Editorial„CSV bis“

Editorial / „CSV bis“
Steht vor einer Herkulesaufgabe und eventuell vor einer weiteren Spitzenkandidatur: der designierte CSV-Präsident und somit Engel-Nachfolger Claude Wiseler Foto: Editpress/Isabella Finzi

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Kurz nach Ostern legte der CSV-Präsident seiner Noch-Partei ein Ei ins Nest, und zwar ein faules. Nachdem er, ohne Rücksicht auf interne Kollateralschäden, bei der Staatsanwaltschaft wegen Zahlungen des parteinahen Freundeskreises angeschwärzt worden war, schlug der Politiker zurück: nicht so sehr mit der Ankündigung, die Partei verlassen zu wollen; vielmehr mit der Drohung, eine eigene Partei zu gründen. 

Das Resultat der juristischen Untersuchung, die dadurch zum Politikum wird, bleibt zwar abzuwarten. Sollte der Mann angeklagt und unter Umständen schuldig gesprochen werden, ist seine politische Zukunft wohl beendet. Die Feststellung des Rechnungshofes, dass die Partei zudem seine Sozialbeiträge zahlte, ohne dass ein Arbeitsvertrag vorlag, deutet in die gleiche Richtung.

Kommt er aber einigermaßen sauber aus der Affäre, die ihm von Parteikollegen eingebrockt wurde, bleibt er ein Risiko für künftige Wahlgänge – und diese stehen in zwei Jahren an (2023 sind Kommunal- und Nationalwahlen vorgesehen). 

Auf den ersten Blick müssten die Konkurrenzparteien zur CSV sich eigentlich über eine mögliche Aufsplitterung der Partei, die zurzeit als einzige Kraft eine Fortführung der Dreierkoalition verhindern könnte, freuen. Vor dem Kongress, der am 24. April über die Bühne gehen wird, liegt die Volkspartei ohnehin am Boden. Der Schaden, den der brutal und öffentlich ausgetragene Streit bei der schwindenden Stammwählerschaft verursacht hat, ist kaum abschätzbar, eine programmatische Linie fehlt, politische Flügelkämpfe belasten den aktuellen Selbstfindungsprozess außerdem und selbst an der Methodik der künftigen Parteiführung scheiden sich die Geister. 

So ist mit der Kandidatur von Claude Wiseler nicht nur die Hoffnung verbunden, dass dieser mit seiner konsensuellen Art eine neue Einigkeit erreichen könnte, dass seine Methode zu programmatischer Klarheit führt oder, wie er selbst es im Tageblatt-Interview ausdrückte, „damit wir uns wieder um die Politik kümmern können, statt um uns selbst zu kreisen“, sondern sie könnte – auch wenn der 2018 gescheiterte Kandidat um das Amt des Premiers dies noch von sich weist – auch ein Signal sein, dass er es noch einmal versuchen könnte. Alternative Optionen sind kaum zu erkennen: Die CSV hat auch durch vernachlässigten Nachwuchs ein ernstes Personalproblem. 

Statt Freude löst derweil Engels Drohung einer Parteigründung Irritationen und Angst vor einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft aus. Dan Kersch (LSAP) warnt gar davor, dass das Land unregierbar werden könnte. Ganz so schlimm wird es wohl nicht kommen, dennoch würde eine „CSV bis“ die Suche nach stabilen Koalitionen erschweren, vor allem dann, wenn Engel ausreichend viele CSV-Wähler von „seiner Alternative“ überzeugen könnte. Er wurde immerhin vor zwei Jahren mit der Mehrheit der Delegiertenstimmen gegen Konkurrent Serge Wilmes zum Parteipräsidenten gewählt, und selbst wenn sein Hang zum Individualismus, auch beim Treffen von politischen Entscheidungen, nicht bei jedem auf Zustimmung stößt, so konnte er doch mit seinen Plänen zur Erneuerung bei so manchen CSV-Anhängern punkten, denen ein Festhalten am konservativen Mief wenig zukunftsträchtig erscheint. 

Unzufriedene Politiker haben bereits einmal eine große Volkspartei geschwächt: Die Gründung der SDP 1971 durch Henri Cravatte (auch ein nicht wiedergewählter Parteipräsident), Astrid Lulling und Albert Bousser kostete die LSAP ein Drittel ihrer damals 18 Parlamentarier.

Die Krise der CSV ist längst noch nicht vorbei und ihr scheidender Präsident dürfte kaum beruhigend auf ihr Spitzenpersonal wirken.    

Post-Truth
12. April 2021 - 21.28

Also wenn die CSV weiter verblutet, werden diese Stimmen grösstenteils bei den Gambia-Parteien landen. Auf einmal geht Gambia mit nur zwei Parteien. Welche zwei ? Eventuell auch mit den Piraten oder der neuen Partei von Frank Engel, also zu zwei ein halb! ... So ist vermutlich auch die Aussage von Dan Kersch zu interpretieren.

lully
12. April 2021 - 16.55

et ass nie einfach, wa Gedeessems an enger Partei ass, do erêm raus ze kommen an d'Gemitter ze berouegen de Frank Engel huet dat versicht wat hie konnt, mä vläicht waren seng Iddi'en zevill liberal, wann ee weess dat an der CSV Stréimungen vun alle Bord'e sen, vun ultra-riets bis liberal, dê 'sozial' (S) gêt nach toleréiert, awer just ee Bessiê, just ee klenge Schrêt no viir, dat geet nach esou just de Claude Wiseler ass bekannt fiir seng fräi Wéitsiicht, an hie könnt viirun Allem, mat sengem Charme, an senger Intelligenz mat vill Asaatz d'CSV rêm zesumme brengen, awer hie wärt, wann hien domat duerchkönnt, méi wéi EE Schrêt no viir goen et ass fiir de Claude Wiseler keng einfach Saach, op der Messerschneid sêch bewegen an domat duerchkommen, dat steet am Moment nach op engem eidele Blaat mol oofwarden, hie versicht eng gut Equipe an ze setzen, och Jonker, ech mengen hie steet nêt Alleng do op êt dem Frank Engel gelengt nach eng Kéier op d'Been ze kommen, dat steet och nach an de Stären d'Zäit wärd êt weisen, just déi ass knapp, bis 2023 ass nêt méi laang, êch se gespaant (dêse Kommentar soll als onpartei'esch verstaane gin)

Die dümmsten Kälber.....
12. April 2021 - 13.05

Profiteur wird die Steuererhöhungs Partei, Hierzuland sowie in D. sein. „An dann gin d´Aen iech op wei Ginzenschecken“ pflegte meine Oma zu sagen, und die kannte nicht ein mal den „Geck vum Molkereisdach“?

bernard
12. April 2021 - 12.56

"CSV veteris" wohl doch eher.

en ale Sozialist
12. April 2021 - 10.09

Dan Kersch sollte im eigenen Lager für Ruhe und Ordnung sorgen, statt laut über eine mögliche ( unwahrscheinliche ) Unregierbarkeit unseres Landes nachzdenken. Die Zeit der grossen Parteien ist eh vorbei. Ob das wirklich so schlecht ist, wird die Zukunft zeigen. Wenn den etablierten Parteien die Felle davonschwimmen, müssen sie sich die Frage stellen und gefallen lassen, wieso dem so ist. Wenn der Bürger in hrem Sinne, zugunsten für sie, stimmt, ist er gescheit, wenn nicht, hat nichts verstanden und wird als dumm abgekanzelt.