Selenskyj in der ChamberAuch die Ukrainer „wëlle bleiwen, wat se sinn“

Der virtuelle Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Luxemburger Parlament wurde bereits vor Wochen angekündigt und die Chamber hatte sich gründlich auf diesen Auftritt vorbereitet. Um 10 Uhr stand am Donnerstag die Leitung nach Kiew. Die ukrainische Vize-Außenministerin Emine Dzhaparova sowie eine ukrainische Delegation verfolgten das Event vor Ort von der Chamber-Tribüne aus.

Parlamentspräsident Fernand Etgen eröffnete die Sitzung mit einer kurzen Rede. Der DP-Politiker bezeichnete den Kampf der Ukrainer als Kampf für die europäischen Werte. Deshalb müssten die Ukrainer weiter in ihrem Kampf gegen diese „illegale Aggression“ Russlands unterstützt werden. Er habe bereits im März in einem Brief an das russische Parlament das Einfrieren sämtlicher Beziehungen zwischen der Chamber und der Duma ankündigt.

Selenskyj eröffnete seine Ansprache mit einem Verweis auf Luxemburgs Leitspruch „Mir wëlle bleiwen, wat mir sinn“. Diese Devise zähle nun auch für die Ukrainer mehr denn je. Er verurteilte die „russische Barbarei“ und berichtete von den immensen Gebietsverlusten und menschlichen Verlusten der Ukraine sowie der Zerstörung ganzer Städte – wie etwa Mariupol.

Der ukrainische Präsident bedankte sich für Luxemburgs Unterstützung im Kampf gegen Russland. Die Ukraine müsse allerdings eine Frontlinie von 1.000 Kilometern Länge halten. Dafür brauche sie zusätzliche und vor allem moderne Waffen. Zudem forderte Selenskyj, dass die EU bereits mit den Vorbereitungen eines siebten Sanktionspakets beginnen sollte. All das sei notwendig „im Kampf gegen den gemeinsamen Feind“.

„Dieser Krieg ist ausschlaggebend für Europa“, so Selenskyj. Es gehe darum, die gemeinsamen Werte der Europäer zu verteidigen. „Die Tyrannei muss verlieren“, forderte er weiter. Durch den Krieg seien die EU und die Ukraine näher gerückt, sodass seine Heimat zumindest symbolisch bereits als EU-Mitglied zählt. 

Gleich nach Selenskyjs Rede ergriff Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel das Wort. Er sprach seine Bewunderung für das ukrainische Volk aus und wie es sich erbittert gegen eine von Russland auferlegte Zukunft wehre. „Ihr könnt auf unserer Entschlossenheit zählen, euch zu unterstützen“, sagte Bettel. Rund 500 ukrainische Flüchtlinge hätten bereits Unterkunft in Luxemburg gefunden. Ein besonderer Dank gelte all jenen Privatpersonen, die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen haben.

Luxemburg werde sich dafür einsetzen, dass „kein einziges Verbrechen ungestraft bleibt“, meinte der Premierminister. Zivilisten dürfen nicht weiter zur Zielscheibe werden. Bettel dankte auch dem Luxemburger Parlament für seine Unterstützung. Dadurch hätte das Großherzogtum der Ukraine eine Hilfe im Wert von 50 Millionen Euro zukommen lassen – das habe es bisher noch nie in Luxemburg gegeben.

„Der Frieden hat einen Preis – für uns alle“, sagte Bettel. Luxemburg würde zwar Geld einbüßen, die Ukraine aber Menschenleben. Das Schlimmste, das laut Bettel passieren könnte, sei, wenn sich die EU im Juni bezüglich des EU-Beitritts der Ukraine nicht einigen könne. Er halte es zudem für einen großen Fehler, die Lage in Moldawien und Georgien zu ignorieren. Zudem rief er Selenskyj dazu auf, auch in afrikanischen und südamerikanischen Parlamenten vorzusprechen. Ansonsten bestehe das Risiko, Verbündete im Kampf gegen Putin zu verlieren.

Bettel warnte allerdings auch vor einer verschärften Russophobie: Es gebe viele Russen, die nicht mit Putins Politik einverstanden seien. „Wir wissen, dass in Moskau niemand anders als Putin Entscheidungen trifft“, sagte Bettel. Deshalb sei es wichtig, dass Selenskyj sich mit Putin persönlich treffe und mit ihm verhandele.

Gegen Ende der beiden Reden forderte Etgen das Plenum dazu auf, sich zu erheben und dem Mut der Ukrainer und Selenskyj als Symbol des Widerstands zu applaudieren und sagte: „Die Kraft der Wörter lässt uns nicht gleichgültig.“