Luxemburg-Stadt„déi Lénk“: vier Spitzenkandidaten und ein ambitioniertes Wahlprogramm

Luxemburg-Stadt / „déi Lénk“: vier Spitzenkandidaten und ein ambitioniertes Wahlprogramm
Ein Teil der Kandidaten Foto: Editpress/Claude Molinaro

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Mit gleich vier Spitzenkandidaten tritt die „déi Lénk“ in der Hauptstadt an, um der aktuellen Koalition ein Bein zu stellen. Ihre Argumente sind ein ambitioniertes Wahlprogramm: In den kommenden sechs Jahren würde die Partei 5.000 öffentliche Mietwohnungen bauen, 10.000 Wohnungen energetisch sanieren und 10.000 Bäume pflanzen. Das Motto ihres Wahlkampfes fasst die Partei in einem Wort zusammen: Solidarisch.

Mit nicht weniger als vier Spitzenkandidaten tritt „déi Lénk“ zu den Gemeindewahlen an: Ana Correia da Veiga, Julien Gannard, Nathalie Oberweis und David Wagner. Vier Mitglieder im Gemeinderat, das wäre das Wunschziel, hieß es am Freitagmorgen anlässlich der Pressekonferenz, bei der die Partei ihre Kandidaten und ihr Wahlprogramm vorstellte. Da bei „déi Lénk“ das Rotationsprinzip gilt – in der Hälfte der Mandatsperiode übergeben die Erst- an die Nächstgewählten –, würden bei gleicher Stimmenausbeute wie bei den vorigen Wahlen (zwei Sitze im Gemeinderat) auch vier Kandidaten später im Gemeinderat sitzen.

Unter den 21 Kandidaten befinden sich neun Nicht-Luxemburger und vier Personen mit doppelter oder dreifacher Staatsangehörigkeit. Damit unterstreiche die Partei ihre Anstrengungen, ausländische Einwohner dazu zu bewegen, sich in die Wählerlisten eintragen zu lassen. Diese Anstrengungen – Parteimitglieder sprachen Leute auf der Straße an oder gingen von Tür zu Tür – brachten der Partei übrigens eine Anzeige vonseiten der Konkurrenz, den Piraten, ein. Die Klage wurde allerdings von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Es waren auch die vier Spitzenkandidaten, die am Freitag noch einmal die Hauptpunkte des linken Wahlprogramms vorstellten, welches die urtypischen linken Themen abdeckt, wie sozialer Wohnungsbau, Bekämpfung sozialer Ungleichheiten, mehr Bürgerbeteiligung und eine konsequente Klimapolitik.

Die Bilanz des aktuellen Schöffenrats in den genannten Bereichen wurde als miserabel bezeichnet, und deshalb solle der Wähler im Juni der aktuellen Mehrheit die Rote Karte zeigen. Auch die Tatsache, dass eine Partei – die DP – seit 54 Jahren ununterbrochen an der Macht sei, schade der Demokratie.

Solidarität mit sozial Schwächeren

Als Alternative tritt „déi Lénk“ mit einem ambitionierten Programm an; allen Punkten davon liege ein Prinzip zugrunde: die Solidarität mit sozial Schwächeren. So sei zum Beispiel der Mangel an sozialen Wohnungen in der Stadt eklatant. 5.000 öffentliche Mietwohnungen würde die Partei in den kommenden sechs Jahren bauen. Das Geld sei durchaus vorhanden, sagt Ana Correia da Veiga, schließlich besitze die Gemeinde weit über eine Milliarde Euro an Reserven. Laut Correia würde der Bau oder Ankauf von 820 Wohnungen 583 Millionen Euro kosten, wovon ein Großteil zudem später vom Staat zurückerstattet würde.

Weitere 10.000 sanierungsbedürftige Wohnungen sollen in den kommenden sechs Jahren energetisch renoviert werden, was eine notwendige, aber durchaus realisierbare Maßnahme sei, um das Ziel einer klimaneutralen Stadt bis 2050 zu erreichen. Des Weiteren sollen 10.000 Bäume gepflanzt werden, um das Mikroklima in der Stadt zu verbessern. Wer Klima sagt, denkt auch an Wasser: Um der Wasserknappheit entgegenzuwirken, befürwortet die Partei einen gestaffelten Wasserpreis. 50 Liter soll jede Person pro Tag gratis erhalten, um seine Grundbedürfnisse abzudecken, alles, was darüber hinaus geht, müsse bezahlt werden. Und für diejenigen, die es vergeuden, müsse es richtig teuer werden.

Die Kandidaten

Ana da Correia da Veiga, Julien Gannard, Nathalie Oberweis, David Wagner, Feliz Alijaj, Olivier Baume, Laurent Baumgarten, Anne-Marie Berny, Oriane Bruyat, Jean-Christophe Charron, Joel Delvaux, Michel Erpelding, Madalena Ferreira Valerio, Guy Foetz, Hélène Ginollin, Hany Heshmat, Anastasia Iampolskaia, Aseem Rajan Kshirsagar, Olivier Moes, Martine Pinzi, Jean-Laurent Redondo, Nathalie Reuland, Claude Simon, Mark Theis, Paul Thevenin, Cléo Thoma und Aneliya Tileva.