Bedächtig, ruhig, langsam: Der neue Kanzler und seine erste Regierungserklärung

Friedrich Merz endet während seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler damit, dass er sich direkt an die Menschen im Land wendet: Er wolle, dass die Bürger „schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren, es geht voran.“ Daran muss sich der Sauerländer nun messen lassen. Wird das ihm, wird das seiner schwarz-roten Koalition gelingen?

Der Wille ist offenkundig da, die Zweifel sind es aber auch. Der historisch vergeigte erste Wahlgang bei der Kanzlerwahl vor etwas mehr als einer Woche, als Merz durchrasselte, wirkt noch nach. Er ist weiterhin ein Tuschel-Thema auf den Fluren des Bundestages – der Fehlstart, das große Misstrauen, dass es offenbar in der Merz-Klingbeil-Koalition noch gibt. Das zeigt sich an diesem Mittwoch auch im Plenum selber.

Uneingeschränkten Applaus aus den Reihen von Union und SPD erhält der Sauerländer nämlich nicht – die Sozialdemokraten setzen so einige Zeichen. „Leistung muss sich wieder lohnen“, ruft Merz etwa. CDU und CSU spenden Beifall, die SPD rührt keine Hand. Einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 halte man für erreichbar, „aber wir werden ihn nicht gesetzlich festlegen“. Wieder klatscht niemand bei den Genossen, auch nicht, als Merz die Abschaffung des Bürgergeldes ankündigt. Viele schwarz-rote Risse sind offenkundig noch da. Koalitionsvertrag hin oder her. Man strebe kein „ideologisches Großprojekt an zur Veränderung der Gesellschaft“, wird Merz später sagen. Genau das scheint manchen Sozialdemokraten zu beunruhigen. Auf welche Art und Weise auch immer.

Als Merz am Mittag zu Beginn der Debatte den Plenarsaal betritt, geht er noch bedächtiger als sonst. Da kommt kein Gute-Laune-Kanzler, die Zeiten sind wohl auch zu ernst. Es wirkt, als ob die Last der Verantwortung seine Schritte zusätzlich verlangsamt. Die neuen Minister sind da schon vollzählig angetreten, der Plenarsaal ist gut gefüllt; die Erwartungen sind hoch. In seiner Hand: Die Kanzlermappe mit seiner ersten Regierungserklärung – großgeschrieben, das Manuskript für die Presse umfasst 40 Seiten für 45 Minuten. Es werden elf Minuten mehr. Als Merz ans Pult geht, applaudiert die Union kräftig; die SPD nur verhalten.

Schwerpunkte Außenpolitik und Wirtschaft

Man hat es nach der ersten Woche seiner Kanzlerschaft schon geahnt, und nun wird auch im Bundestag deutlich, wo dieser Kanzler seine eigenen Schwerpunkte sieht: vor allem in der Außenpolitik, dann im Wirtschaftsbereich – und schließlich kommt eher lange nichts. Auch wenn Merz vieles detailliert aus dem Koalitionsvertrag referiert und einige Appelle an die Zuversicht draußen im Lande richtet. Ein Wort nutzt er dabei auffällig häufig: „gemeinsam“ – was wiederum ebenso wie eine Aufforderung an seine eigene Koalition klingt.

Man wolle auch regieren, um das Versprechen vom „Wohlstand für alle“ zu erneuern. „Und wir wollen regieren, um Zusammenhalt zu stiften, wo er uns abhanden zu kommen droht.“ Dafür brauche es einen Wechsel in der Politik, ein Umdenken. Merz spricht so, wie er anfangs in den Saal gekommen ist: bedächtig, ruhig, langsam. Man könnte auch sagen: staatsmännisch. Der Mann, der auch mal Schaum vor dem Mund hat, kommt diesmal nicht durch.

Jede Zeit habe ihre eigene Herausforderung, ruft Merz. „Wir erleben eine Welt in Bewegung, ja in Aufruhr.“ Die Entscheidungen, die man treffen werde, würden die Zukunft des Landes prägen. Merz geht dann gleich über zur Außenpolitik – nach Amtsantritt reiste er direkt nach Paris, Warschau, Brüssel und Kiew. Der Ausgang des Ukraine-Krieges, so der Kanzler, entscheide darüber, ob „künftig Recht und Gesetz gelten in Europa und der Welt – oder Tyrannei, militärische Gewalt und das nackte Recht des Stärkeren“. Man werde die Ukraine weiterhin „kraftvoll“ unterstützen. Denn wer ernsthaft glaube, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine zufrieden, „der irrt.“ Mit Blick auf Deutschland ruft der Kanzler dann auch: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“

Wirtschaft steckt in einer Rezession

Der andere Schwerpunkt des Kanzlers ist die Wirtschaftspolitik: Das wirtschaftliche Fundament sei nach wie vor stark. Aber die Rahmenbedingungen seien schlecht. Immer mehr Regulierung, marode Infrastruktur, eine teure Energieversorgung und vergleichsweise hohe Steuern und Abgaben – Deutschlands Wirtschaft stecke in einer Rezession. Man werde deshalb alles daransetzen, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Unruhig wird es erstmals, als Merz über die zusätzlichen Schulden spricht, auf die sich die neue Koalition verständigt hat – der Bruch eines Wahlversprechens des CDU-Chefs. Damit müsse man „äußerst behutsam und vorsichtig umgehen“, betont Merz. Die Opposition lacht.

Am Ende sagt Merz auch, er selbst wolle sich in den kommenden Jahren „nach dem Besten meiner Möglichkeiten und mit ganzer Kraft“ für das Land einsetzen. Es wird anstrengend werden. Das steht fest. Nach seiner Rede sitzt der Kanzler in seinem Stuhl und atmet erst mal durch.