Zwölf Maßnahmen vorgeschlagenCSV will klaren, menschlichen und schnellen Exit

Die kleinen Geschäfte, das Handwerk, ja sogar die Restaurants sollten wieder öffnen, und das so schnell wie möglich, auch Familienfeiern sollten wieder erlaubt werden, so das Credo von Frank Engel, der zwar einräumte, nach der Krise werde nicht mehr die gleiche Normalität herrschen wie vor ihr, aber darauf verwies, die Menschen wollten jetzt wieder raus. Wenn das Motto „Bleif doheem“ nicht mehr gelte, wie Posts von Regierungsmitgliedern mit Fotos von gut besuchten „Auto-pédestres“ es am Wochenende annehmen ließen, so solle dies auch klar gesagt werden.

Im Übrigen verwies der CSV-Präsident auf die jetzt bereits größeren Kosten der Krise als von staatlichen Stellen geschätzt. Die genannten 5 Milliarden würden sicher nicht ausreichen und die Auswirkungen des Lockdowns auf die Geschäftswelt seien noch nicht absehbar. Das Gleiche gelte für die Haushalte der Kommunen, die ebenfalls stark belastet würden. Es sei jetzt an der Politik, zu bestimmen, was zumutbar für die Gesellschaft sei; das Gleichgewicht zwischen Schutz vor dem Virus und Schutz vor dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen, zwischen Sicherheit und Freiheit, sei noch nicht gefunden, so Engel, ehe er die Auswirkungen auf die Wirtschaft detailliert beschrieb und sich zum Fürsprecher der Geschäftswelt machte. Eine Sozialagenda sieht er allerdings auch als eine Notwendigkeit, um u.a. den psychologischen Auswirkungen auf jene, die in Arbeitslosigkeit geraten oder deren Existenz auf dem Spiel steht, zu begegnen.

Sogenannte Tracing-Apps, mit denen Daten- und Persönlichkeitsrechte-gesichert die Verbreitung des Virus gebremst werden könnte, lehne die CSV nicht konsequent ab, war im Cercle vom CSV-Präsidenten weiter zu erfahren, der dafür plädierte, in einem künftigen Spitalplan von einem Abbau der Bettenkapazitäten abzusehen, und forderte, dass Medikamente und medizinische Güter wieder in unseren Regionen produziert werden sollten. 

Bislang sei die Landwirtschaft im Rahmen der staatlichen Unterstützungen leer ausgegangen, begann die Fraktionspräsidentin der Partei, Martine Hansen, ihre Intervention und verwies auf bereits hohe wirtschaftliche Verluste beim Weinbau. Die Krise habe die Bedeutung des Gesundheitssystems verdeutlicht, der Mensch solle hier im Mittelpunkt stehen und nicht die wirtschaftlichen Überlegungen. Das Gleiche gelte für den Pflegebereich, der mit Herz und nicht mit der Stoppuhr organisiert werden müsse.  

Arg ins Gericht ging die Poltikerin mit Erziehungsminister Claude Meisch, der im Rahmen der dekretierten Wiedereröffnung der Schulen das Kunststück fertiggebracht habe, alle sieben Gewerkschaften des Sektors zu einer gemeinsamen Mitteilung gebracht zu haben, und gegen den Willen der Lehrerschaft, der Eltern und vieler Schüler – ohne dass dies Sinn ergebe – die Abschlussklassen an diesem Montag wieder in die Gebäude gezwungen habe. Die ehemalige Schuldirektorin plädierte außerdem dafür, dass der Schulsport wieder aufgenommen werde. 

Die CSV fordere klare und nachvollziehbare Termine in einem Rahmen der Gleichbehandlung für die Exit-Strategie von der Regierung, die übrigens längst nicht alle Daten, die von der Opposition gewünscht würden, mitteile. So sei die sog. Reproduktionsrate scheinbar ein Geheimnis; außer der Aussage des Staatsministers auf eine entsprechende Frage, diese sei „gut“, habe die CSV hierzu keine Details erfahren können.   

Wieder offene Grenzen in der Großregion, ankommende und planbare Wirtschaftshilfen für die Betriebe, Sozialdialog und sozialer Zusammenhalt, das Aufrechterhalten von Digitalisierung und Fernarbeit auch nach der Krise sowie ein ausgewogenes Covid-19-Gesetz (aber kein allgemeines Pandemie-Gesetz) sind weitere aktuelle Vorschläge der CSV.