„Gefährlich und unverantwortlich“Die Demonstranten in Myanmar und der Satellit vom Unternehmen mit Sitz in Luxemburg 

Ein kleines Wunderwerk der Technik. Geboten wird die perfekte Balance aus Flexibilität, Skalierbarkeit und geografischer Reichweite, um Kunden weltweit agile Hochgeschwindigkeits-Konnektivitätsdienste wie nie zuvor anzubieten. So pries das in der rue Albert Borschette auf Kirchberg niedergelassene US-Unternehmen Intelsat vor knapp drei Jahren seinen neuen Satelliten Intelsat 39 an. Der Raumflugkörper trägt noch einen zweiten Namen: MyanmarSat-2. Auch jetzt noch, da das Militär seit Wochen Proteste gegen seine Machtergreifung brutal niederschlägt und Menschenrechtsgruppen von bislang mehr als 260 Toten sprechen, liefert Intelsat seine Dienste an die Junta.

Yadanar Maung kann das nicht nachvollziehen. Gegenüber dem Tageblatt nennt die Sprecherin der Nichtregierungsorganisation „Justice For Myanmar“, einer Beobachtungsstelle für die Vergehen des Militärs in Myanmar, die Bereitstellung von Satellitentechnologie durch Intelsat an Myanmar „gefährlich und unverantwortlich“. Vor allem, da es von Unternehmensseite offensichtlich keine Absicherung gegeben habe, um eine militärische Nutzung zu verhindern.

Von Intelsat heißt es auf Tageblatt-Anfrage hin, das Unternehmen gehe davon aus, dass „das Kommunikationsministerium aus Myanmar IS-39 nutzt, um der Regierung von Myanmar zu helfen, den Aufbau der drahtlosen Kommunikationsinfrastruktur des Landes zu beschleunigen“. Man sei aber nicht in der Lage zu sagen, wie diese Kapazitäten genutzt werden. Das sei auch nicht Teil des Vertragsinhalts.

Kurz vor dem Start des eigenen Satelliten schwärmte U Win Aung, beim Kommunikationsministerium zuständig für Cybersicherheit und Informationstechnologie, am 1. August 2019 in der Myanmar Times von den Fotos und Videos, die dieser, etwa bei Naturkatastrophen, in Echtzeit liefern könne. Intelsat sagt, es biete Satellitenkapazitätsdienste an, habe aber „keine Kontrolle über – oder Einsicht in – die Inhalte, die sie übertragen“. Auch sei man nicht in der Lage, „im Namen von Kunden zu sprechen“.

Yadanar Maung von „Justice for Myanmar“ nennt die Kunden dann beim Namen. „Die Vereinbarung von Intelsat für MyanmarSat-2 kommt eindeutig dem Militär zugute“, sagt die NGO-Sprecherin, „die haben auch kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie die Satellitentechnik im Land überwachen – und Intelsat ging voran, trotz des Völkermordes an den Rohingya und der fortgesetzten Gräueltaten des Militärs“.

Inzwischen geht das Militär nach dem Putsch vom 1. Februar gewaltsam gegen Protestierende vor. „Die töten absichtlich friedliche Demonstranten und haben das Internet durch anhaltende Abschaltungen und Zensur zu einer Waffe gemacht“, sagt Yadanar Maung.

Der Menschenrechtskämpferin zufolge könne MyanmarSat-2 eine Schlüsselrolle in der militärischen Kommunikation spielen und unterstütze damit „direkt die militärischen Operationen gegen Zivilisten und den gewaltsamen Versuch der Junta, ihre Herrschaft zu festigen“. Da die Junta illegal an der Macht sei, habe sie keinen legitimen Anspruch auf MyanmarSat-2 und der weitere Zugang gefährde die Menschen in Myanmar. Die Forderung von „Justice for Myanmar“ lautet dann auch, den „Zugang zu MyanmarSat-2 sofort auszusetzen, bis die Demokratie in Myanmar wiederhergestellt ist und das Militär unter ziviler Kontrolle steht“.

Von „Justice for Myanmar“ zusammengetragene und von der New York Times analysierte Dokumente zeigen den ganzen Umfang der Aufrüstung in technologischer Kriegsführung und Massenüberwachung in Myanmar auf. Dutzende Millionen Euro wurden demnach in den vergangenen Jahren in Technologien investiert, die Smartphones und Computer infiltrieren, die Daten auslesen, den Standort der Nutzer ermitteln oder deren Gespräche mitverfolgen können.

Ein Aktivist aus Rangun, mit dem wir über E-Mail kommunizieren und der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, bedauert im Zusammenhang mit Intelsat vor allem eins: Ein Knopfdruck von Intelsat würde reichen, schreibt er – schon wäre der Zugang des Militärs zum Satelliten gekappt. Ein Knopfdruck, und die Hoffnungen der Protestierenden auf die Rückkehr zur Demokratie würden steigen.