Kommentar / Dagegensein statt demokratischer Gemeinsinn
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt schnitt die AfD zwar nicht so gut ab wie befürchtet, zufrieden darüber kann man trotzdem nicht sein (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa)
Für die Bundestagswahlkämpfer ist nix passiert in Sachsen-Anhalt. Armin Laschet kann aufatmen, die CDU liegt weiter vor der AfD, sogar klarer als erwartet. Annalena Baerbock kann auch aufatmen. Die Grünen haben zugelegt, wenn auch nur leicht. Olaf Scholz kann, na ja, eigentlich nur noch verzweifeln. Aber das ist auch nicht neu.
Das relativ stabile Landtagswahlergebnis hat auf ganz andere Art Bedeutung auch für den Bund. Vor fünf Jahren war der Urnengang in Magdeburg die erste Flüchtlingswellenwutwahl im Osten. Man schob den seltsamen Ausgang, der eine ebenso seltsame Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen erzwang, auf die besonderen Umstände. Heute lässt sich festhalten: Diese besonderen Umstände dauern offenbar an. Jetzt war es die Lockdown-Wutwahl. Und in fünf Jahren ist es dann die Klimaschutz-wir-haben-die-Schnauze-voll-Wutwahl. Oder irgendetwas anderes. Die Bereitschaft, eine rechtsextreme Partei zu wählen, hat sich in Sachsen-Anhalt verfestigt. Die AfD dort gehört zum Schlimmsten, was die Partei bundesweit zu bieten hat. Jeder Wähler weiß das mittlerweile. Es hat niemanden abgehalten.
Und dieser Befund gilt ja nicht nur für das „Land der Frühaufsteher“, wie die seltsame Eigenwerbung lautet. Er gilt für große Teile des Ostens. Und nicht nur da. Bei den Corona-Demonstrationen hat man gesehen, wie verführbar viele Menschen auch im Westen sind. Der demokratische Staat, die Medien, die Wissenschaft – all diese Institutionen und ihre Vertreter verlieren Vertrauen. Das Dagegensein ersetzt den demokratischen Gemeinsinn. Rechte Ideologen nutzen das systematisch aus. Beginnt hier die Trumpisierung Deutschlands?
Es wäre jedenfalls fatal, wenn die Parteien der Mitte diesen Wahlsonntag unter „Nix passiert“ abbuchen würden, bloß weil er ihre Wahlkampfvorbereitungen nicht weiter stört. Er gehört in das Kapitel „Alarmzeichen“.
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