„Maison du Grand-Duc“
CSV fordert für die Neuordnung der Verwaltung des Hofes ein Gesetz
Das Modell für die Neuordnung der Verwaltung des großherzoglichen Hofes wurde Ende September vorgestellt. Die „Maison du Grand-Duc“ soll für administrative und personelle Ordnung, für Transparenz und Rechtssicherheit bei Hofe sorgen.
CSV-Präsident Frank Engel wirft Xavier Bettel vor, die Reform des großherzoglichen Hofes allein durchziehen zu wollen Foto: Tageblatt-Archiv
Die Bestimmungen im Text, der laut Vorstellung der Regierung bzw. von Staatsminister Bettel als „Arrêté grand-ducal“ verabschiedet werden soll (so jedenfalls wurde die Reform vor einer Woche in der entsprechenden parlamentarischen Kommission präsentiert), sollen schrittweise in den Jahren 2021 und 2022 in Kraft treten. Das „Haus des Großherzogs“ soll laut Text „unter der Ägide des Großherzogs errichtet“ werden; der Großherzog wird nicht der Chef der Verwaltung sein. Wie im Waringo-Bericht empfohlen, wird die Rolle des Hofmarschalls weiter gestärkt. Er soll so u.a. für das Personal des Hofes verantwortlich sein.
Die CSV kritisierte die geplante Vorgehensweise am Freitag als nicht annehmbar. Die Monarchie könne nicht am Parlament und am Staatsrat vorbei reformiert werden, so Frank Engel und Léon Gloden im Rahmen einer Pressekonferenz. Das von der Regierung geplante Vorgehen sei verfassungswidrig und nicht rechtsstaatlich. Außerdem würde das Staatsoberhaupt respektlos behandelt werden.
Alleingang von Bettel
Die CSV verschließe sich nicht der Modernisierung des Hofes, verlangt aber die Schaffung der neuen Verwaltung per Gesetz. Dem Staatsminister wirft die Partei vor, die Reform im Alleingang durchziehen zu wollen.
Sollte die großherzogliche Verordnung im nächsten Regierungsrat angenommen werden, so werde die CSV weitere Schritte prüfen. (r.s.)
