Nach den Turbulenzen um ihre Führungsstruktur steht der CMCM möglicherweise neuer Ärger ins Haus. Am 8. August hat das Luxemburger Verwaltungsgericht der Klage der Vereinigung der privatwirtschaftlichen Zusatzversicherer (ACA Santé) gegen die Zulassung der CMCM („Caisse médico-complémentaire mutualiste“) durch das Sozialministerium recht gegeben, und diese annulliert.

Die ACA beklagt sich bereits seit längerer Zeit über „unlautere Wettbewerbsbedingungen“ im Vergleich zu ihnen. So müsse die Mutualität beispielsweise mit weniger Regelungen und Anforderungen klarkommen als die privaten Versicherungsanbieter. Der Versicherungsverein, der nicht auf Profit ausgerichtet ist, nutze seine Sonderstellung um – auf Kosten der kommerziellen Anbieter – in einem heiß umkämpften Markt.

Die Richter haben dem Urteil zufolge nun festgestellt, dass die CMCM die gesetzlichen Anforderungen, die im Mutualitätsgesetz verankert sind, nicht genau erfüllt. So sollen etwa die angebotenen Leistungen je nach verfügbaren Ressourcen variabel bleiben, was aber nicht (deutlich) genug der Fall sei.

Analyse des Ministeriums

Bei ACA Santé rechnet man damit, dass diese Entscheidung schwerwiegende Folgen für die CMCM haben werde, „da sie darauf hinausläuft, dass diese ihre Tätigkeiten ohne Zulassung ausübt“, ist beim Magazin Paperjam zu lesen. Bei der CMCM ist man eher weniger besorgt. In einem Facebook-Post wird den Mitgliedern zugesichert, dass Verpflichtungen auch eingehalten werden.

„Die Statuten sind bereits im Juli 2022 angepasst worden“, so Gilbert Goergen, Präsident der CMCM, gegenüber dem Tageblatt. Genau der Punkt, um den es im Urteil geht, sei demnach längst in Ordnung gebracht worden. „Theoretisch müssten wir jetzt nur eine neue Zulassung anfragen“, so der Präsident weiter. „Ich mache mir da keine größeren Sorgen. (…) Das, was im Urteil steht, haben wir längst gemacht.“ Jetzt müsse man jedoch erst auf die Entscheidungen vom Ministerium warten. Das Ministerium hat 40 Tage Zeit, um das Urteil zu analysieren und eventuell in Berufung zu gehen. Die CMCM zählt fast 300.000 Mitglieder.