Die Chamber hat am Donnerstagmorgen über den Haushaltsentwurf für 2021 abgestimmt. Mit den Stimmen von DP, LSAP und „déi gréng“ wurde der Entwurf erwartungsgemäß angenommen. Die Oppositionsparteien CSV, ADR, „déi Lénk“ und die Piraten stimmten dagegen. Der Abstimmung am Donnerstag war am Mittwoch ein wahrer Diskussionsmarathon vorangegangen.
Die Fraktionschefin der CSV Martine Hansen kritisierte, dass die Regierung in guten Zeiten „keen Apel fir den Duuscht“ zurückgelegt habe. Die Staatsschuld explodiere, so Hansen. Man müsse sie in den Griff bekommen, ansonsten sei ein starker Staat nicht zu erhalten.
Im Zeichen der Covid-Krise
Gilles Baum (DP) wies jeglichen Vorwurf schlechter Finanzpolitik zurück. Jeder geliehene und investierte Euro helfe aus der Krise, so der liberale Fraktionschef. 2013 lag die Staatsverschuldung bei 23,7 Prozent des BIP, 2018 bei 21,4 Prozent. Ohne Covid-Krise wäre die Verschuldungsquote dieses Jahr unter 20 Prozent gefallen.
LSAP-Fraktionspräsident Georges Engel regte eine Diskussion über neue Steuereinnahmen an. Eine Debatte über Steuergerechtigkeit sei legitim. Dazu habe seine Partei eine Orientierungsdebatte angefragt. Engel sprach sich auch für eine Steuer auf hohe Vermögen aus. Das dürfe kein Tabuthema sein.
Sven Clement kritisierte die Art und Weise, wie die neue CO2-Steuer eingeführt wird. Die Piraten seien wohl mit dem Prinzip einverstanden, bloß dürfe sie nicht die Einkommensschwachen treffen. Die Kompensationsmaßnahmen seien unzureichend. Diese Menschen könnten sich kein Elektro-Auto oder eine moderne, energieeffizientere Heizung leisten. „Die Regierung hat Probleme damit, ihre Politik sozial gerecht zu gestalten“, lautete sein Fazit.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können