Kreml-Spionin im EP?Abgeordnete warnen vor Moskaus Einfluss

Die Befürchtungen in der EU sind groß, dass im Zuge der Europawahlen vom 6. bis zum 9. Juni Russland mit Desinformationskampagnen und anderen Formen der Einflussnahme in den Wahlprozess eingreift. Denn die Fälle von aus Russland gesteuerten Kampagnen, die letztendlich darauf abzielen, die Demokratie in den EU-Staaten zu zersetzen, mehren sich.

So verwies der für die europäische Lebensweise zuständige EU-Kommissar Margaritis Schinas während der Debatte zum sogenannten „Russland-Gate“ auf einen vor rund zwei Wochen veröffentlichten Bericht des deutschen Außenministeriums, laut dem über 50.000 gefälschte Nutzerkonten bei X (vormals Twitter) über eine Million Botschaften abgesetzt wurden. Diese hatten zum Ziel, Stimmung gegen die deutsche Regierung und die Unterstützung der Ukraine zu machen. Seit Februar 2022 sei eine „massive Welle von Desinformation aus Russland“ zu verzeichnen, so der Grieche weiter, und man wisse von vielen weiteren Versuchen, die von Russland durchgeführt würden, um auf die demokratischen Prozesse in der EU einzuwirken. Unter anderem nannte Margaritis Schinas regelmäßige Kontakte zwischen russischen Offiziellen und katalanischen Separatisten während den Jahren 2017 bis 2020. Wobei vor allem der ehemalige Präsident der katalanischen Autonomieregierung und derzeitige EP-Abgeordnete Carles Puigdemont ins Visier geriet. Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte Politiker der katalanischen Separatistenpartei Junts per Catalunya hat als Gegenleistung für die Unterstützung der Regierung von Pedro Sanchez in Spanien unter anderem für sich eine Amnestie ausgehandelt. 

Und nun der jüngst bekannt gewordene Fall der lettischen EP-Abgeordneten Tatjana Ždanoka. Sie gehört der von Russischsprachigen in Lettland unterstützten Partei „Latvijas Krievu savienība“ an und sitzt als Fraktionslose im EP. In der Zeit von Juli 2019 bis zum 31. März 2022 war Ždanoka Mitglied in der Fraktion der Grünen im EP. Der russischen Internet-Zeitung „The Insider“ zufolge sei die lettische EP-Abgeordnete während der Zeit von 2004 bis 2017 von zwei unterschiedlichen Agenten des russischen Geheimdienstes geführt worden. In dem Beitrag von „The Insider“ wird unter anderem erwähnt, dass Tatjana Ždanoka im Jahr 2014 auf die von Russland besetzte Krim gereist ist, um dort als „internationale Wahlbeobachterin“ bei dem illegalen Referendum über die Unabhängigkeit der Halbinsel von der Ukraine zu dienen.

Während EU-Kommissar Margaritis Schinas das Parlament ermahnt, es habe die „Pflicht“ zu untersuchen, „wer unter welchen Bedingungen was getan hat und das Spiel Moskaus gespielt hat“, sitzt die 73-jährige Tatjana Ždanoka im Plenum und wartet auf ihren Redeauftritt. „Ja, ich bin eine Agentin – eine Agentin für den Frieden, eine Agentin für ein Europa ohne Faschismus, eine Agentin für Minderheitenrechte, eine Agentin für ein vereintes Europa von Lissabon bis zum Ural“, sagt Tatjana Ždanoka. Und entschuldigt sich, „dass ich keine erfolgreiche Agentin bin“. Sie sei vielmehr „eine Abgeordnete des Kremls“, meinte die litauische EVP-Abgeordnete Rasa Jukneviciene und bezeichnete Tatjana Ždanoka als „Relikt der sowjetischen Besatzungszeit“. 

Zuvor bereits hatte die ebenfalls aus Lettland stammende EVP-Abgeordnete Sandra Kalniete erklärt, dass die Enthüllungen über Tatjana Ždanoka „für die Letten keine große Überraschung“ waren. Sie wunderte sich aber über „die Naivität, die in der EU herrscht“ und behauptete, dass sich russische Agenten für ihre Tätigkeiten auch an EU-Mitteln bedient hätten. 

Während gegen Tatjana Ždanoka bereits Ende Januar eine Untersuchung eingeleitet wurde, geht aus der am Donnerstag im EP verabschiedeten Resolution hervor, dass noch andere Mitglieder des EP sich „wissentlich den Interessen Russlands“ angedient haben. Diese Abgeordneten „bestimmter Fraktionen“ und einige fraktionslose Parlamentarier würden „hanebüchene Propaganda im Sinne des Kreml verbreiten“, heißt es weiter in der Entschließung. Namentlich wird niemand genannt. Doch wird darauf verwiesen, dass „der Kreml eine Reihe rechtsextremer Parteien in Europa finanziell und ideologisch unterstützt“. Dabei wird explizit der französische Rassemblement national von Marine Le Pen genannt, dem eine russische Bank 2013 ein Darlehen von 9,4 Millionen Euro gewährte.

Im Allgemeinen zeigen sich die EU-Parlamentarier in der mit großer Mehrheit angenommenen Resolution besorgt darüber, dass Russland versucht, Einfluss auf politische Parteien zu erlangen und diese unter Umständen in ein Abhängigkeitsverhältnis zu bringen, damit sie „als Sprachrohr für die Propaganda des Kreml fungieren und seinen Interessen dienen“. Zudem wurde vor den Bemühungen Russlands in Sachen Desinformation und dem Versuch, die Demokratie in der EU zu zersetzen, gewarnt. Was die französische EP-Abgeordnete Nathalie Loiseau (Renew) mit der Aussage „Die russische Manipulation ist eine Massenvernichtungswaffe für unsere Demokratie“ auf den Punkt brachte.