Chamber-FragestundeAbgeordnete debattieren über Fahrrad-Helmpflicht, CGDIS-Gebühren und Gemeinderäte

Es wird auch weiterhin keine Helmpflicht für Radfahrer geben, auch nicht für Kinder. Das hat Mobilitätsminister François Bausch („déi gréng“) am Dienstag gesagt. Die sozialistische Abgeordnete Francine Closener hatte auf die Bedeutung des Helmtragens bei der Vermeidung schwerer Verletzungen und auf die bereits in zehn Ländern bestehende Helmpflicht hingewiesen. Ob die Regierung derlei für Luxemburg vorsehe?

Es komme vor allem auf eine sichere Infrastruktur an, sagte Bausch. Die Niederlande, das Land, wo das Radfahren besonders weit verbreitet ist, haben keine Helmpflicht, zählen wenige Unfälle bei Radfahrern, weil sie gute und geschützte Radwege haben. Auch eine Helmpflicht für Kinder lehnt Bausch derzeit ab. Studien zeigten, dass die meisten Kinder bis zum Alter von 15 Jahren ohnehin einen Kopfschutz tragen. In diesem Zusammenhang appellierte er an die Verantwortung der Eltern. Auch im Radfahrer-freundlichen Dänemark wird die Helmpflicht für Kinder lediglich empfohlen, so Bausch weiter. Er bevorzuge Sensibilisierungskampagnen. Eine Helmpflicht sei seiner Ansicht nach kontraproduktiv. Gute Kampagnen und gute Radwege seien der beste Schutz, so Bausch erneut mit Verweis auf die Niederlande.

Wer Gemeinderat oder -rätin werden und bleiben will, muss in der Gemeinde wohnen, in der er sein Amt ausübt. Wer aber prüfe, ob diese Bedingungen auch eingehalten werden, wollte der DP-Abgeordnete Claude Lamberty (DP) wissen. Laut Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) regle das Wahlgesetz diese Fragen. Im Vorfeld der Wahl würden die Angaben der Kandidaten und Kandidatinnen kontrolliert, insbesondere deren Wohnort. Werde die Residenzklausel nicht erfüllt, dürfe die betroffene Person nicht kandidieren. Falls diese ihren Wohnsitz während der Mandatszeit in eine andere Gemeinde verlege, müsste sie ihr Mandat niederlegen, betonte Bofferding. Gegenteiliges Handeln sei strafbar. Wer von derlei illegalem Verhalten Kenntnis habe, müsse den Staatsanwalt informieren. Weigere sich die betroffene Person, das Mandat niederzulegen, sehe das Gesetz entsprechende Prozeduren vor. Gefordert sei vor allem der Schöffenrat, sich über den Wohnsitz der Gemeinderäte zu informieren. Im Zweifelsfall könne die Polizei eine Untersuchung einleiten, um festzustellen, ob der Lokalpolitiker oder die Lokalpolitikerin noch in der Kommune wohnt.

Bei großen Sport- und Kulturveranstaltungen sind auch die Rettungsdienste des CGDIS dabei. Unentgeltlich ist derlei Dienst nicht. Die Kosten für den diesjährigen ING-Marathon hätten sich im Vergleich zu 2019 angeblich verdoppelt, so Stéphanie Empain („déi gréng“). Ob diese mögliche Kostenerhöhung eine Folge einer überarbeiteten Gebührenordnung des CGDIS sei, wollte die Grünen-Abgeordnete wissen. Die CGDIS-Tarife seien die gleichen wie 2019, antwortete Innenminister Bofferding. Es habe keine Erhöhung gegeben. Die Kosten würden aufgrund einer Risikoanalyse im Vorfeld der Veranstaltung erstellt und dem Organisator mitgeteilt, der eine entsprechende Konvention mit dem CGGIS abschließen müsse.

Ein weiteres Thema des Parlaments war der Schutz des immateriellen Kulturerbes. Initiator der Interpellation war der DP-Abgeordnete André Bauler. Der Begriff umfasst alle schützenswerten Kulturelemente außer Monumente, Gebäude, Kunstkollektionen und andere Kunstgegenstände. Die Unesco-Liste des mündlichen und immateriellen Kulturerbes der Menschheit zählt 500 Traditionen aus rund 100 Ländern aus den Bereichen mündlich überlieferte Traditionen, darstellende Kunst, Musik, Tanz, Theater, gesellschaftliche Bräuche und Feste, Wissen und Praktiken im Umgang mit Natur, Fachwissen über traditionelle Handwerkstechniken. Aus Luxemburg schaffte es 2010 die Echternacher Springprozession in das Unesco-Verzeichnis. Das nationale Inventar listet u.a. den „Kleeschen“, Volkstänze und die Trockenbauweise auf.