentDie Tripartite soll die Energiepreisbombe entschärfen

Frieden und Verteidigung unserer Werte hätten ihren Preis, so Vizepremierministerin Paulette Lenert (LSAP). Premier Xavier Bettel (DP) würde auf dem EU-Gipfel weiter für Frieden und Werte einstehen, erklärte sie die Abwesenheit des Regierungschefs im Parlament. Sanktionen gegen Russland hätten im ganzen Land große Zustimmung gefunden. Der Preisanstieg sei eine Folge des Krieges und sei kein reines Luxemburger Phänomen, sondern betreffe die EU und Länder weltweit. Benötigt würde eine europäische Strategie zur langfristigen Energieabsicherung. Für die Bürger und Betriebe würden kurzfristige Lösungen gebraucht. Welche das sein könnten, sagte Lenert am Donnerstag jedoch nicht. Würde man jetzt Vorschläge unterbreiten, dann bräuchte man wohl keine Tripartite mehr, so Lenert nach einer entsprechenden Kritik seitens der CSV.

Die Dreierkonferenz soll „zeitnah“ einberufen werden, sagte Lenert. In der Vergangenheit sei es stets gelungen, zusammen mit den Sozialpartnern Wohlstand und sozialen Frieden zu garantieren. Die Problematik steigernder Energiepreise sei zu komplex, um die Sozialpartner außen vor zu lassen. Sie bat um Verständnis, dass sie keine weiteren Details liefern konnte. Die Regierung gehe offen in diese Gespräche, um zusammen ein ausgewogenes Programm aufzustellen. Nicht jeder gut gemeinte Vorschlag sei jedoch umsetzbar.

Konkrete Vorschläge legte hingegen bereits die CSV vor. Dabei wiederholte Gilles Roth jene Vorschläge, die die Partei bereits vor einigen Wochen anlässlich einer Parlamentsdebatte zu den steigenden Energiepreisen dargelegt hatte. Die nach dem Energietisch angekündigten Maßnahmen der Regierung seien ungenügend, so Roth. Dabei bereichere sich der Staat mit jedem verkauften Liter Treibstoff auf dem Buckel seiner Bürger. Das sei moralisch nicht in Ordnung. Bei jedem Liter Super 95 zu einem Preis von 1,89 Euro gingen 0,80 Euro in Form von Akzisen und Steuern an den Staat.

Die Menschen müssen jetzt entlastet werden, so Roth. Er forderte eine zeitlich begrenzte Preisbremse auf Treibstoff, Heizöl und Gas. Jeder Euro, den der Staat wegen der Preissteigerungen zusätzlich kassiere, müsse den Menschen integral zurückerstattet werden. Zusätzlich sollten der Kreis der Nutznießer der Teuerungszulage erweitert sowie das Kilometergeld und die Kilometerpauschale angehoben werden.

Der DP-Abgeordnete Max Hahn erinnerte an bereits beschlossene Maßnahmen, um insbesondere einkommensschwache Haushalte zu unterstützen. Er verteidigte die aktuelle Politik gegenüber Russland. Man brauche starke Sanktionen, dürfe nicht nur Waffen an die Ukraine liefern und gleichzeitig Putins Krieg finanzieren. Die neuen Herausforderungen bedeuteten gesamtgesellschaftliche Anstrengungen. 

Die LSAP sehe sich in ihrer Haltung bestätigt, dass die  Energiepreise nicht aus dem Index-Warenkorb herausgelöst werden dürften, so Cécile Hemmen (LSAP). Sie sprach sich für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien aus. Die Sonne gehöre keinem Despoten, konstatierte sie. Die Tripartite bezeichnete sie als ein wirksames Instrument des Sozialdialogs. 

Francois Benoy („déi gréng“) warnte seinerseits vor überschnellen Reaktionen, die im Widerspruch zur Klimapolitik stünden oder nicht umsetzbar seien. Benötigt würden sozial gerechte Maßnahmen, die konform  zur Klimapolitik seien. Auch die  Gemeinden könnten Maßnahmen gegen die Preissteigerungen ergreifen, indem sie ihre Teuerungszulage anheben würden. Einen Vorschlag, den der Piratenabgeordnete Marc Goergen später zurückweisen sollte.

Das Argument, der Staat bereichere sich mit jeder Preissteigerung, griff auch der ADR-Abgeordnete Fred Keup auf. Doch die Situation sei nicht erst seit gestern dramatisch, erinnerte er. Nicht jeder könne mit dem öffentlichen Transport zur Arbeit fahren. Zwar würden nicht allein die Grünen Schuld an der aktuellen Situation tragen. Doch diese habe nicht allein geopolitische Gründe. In einigen Ländern der EU sei der Treibstoff billiger als in Luxemburg. Keup nannte dabei Belgien und Ungarn. Jetzt die Tripartite einberufen, erinnere ihn an das Sprichwort „Wenn du nicht mehr weiter weiß, dann gründe einen Arbeitskreis“. Es müsse sofort gehandelt werden, nicht erst in sechs Wochen. Die ADR fordere die Abschaffung der CO₂-Steuer und die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 14 auf 3 Prozent beim Heizöl. Auch sollte die Steuertabelle automatisch an die Inflation angepasst werden.

Die aktuelle Entwicklung auf dem Energiesektor sei auch eine Folge der Liberalisierungspolitik der vergangenen Jahre, sagte Myriam Cecchetti („déi Lénk“). Man müsse weg vom Märchen, dass Markt und Kapital die Situation regeln würden. Der Energiesektor wie auch die Wasserversorgung gehörten in öffentlicher Hand. Nur so könnten sozial gestaffelte Tarife eingeführt werden. Netze könnten aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, statt über Abgaben. Sie forderte höhere Subventionen zur energetischen Wohnungssanierung, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, statt für die, die es sich ohnehin leisten könnten. Die einen hätten kein Geld zur Befüllung des Tanks, andere würden für zwei Tage nach Dubai fliegen. Letztere könnten die Sorgen Ersterer nicht verstehen.

Sämtliche Fraktionen unterstützten den Vorschlag einer Tripartite. Der CSV-Abgeordnete Marc Spautz erinnerte jedoch daran, dass die CSV derlei Sitzung bereits vor Monaten gefordert hatte und diese dreimal abgelehnt worden sei.