Donald Trump überlässt kaum etwas dem Zufall. Noch acht Monate nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus wirkt seine Amtsführung wie eine fortwährende Machtergreifung. Dazu gehört, dass er die US-Streitkräfte im Inneren einsetzt. Von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie von Demokratie und Verfassungsrechten ist dabei keine Rede. Vielmehr zelebriert sich der Präsident als Alleinherrscher, als Führer. Seine innenpolitischen Gegner betrachtet er als innere Feinde. Er will mit ihnen abrechnen. Bei der Trauerfeier für Charlie Kirk gab er zu verstehen: „Ich hasse meinen Gegner. Ich will nicht das Beste für sie.“

„Das ist das faschistische Prinzip, und Trump hat es verstanden“, stellt Timothy Snyder fest. Der US-Historiker spricht von einem „von Perversitäten durchsetzten Versuch des Regimewechsels“. Der autoritäre Umbau des Staates ist in vollem Gange. Trump bedroht seine politischen Gegner, übt Druck auf Medien und Universitäten aus und legt sich mit der Notenbank an. Und die Aufgabe der Streitkräfte sieht er darin, erklärt Snyder, „die vom Führer auserwählten Feinde zu unterdrücken – innerhalb der USA“.

Migration wird als Invasion bezeichnet, das Verteidigungsministerium soll wie früher wieder Kriegsministerium heißen. Die bisherige Bezeichnung sei zu defensiv, so Trump. Chicago drohte er mit einem Militäreinsatz. Auf seinem Social-Media-Account war er mit Sonnenbrille und Cowboyhut vor der Skyline einer Stadt zu sehen, wie Oberst Kilgore in „Apokalypse Now“ und mit dem Spruch: „Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen“. Im Juni schickte er die Nationalgarde nach Los Angeles.

Umgekehrte „Cancel  Culture“

Längst hat der Kulturkampf begonnen. Er will vorschreiben, was amerikanisch sein und wie von der Sklaverei erzählt werden soll. Er ereifert sich gegen die Erinnerungskultur und sagt, das renommierte Smithsonian Museum sei unamerikanisch und habe seinen Job verfehlt. Zudem überprüft das Weiße Haus, wie die Nationalmuseen die amerikanische Geschichte darstellen. Die Regierung droht sogar mit Zensur, mit einer Geschichtsrevision von oben. Der staatlich finanzierten Smithsonian Institution will Trump Bundesmittel vorenthalten, weil sie ihm zu „anti-amerikanisch“ sei.

Seinen Vorgänger Joe Biden bezeichnete er als Anführer einer „kommunistischen Diktatur“, auch andere Politiker der Demokratischen Partei als „Marxisten und linksradikale Gangster“. Er hält an seinem Versprechen fest, Behörden von politischen Gegnern zu „säubern“. Mit immer fragwürdigeren Methoden, Kritiker mundtot zu machen. Die Rettung der „free speech“, welche Vizepräsident JD Vance in Europa bedroht sieht, wird somit in den USA ad absurdum geführt. Dies erinnert an die „McCarthy-Ära“ in den 1950er-Jahren, als Künstler, Intellektuelle sowie linke oder linksliberale Politiker verfolgt und diskreditiert wurden.

Die beiden Harvard-Politologen Stephen Levitsky und Daniel Ziblatt, die bereits in ihrem Buch „Wie Demokratien sterben“ (2018) vor dem Aushöhlen und der Unterminierung der Demokratie gewarnt haben, sehen in ihrem jüngsten Werk „Die Tyrannei der Minderheit“ die US-Demokratie am Abgrund. Trumps Republikaner haben bereits einiges unternommen, um eine Niederlage bei den nächsten Midterm-Wahlen 2026 zu verhindern. So sollen ihnen neu zugeschnittene Wahlkreise helfen, ihre Mehrheit abzusichern. Unlängst wurde eine solche Wahlkreisreform in Texas gebilligt. 

Trump verklagt in einem persönlichen Rachefeldzug die New York Times, die er als „Sprachrohr der radikalen linken Demokratischen Partei“ bezeichnete, in Höhe von 15 Milliarden Dollar. Medien, die nicht auf seiner politischen Linie sind, bezeichnet er als „Feinde des Volkes“. Die Absetzung der Fernsehshow von Jimmy Kimmel im Sender ABC, nachdem sich der Moderator über den Mord an Charlie Kirk geäußert hatte, verteidigte Trump (mittlerweile darf Kimmel allerdings wieder auf Sendung gehen) – und drohte auch anderen Sendern mit Maßnahmen. Dazu gehört der Entzug der Sendelizenzen. Für diese ist die Federal Communications Commission (FCC) zuständig. Chef der Medienaufsichtsbehörde ist Brendan Carr, ein enger Vertrauter von Trump.

Mittlerweile ist ein Streit um die Meinungsfreiheit in den USA entbrannt. Barack Obama warf der Regierung vor, nach jahrelangen Beschwerden über die „Cancel-Kultur“ nun selbst zu diesem Mittel zu greifen. Der Ex-Präsident rief Medienunternehmen dazu auf, sich gegen „staatlichen Zwang“ zu wehren, „anstatt sich zu beugen“. Auch die frühere Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris warnte vor einem Einknicken der Medien gegenüber der Regierung.

Vor Kimmel war bereits der CBS-Moderator Stephen Colbert abgesetzt worden. Trump hatte im US-Wahlkampf eine Klage gegen den CBS-Mutterkonzern Paramount wegen angeblicher Manipulation eines Interviews eingereicht. Weil Paramount die Zustimmung der Kartellbehörde für eine Fusion mit der Mediengruppe Skydance braucht, stimmte der Konzern einem Vergleich über 16 Millionen Dollar zu, was Colbert eine „fette Bestechung“ nannte. Colbert musste gehen. Auch der Sender NBC und dessen Late-Night-Talker Jimmy Fallon und Seth Meyers sind im Visier des Präsidenten.

„Auge um Auge, Zahn um Zahn“

Nach dem Attentat auf den rechtskonservativen Kulturkämpfer, religiös-nationalistischen Politaktivisten Charlie Kirk, dessen Organisation Turning Point USA ein Teil der rechten Machtmaschine ist und der in einem Podcast u.a. öffentliche Hinrichtungen guthieß, feuert Trump seine aufgebrachten Anhänger an, die nach dem Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ Vergeltung rufen. Wie schon am 6. Januar 2021 hetzt er sie auf, statt sie zu beschwichtigen. Damals stürmten Trump-Fans das Capitol in Washington. Trump begnadigte nach seinem jüngsten Amtsantritt fast 1.600 der Täter und die Drahtzieher. Nun zeigt er mit dem Finger auf die „radikale Linke“, als die er alle Demokraten bezeichnet.

Sein Chefstratege Stephen Miller spricht von einer „breiten extremistischen Terrorbewegung“. In dasselbe Horn bläst Vizepräsident JD Vance. Linksliberale Stiftungen werden der Agitation beschuldigt. Fox-News-Moderator Jesse Watters sagte: „Sie sind mit uns im Krieg, ob wir wollen oder nicht. Dies ist Krieg. Dies ist Krieg. Dies ist Krieg.“ Mit „sie“ meinte er die „woken“ Linken. Die Einschüchterung der politischen Gegner, kritischen Medien und Nichtregierungsorganisationen war bereits vorgezeichnet im „Project 2025“. Die Zerstörungsattacke ist bereits fortgeschritten.

Experten befürchten eine weitere Eskalation. „Wir stehen an der Schwelle einer neuen Ära des gewaltbereiten Populismus“, sagte der Politologe Robert Pape. Ähnlich wie in den 1960er Jahren, als prominente demokratische Politiker wie John F. Kennedy und Robert Kennedy sowie schwarze Bürgerrechtler wie Martin Luther King und Malcolm X ermordet wurden. Diesmal handelt es sich um ein paranoides politisches Klima, in dem radikale Inhalte durch Algorithmen verbreitet werden – und das in einem Land, das mit etwa 120 Schusswaffen auf 100 Einwohner bis unter die Zähne bewaffnet ist und in dem nach FBI-Schätzungen etwa jeder vierte US-Bürger eine Schusswaffe besitzt. 

„Es steht schlecht um die Demokratie in den USA“, sagte die deutsch-amerikanische Juristin und Autorin Sandra Navidi in einem Radiointerview. Doch nach wie vor gibt es etliche Persönlichkeiten in der amerikanischen Politik wie etwa den demokratischen Politiker Bernie Sanders, der in dem konservativen Sender Fox News sagte: „Jeder Amerikaner, ungeachtet seiner politischen Gesinnung, muss jede Form politischer Gewalt ablehnen.“ Oder den republikanischen Gouverneur von Utah, Spencer Cox, der sich explizit gegen eine politische Instrumentalisierung des Attentats aussprach.

Oder den Politikwissenschaftler Jonathan Schlefer. Der frühere Forscher an der Harvard Business School hat kürzlich einen Essay unter dem Titel „American Democracy Might Be Stronger Than Donald Trump“ in der Zeitung Politico geschrieben: „Dies ist ein schlimmer Moment für die US-Demokratie. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ermordung von Charlie Kirk nicht nur die jüngste Welle politischer Gewalt zu verschärfen droht, sondern auch die giftige Tradition politischer Attentate wiederbeleben könnte.“

Zugleich ruft Schlefer dazu auf, mehr Vertrauen in „unsere Demokratie“ zu haben: „Das könnte die politische Atmosphäre etwas entschärfen. Ständig auf die Bedrohung durch Trump hinzuweisen, hatte 2024 offensichtlich nicht geholfen. Stattdessen sollten die Demokraten mehr auf die Bedürfnisse der Wähler eingehen. „In letzter Zeit haben wir zahlreiche schwerwiegende Schäden für die Demokratie erlebt“, so Schlefer. In den meisten Fällen bedeute ein solcher Rückschritt nicht das Ende der Demokratie. Die Zivilgesellschaft wisse sich zu wehren. „Die amerikanische Demokratie ist angeschlagen“, weiß der Autor. „Aber so schlimm sich ihr Verfall auch anfühlt, sie ist noch lange nicht tot.“ Eine optimistische Stimme in einem Klima einer für die Demokratie apokalyptisch anmutenden Zeit.

*Kimmel hatte in seiner Sendung der „MAGA“-Gang um Trump vorgeworfen, den mutmaßlichen Täter Tyler R. „als alles andere als einen von ihnen“ darzustellen und zu versuchen, „damit politische Punkte zu sammeln“.