„Staatsterrorismus“
Asselborn fordert wegen Zuständen in Belarus Sanktionen – und hofft, dass Ungarn mitzieht
Die EU-Außenminister schalteten sich am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen, um über Reaktionen und mögliche Sanktionen gegen die Regierung in Belarus abzustimmen. Im Vorfeld hat der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn dem Deutschlandfunk am Freitagmorgen ein Interview gegeben – und dabei die Zustände im 9,5-Millionen-Einwohner-Staat als „Staatsterrorismus“ bezeichnet.
Belarussische Frauen, von denen eine ein Plakat mit der Aufschrift „Mein Bruder ist kein Krimineller“ hält, recken bei einem Protest weiße Blumensträuße in die Luft, um ihre Solidarität mit Demonstranten auszudrücken Foto: Uncredited/AP/dpa
Das „brutale Vorgehen“ gegen die Opposition und Protestierende widerspreche „allen Regeln einer freiheitlichen Gesellschaft“. Präsident Alexander Lukaschenko habe „in der UdSSR gelernt und nicht begriffen, dass die Zeiten sich geändert haben“.