Parlament
„Bei dieser Mehrheit kommt ein Impfzwang niemals infrage“
Die Regierung wird derzeit keine Impfpflicht einführen. Gesetzestexte sollen dennoch vorbereitet werden, damit sie notfalls schnell im Parlament eingereicht und verabschiedet werden können. Das hat Premierminister Xavier Bettel am Mittwoch im Parlament erklärt.
Premierminister Xavier Bettel bei einer Rede vor der Chamber im Januar Foto: Editpress/Julien Garroy
Die Regierung hatte bereits nach einem ersten Expertengutachten zwei Gesetzentwürfe ausarbeiten lassen: eine Impfpflicht für über 50-Jährige sowie eine sektorielle Impfpflicht. In der Zwischenzeit würden etliche neue Erkenntnisse vorliegen, so Premierminister Xavier Bettel (DP). Das zweite Gutachten sei weitaus nuancierter. Den derzeitigen Verzicht auf eine Impfpflicht erklärte der Regierungschef u.a. damit, dass die Omikron-Variante wohl ansteckender sei – die aktuellen Zahlen seien mit 1.200 Infektionen zum gestrigen Tag sehr hoch –, doch sei der Krankheitsverlauf weniger gefährlich. Am Dienstag zählte man 29 Hospitalisierungen, aber keinen Patienten auf der Intensivstation. Des Weiteren bestünden heute bessere Behandlungsmethoden, die das Risiko eines schlimmen Verlaufs auch bei vulnerablen Personen reduzieren. Außerdem würden die Experten nur in einem Worst-Case-Szenario zu einer Impfpflicht raten.