„Staatsterrorismus“
Asselborn fordert wegen Zuständen in Belarus Sanktionen – und hofft, dass Ungarn mitzieht
Die EU-Außenminister schalteten sich am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen, um über Reaktionen und mögliche Sanktionen gegen die Regierung in Belarus abzustimmen. Im Vorfeld hat der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn dem Deutschlandfunk am Freitagmorgen ein Interview gegeben – und dabei die Zustände im 9,5-Millionen-Einwohner-Staat als „Staatsterrorismus“ bezeichnet.
Belarussische Frauen, von denen eine ein Plakat mit der Aufschrift „Mein Bruder ist kein Krimineller“ hält, recken bei einem Protest weiße Blumensträuße in die Luft, um ihre Solidarität mit Demonstranten auszudrücken Foto: Uncredited/AP/dpa
Das „brutale Vorgehen“ gegen die Opposition und Protestierende widerspreche „allen Regeln einer freiheitlichen Gesellschaft“. Präsident Alexander Lukaschenko habe „in der UdSSR gelernt und nicht begriffen, dass die Zeiten sich geändert haben“.
Nun müsse man schauen, dass man mit eventuellen Maßnahmen nicht die Zivilgesellschaft treffe: Für sinnvoll halte Asselborn Werkzeuge wie Reiseverbote oder das Einfrieren von Guthaben politisch Verantwortlicher.
Es sei jedoch klar, dass der Einfluss der EU letztlich begrenzt sei. „Die Einzigen, die ihn (Lukaschenko, Anm. d. Red.) aus dem Sattel heben können, sind die Weißrussen selbst“, sagte Asselborn im Radio. Außerdem müssten alle Beschlüsse der Außenministerrunde einstimmig erfolgen. Sorge bereite da etwa Ungarn: Der Luxemburger hoffe, dass durch Viktor Orbans Staat „nicht zum ersten Mal“ Sanktionen gegen ein autoritäres Regime blockiert werden. „Das wäre fatal“, so Asselborn, der sich auch „sehr enttäuscht“ zeigte, dass mit China und Russland gleich zwei im UN-Sicherheitsrat vertretene Länder nach der Wahl Gratulationen abgesetzt hätten.
Die Sorge, dass Russland Unruhen nutzen könnte, um aus Belarus „eine zweite Ukraine“ zu machen, dürfe aber nicht vom Handeln abhalten. Die Zustände in Weißrussland seien zudem Mahnung, was geschehe, wenn man mit dem „Illiberalismus“ kokettiere und Wahlen zur „Maskerade“ würden: „Wir müssen aufpassen, dass wir in der EU nie in so eine Situation kommen!“
