Die Bestimmungen im Text, der laut Vorstellung der Regierung bzw. von Staatsminister Bettel als „Arrêté grand-ducal“ verabschiedet werden soll (so jedenfalls wurde die Reform vor einer Woche in der entsprechenden parlamentarischen Kommission präsentiert), sollen schrittweise in den Jahren 2021 und 2022 in Kraft treten. Das „Haus des Großherzogs“ soll laut Text „unter der Ägide des Großherzogs errichtet“ werden; der Großherzog wird nicht der Chef der Verwaltung sein. Wie im Waringo-Bericht empfohlen, wird die Rolle des Hofmarschalls weiter gestärkt. Er soll so u.a. für das Personal des Hofes verantwortlich sein.
Die CSV kritisierte die geplante Vorgehensweise am Freitag als nicht annehmbar. Die Monarchie könne nicht am Parlament und am Staatsrat vorbei reformiert werden, so Frank Engel und Léon Gloden im Rahmen einer Pressekonferenz. Das von der Regierung geplante Vorgehen sei verfassungswidrig und nicht rechtsstaatlich. Außerdem würde das Staatsoberhaupt respektlos behandelt werden.
Alleingang von Bettel
Die CSV verschließe sich nicht der Modernisierung des Hofes, verlangt aber die Schaffung der neuen Verwaltung per Gesetz. Dem Staatsminister wirft die Partei vor, die Reform im Alleingang durchziehen zu wollen.
Sollte die großherzogliche Verordnung im nächsten Regierungsrat angenommen werden, so werde die CSV weitere Schritte prüfen. (r.s.)
@ triste " Dat wär virun 20 Joer net denkbar gewies. Do war nach Respekt." Nä, dat war dat lescht Joerdausend. Tempi passati. Hautdesdaags gëtt Respekt verdéngt, net geierft.
Wéivill Saachen huet dann den csv-Staat mat Arrêté grand-ducal amplaaz Gesetz duerchgesaat, déi eigentlech no engem Gesetz verlaangt hätten? Et wier mol eng interessant Hausaufgab fir de 4. Pouvoir.
Hu mir nëtt nach ganz aaner wichtég Problemer ze léisen, daat ganzt Haffgedeessems geet engem ësou lues op den Geescht.
Mich wundert , angesichts der hier geschriebenen Kommentare unsere toleranten, den demokratischen Gepflogenheiten verpflichtenden Mitbürger in die Hände klatschen , wenn die regierende Politik die Demokratie aushebeln.Das Thema steht nicht zur Diskussion , fällt doch immer mehr auf, durch die Hintertüre die Freiheiten der Bürger eingeschränkt, beschnitten werden. Klatschen Sie, werte Zeitgenossen weiter so Beifall, in einigen Jahren bestehen unsere westlichen Gesellschaften nur noch aus Scheindemokratien und als Statist dienen Sie nur noch der Steuerabgabe, Arbeitstier der Wirtschaft.Brot und Spiele haben Einzug gehalten „ an d‘Land geet d‘Baach erof, welcome golden 2020“.
@Let‘z happen: Dass wir hier nicht in dem von Ihnen angedeuteten 'Arbeiter[-] und Bauernstaat' leben, beweist die Tatsache, dass Sie diesen Beitrag schreiben durften, oder sitzen Sie etwa schon in Bautzen, äh Schrassig?
Et ass trauereg dat esou eppes muss enerholl gin. Dat wär virun 20 Joer net denkbar gewies. Do war nach Respekt.
Huet d'CSV net genuch intern ze dinn?
" Das Staatsoberhaupt wird respektlos behandelt " ? Und wie werden die Bediensteten bei Hofe behandelt? Werden die etwa mit Samthandschuhen angefasst?
D'Parlament ass di heichsten Instanz an eiser Demokratie, an net d'Regierung , soss sinn mer schnell an der Diktatur !
Sieht so Stimmenfang aus? Das Thema ist wahrlich nicht attraktiv beim Volke...
Es wundert wie die Regierung die demokratischen Gepflogenheiten aushebeln tut. „ Haut den Haff an muer ....“ Es riecht nach republikanischer Machart eines Arbeiter und Bauernstaat. Pardon , Bonzenstaat.
Mr.Engel,huëlt där dach tatsächlich nit anuëcht,dass deï ganz ,,Haff-Geschicht,, lächerlich ass?
Dann soll er eins vorschlagen, vielleicht kriegt er ein paar Stimmen der ADR.
Da ist er ja wieder, der Engel. In SachenAlleingang hat er ja einiges zu erzählen.