Insgesamt werde das Land „an eng déck a stramm Wirtschaftskris erarutschen“, meinte der Finanzschöffe der Gemeinde Luxemburg, Laurent Mosar (CSV), einleitend, bevor er die Frage von Elisabeth Margue (CSV) nach den Folgen der Covid-19 Krise für die Gemeindefinanzen beantwortete. Was die Einnahmenseite betreffe, so müsse die Stadt voraussichtlich mit 110,8 Millionen Euro weniger rechnen als noch im Haushalt für dieses Jahr prognostiziert, davon allein 18,1 Millionen weniger an Gewerbesteuer.
Diese Einschätzung gehe auf Berechnungen des Innenministeriums zurück, und das sei noch eine optimistische Voraussage, unterstrich Mosar. Die Stadt wolle selbstverständlich ihr Investitionsniveau hoch halten, doch es werde wohl nicht so hoch ausfallen wie erhofft.
Sonderausgaben und Einnahmenverluste
Außerordentliche Materialeinkäufe wegen der Corona-Krise:
Computermaterial: 85.000 Euro,
Masken: 240.00 Euro,
Gel und Seife: 247.000 Euro.
Dieses Material sei zusammen mit dem Gemeindesyndikat Sivicol gekauft worden, 164.000 Euro seien ihm bereits verrechnet worden, so Finanzschöffe Laurent Mosar.
Zu den Ausgaben werde noch Geld für Unternehmen hinzukommen, die für die Gemeinde gearbeitet, aber noch keine Rechnung ausgestellt hätten.
Der Verzicht auf Mieten und Gebühren kostet die Stadt insgesamt 665.000 Euro:
Mieten: 225.000 Euro
Terrassengebühr: 110.000 Euro,
Vidange: 330.000 Euro
Einnahmenverlust bei den Parkhäusern: 2,5 Millionen Euro.
Der Verlust aus abgesagten Veranstaltungen sei noch nicht bekannt.
Mit endgültigen Zahlen sei erst Anfang 2021 zu rechnen, sagte Mosar.
Hilfe für die Unternehmen
1,5 Millionen Euro sieht die Gemeinde Luxemburg für die Hilfe an den Handel in Form von Einkaufsgutscheinen vor. Was direkte Finanzhilfen betreffe, sei noch nichts entschieden; es müsse erst noch geklärt werden, ob es keine rechtlichen Hürden gebe, erklärte Mosar.
Auch wenn es ein Kompetenzbereich der Regierung sei, wolle die Stadt das Ihrige tun, sagte der Erste Schöffe Serge Wilmes (CSV). Das Projekt von Einkaufsgutscheinen sollte anfangs über die Webseite von letzshop.lu laufen. Aber da dies technisch eine zu große Herausforderung gewesen sei, habe man eine andere Lösung gefunden: Die Gemeinde würde direkt den Geschäften Einkaufsgutscheine abkaufen und diese dann an die Bürger verteilen. Die Aktion könnte bis zum Ende des Jahres laufen.
Die Plattform cityshopping.lu soll als virtuelles Schaufenster ausgebaut werden, sodass alle Viertel dort repräsentiert sind. Bis dato sind auf dieser Webseite des „Stater Geschäftsverband“ vor allem Unternehmen der Oberstadt und des Bahnhofsviertels vertreten. Dies werde eine Maßnahme sein, die auch noch nach der Krise hinaus Bestand haben werde, sagte Wilmes.
Einstimmig nahm der Gemeinderat eine diesbezügliche gemeinsame Motion von Grünen, „Lénk“ und LSAP an, die eine Unterstützung für Handel, Hotels und Restaurants der Stadt Luxemburg fordern. Neben einer Finanzhilfe sollen Cafés auch die Erlaubnis erhalten, dort, wo es möglich ist, ihre Terrassen zu vergrößern. Der Schöffenrat werde so schnell wie möglich einen konkreten Vorschlag vorlegen, versprach Bürgermeisterin Lydie Polfer.
Ebenfalls einstimmig nahm der Gemeinderat einen Kostenvoranschlag in Höhe von 8.280.873 Euro für die Renovierung von zwei Häusern in der rue Vauban im Pfaffenthal an. Die Jugendherberge der Stadt Luxemburg soll dort insgesamt 16 neue Schlafzimmer für insgesamt 55 Personen und des Weiteren eine Cafeteria erhalten.
Tramschienen wieder raus
Auf dem Pont Adolphe werden die schon verlegten Tramschienen wieder entfernt – eine Maßnahme, für die Tom Krieps (LSAP) kein Verständnis zeigte: Er wollte vom Schöffenrat wissen, warum die Schienen schon wieder entfernt würden, und zweitens, wer das bezahlen werde.
„Bezahlen tun die ‚Ponts et Chaussées’”, lautete die prompte Antwort von Bürgermeisterin Lydie Polfer, ehe sie dem zuständigen Schöffen Patrick Goldschmidt (DP) das Wort erteilte.
Laut seinen Informationen seien die Schienen bereits gelegt worden, weil die Brücke zu einem bestimmten Zeitpunkt hätte befahrbar sein müssen, erklärte Goldschmidt. Die benötigten Dehnungsfugen seien aber zu dem Zeitpunkt noch nicht geliefert worden. Der Asphalt, der dann provisorisch aufgebracht wurde, habe mit den Schienen chemisch reagiert, sodass diese Schienen nun ausgewechselt werden müssten.
Die Erklärung des Sprechers der „Ponts et Chaussées“, Ralph Di Marco, den das Tageblatt bereits im Vorfeld dazu befragt hatte, lautete etwas anders. Er spricht auch von den nötigen Dehnungsfugen und von Zeitzwängen. Auf die Frage, warum die Schienen denn überhaupt eingesetzt worden seien, obwohl man wusste, dass noch Dehnungsfugen fehlten, sagte er, es sei ganz einfach praktischer gewesen, die Schienen sofort vor Ort zur Verfügung zu haben.
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