Es ist ein fatales Zeichen, das gestern in Brüssel mit dem Kompromiss zur Beilegung des Haushaltsstreits mit Polen und Ungarn gesetzt wurde. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wollte beim letzten EU-Gipfel unter ihrer Leitung unbedingt einen Erfolg verbuchen. 2007 machte sie sich beim damaligen Treffen der EU-Chefs in Brüssel als „Klimakanzlerin“ einen Namen, der seitdem allerdings ziemlich verblasst ist. Nun hat sie, so soll es wohl aussehen, den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU nach der Corona-Pandemie gesichert. Sowohl der mehrjährige EU-Haushalt als auch der Wiederaufbaufonds können dank des Kompromisses vom Veto aus Warschau und Budapest befreit werden. Die Geiseln sind damit befreit und die Kidnapper bekommen ihr Geld, ohne befürchten zu müssen, dass sie in den kommenden Jahren vom Rechtsstaat verfolgt werden. Das wurde Viktor Orban und Mateusz Morawiecki schriftlich versichert. Mit ihrer Appeasement-Politik mögen die EU-Staaten vielleicht ein kurzfristiges Problem gelöst haben. Doch sie haben gleichzeitig den Eindruck gefestigt, dass die EU-Staaten schwach sind, wenn es darum geht, die Grundprinzipien und -werte sowie die Interessen der Gemeinschaft zu verteidigen. Dabei gab es längst einen Plan B, mit dem ein Einknicken vor den beiden nicht nötig gewesen wäre. Auch wenn die – wie so oft in der EU – komplizierten Beweggründe, die zur jetzigen Lösung geführt haben, durchaus nachvollziehbar sind.

„Viktor Orban macht sich mit EU-Geldern die Taschen voll. Das macht er seit langer Zeit, seit zehn Jahren jetzt. Er gehört zu den korruptesten Regierungschefs der EU.“ Das sagte keine Geringere als die ehemalige deutsche Justizministerin Katarina Barley gestern im Deutschlandfunk. Sie wird wohl ihre Gründe dafür haben. Und viele Bürger in der EU werden dies besser verstehen als die Argumente, die zum Haushaltskompromiss geführt haben.