LuxemburgDer Sommer der Freiheit – Parlament hebt weitere Covid-Restriktionen auf

Ab 1. Juli und bis vorerst 31. Oktober gilt als einzig verbleibende Maßnahme gegen die Pandemie die Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Covid-Check, 3G, Maskenpflicht im Gefängnis und im „Centre de rétention“ werden aufgehoben und die Zeit der Selbstisolation im Falle einer Erkrankung wird von zehn auf sieben Tage herabgesetzt, wobei zwei negative Tests in einem Abstand von 24 Stunden diese einwöchige Periode der Quarantäne weiter verkürzen können. Zwar hätten die Infektionszahlen in der Woche vom 13. auf den 19. Juni wieder stark zugenommen, die Zahl der Krankenhausaufenthalte sei hingegen konstant geblieben, so Berichterstatter Di Bartolomeo. 

Die aktuell vorherrschenden Virus-Untervarianten BA2 und BA5 würden es erlauben, die Maßnahmen aufzuheben, da besonders BA5 zwar ansteckender als seine Vorgänger sei, dafür aber weniger aggressiv auf die Gesundheit wirke. Impfungen würden zwar weiter vor einem schweren Verlauf der Krankheit schützen, immun seien allerdings weder Geimpfte noch Genesene gegen die Variante, was die 3G-Strategie demnach wenig effizient mache. Zudem seien aktuell antivirale Medikamente auf dem Markt, so Di Bartolomeo, was die Lockerungen sinnvoll mache. Sollte die Lage so bleiben, sei das Schlimmste wohl überstanden. Allerdings wisse niemand, wie das Virus weiter mutiere. Das Land müsse demnach auf eventuell negative Entwicklungen vorbereitet bleiben. 

Die aktuellen Lockerungen, so Claude Wiseler (CSV), hätten eigentlich schon vor drei Wochen verabschiedet werden können, an der Covid-Lage habe sich seitdem nichts geändert. Der CSV-Präsident monierte, dass der für Anfang Juni angekündigte Expertenbericht noch immer nicht vorliege; irgendwann mache dieser keinen Sinn mehr. Ob es nun im Herbst eine Impfpflicht geben werde, hänge auch von diesem Bericht ab, so der Redner, der anregte, eine Impfpflicht solle auf jeden Fall vorbereitet werden, auch wenn sie schließlich nicht umgesetzt werde. 

Gilles Baum (DP) begrüßte die Lockerungen und riet dazu, weiter regelmäßig die Hände zu desinfizieren. Eine Impfpflicht sei aktuell nicht notwendig, so Yves Cruchten (LSAP), der sich ebenfalls für eine Fortsetzung der Arbeit dieser aussprach. 

Sie stelle aktuell einen gefährlichen Trend von Menschen fest, die sich jetzt bewusst anstecken wollten. Dies sei eine gefährliche Entwicklung, mit Infektionen sei nicht zu spaßen, so die Fraktionssprecherin der Grünen, Josée Lorsché. Erfreut, dass die Maskenpflicht weitgehend fällt, zeigte sich Jeff Engelen (ADR), für den eine Impfpflicht nicht infrage kommt. Nathalie Oberweis („déi Lénk“) warf die Frage auf, nach welchen Kriterien einschränkende Maßnahmen wie etwa der Covid-Check im Herbst wieder eingeführt werden könnten. Sie begrüße, dass die Forderung ihrer Partei, die Maskenpflicht im Gefängnis aufzuheben, endlich realisiert werde.

Wie die Regierung aktuell zur Impfpflicht stehe, sei aktuell unklar. Das könnte die Bevölkerung verunsichern, so Sven Clement (Piraten), der ebenfalls das fehlende Gutachten der Expertengruppe monierte.

In Vertretung von Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) erklärte Sozialminister Claude Haagen allerdings, dass seinen Informationen zufolge am kommenden Montag eine Pressekonferenz zum Expertenbericht stattfinden werde.

Die Aufhebung der Maßnahmen wurde schließlich einstimmig verabschiedet. Eine Motion der CSV, die verlangt, dass die früheren Maßnahmen und ihre Wirkung analysiert werden und die Vorbereitungen für eine eventuelle Herbstwelle weiter getroffen werden sollen, wurde angenommen.

Zu Beginn der Sitzung hatte der CSV-Abgeordnete Paul Galles eine erweiterte Frage zur Nachhaltigkeit des sogenannten „Fonds de compensation“ gestellt, dem Rentenfonds für Privatangestellte und Selbstständige also, der etwa 24 Milliarden Euro umfasst und die Renten bis wenigstens 2043 garantieren soll. Er verwies dabei auf zwei Gutachten von Greenpeace und ASTM, die hier Mängel sehen. So würde mit den getätigten Investitionen bislang das Ziel der Pariser Klimakonferenz von einer maximalen Erderwärmung um 1,5 Grad nicht erreicht; vielmehr gingen die Investitionen in diverse Firmen eher in Richtung 2,7 Grad Erwärmung. Die Arbeitnehmerkammer, so Galles, rege an, verstärkt Gelder des Fonds in Wohnungsbau und in die Entwicklung der Großregion zu investieren. Wie es hierum stehe, wollte er von Sozialminister Haagen wissen. Dieser beruhigte und verwies auf die Entwicklung der Investitionen, die in die richtige Richtung zeigten und immer stärker Umweltkriterien, aber auch soziale Kriterien berücksichtige. Ein Trend, der sich weiter verstärke, wie der Minister anhand von getätigten Investitionen erläuterte. 

Den Abschluss der Sitzung bildete eine Konsultationsdebatte zum Spezialfonds zur Entwicklung von erschwinglichem Wohnraum, dessen Bericht Wohnungsbauminister Henri Kox („déi gréng“) vorstellte. Unter anderem verwies er vor einer Debatte des Parlamentes zum sozialen Wohnungsbau, die den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde, auf die aktuelle Strategie des Ministeriums, sozialen Wohnraum nicht mehr aus der Hand zu geben, wie dies lange Zeit geschah.

Die staatlichen Investitionen in erschwinglichen Wohnraum seien stark gestiegen und würden weiter steigen, dies mit dem mittelfristigen Ziel von einer halben Milliarde Investitionen jährlich. 43 Prozent der aktuell erschwinglich realisierten Wohnungen wurden 2022 zum Verkauf angeboten, 57 Prozent sind der Miete vorbehalten; auch dies ein neuer Trend im öffentlichen Wohnungsbau.