Labour-Parteitag
Britischer Premier Starmer: Wir stehen vor einer Weggabelung
Großbritannien geht schwierigen Zeiten entgegen. Knapp fünfzehn Monate nach seinem Amtsantritt beschrieb Premierminister Keir Starmer am Dienstag den „Weg der Erneuerung“ für sein Land als „lang und schwierig: Die notwendigen Entscheidungen sind weder kostenlos noch einfach.“
Labour-Premierminister Keir Starmer warnte vor bevorstehenden unangenehmen Entscheidungen Foto: Oli Scarff/AFP
Auf dem Jahrestreffen seiner Labour-Party in Liverpool warnte Starmer die Delegierten vor bevorstehenden Entscheidungen, die „für unsere Partei nicht angenehm“ sein würden, stellte aber auch „ein erneuertes und faires Land“ in Aussicht.
Wie eine Reihe seiner Kabinettsmitglieder richtete der Regierungschef in der 53-minütigen Ansprache heftige Angriffe gegen den Nationalpopulisten Nigel Farage und dessen Reform-Party, die seit Monaten in Umfragen um bis zu zehn Prozent vor Labour liegt. Das Land stehe vor „einer Weggabelung“, sagte Starmer: „Wir können uns für Anstand entscheiden oder für Spaltung, für Erneuerung oder für Niedergang.“ Zuvor hatte der Labour-Chef neue Reform-Vorschläge zur Einwanderung als „rassistisch und unmoralisch“ abgekanzelt. Die Rechtsaußen-Partei will Hunderttausende legal im Land lebende Migranten abschieben und jeglicher zukünftiger Einwanderung einen Riegel vorschieben.
Die Stimmung im Kongresszentrum der nordenglischen Metropole wirkte auf viele Beobachter entspannter, ja optimistischer als vor Jahresfrist. Dabei hatte vorab der Bürgermeister von Manchester mit scharfer Kritik an der Parteiführung für Aufsehen gesorgt. Starmer und sein Team verbreiteten „eine Stimmung der Angst“ in der Partei, behauptete Andrew Burnham, der unter Labour-Premier Gordon Brown (2007-10) Kultur- und Gesundheitsminister gewesen war. Der 55-Jährige fordert zusätzliche Ausgaben für sozialen Wohnungsbau sowie die Verstaatlichung der privatisierten Wasser- und Stromversorger sowie mehr sozialen Wohnungsbau.
Das kommt beim Parteivolk gut an: In eiligen Umfragen ermittelten Marktforscher eine Mehrheit für Burnham (62:29 Prozent) im fiktiven Duell mit dem Parteichef. Freilich kann dieses schon deshalb nicht zustande kommen, weil dem Ex-Minister eine unabdingbare Voraussetzung fehlt: Er hat kein Unterhaus-Mandat.
Einwanderungskrise
Wie wenig beliebt die von Starmer in Aussicht gestellten „schwierigen Entscheidungen“ in der Partei sind, ließ sich an der Reaktion im Saal auf die Rede der neuen Innenministerin Shabana Mahmood ablesen. Starmer hatte die 45-jährige Tochter pakistanischer Einwanderer im September ins Innenressort geschickt, um die schwelende Einwanderungs- und Asylkrise zu bewältigen. Dabei werde sie Dinge tun, „die ihr nicht unbedingt gut findet“, teilte die Juristin den Delegierten mit und erntete eisiges Schweigen.
Unbeirrt erinnerte Mahmood die Parteifreunde an die Massendemonstration in London vor drei Wochen: Bis zu 150.000 Menschen hatten sich unter dem Banner des mehrfach vorbestraften Betrügers und Rechtsradikalen Tommy Robinson versammelt und Video-Gastredner Elon Musk zugejubelt, als dieser Neuwahlen auf der Insel forderte.
Weil die harte Haltung von Farages Nationalpopulisten und Robinsons Rechtsradikalen den Umfragen zufolge Anklang im Land findet, hat die Regierung ihre eigene Asyl- und Einwanderungspolitik verschärft. Der Zeitraum, den Neu-Ankömmlinge im Land verbringen müssen, ehe sie permanenten Aufenthaltsstatus erwerben, wurde von fünf auf zehn Jahre verlängert. In dieser Zeit haben die Immigranten keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung, müssen regelmäßige Steuerzahlungen vorweisen und dürfen keine Straftaten begehen. Mahmoods Vorschlag, man solle zusätzlich unbezahlte „freiwillige Leistungen“ erbringen müssen, stieß selbst bei Starmer-Loyalisten auf massive Kritik.
Keine Bevormundung
Der Regierungschef warnte seine Partei davor, die Menschen im Land zu bevormunden. Über die Einwanderung und ihre Folgen zu sprechen sei nicht von vornherein verwerflich oder gar rassistisch. „Die Leute sind pragmatisch, aber sie wollen sichere Grenzen. Das ist ein vernünftiger Anspruch.“ Ausdrücklich verteidigte Starmer das Asylrecht, fügte aber hinzu: „Wer keinen Anspruch hat, muss das Land verlassen.“
Vorab hatten sich viele Labour-Aktivisten von ihrem Parteichef eine „Vision“ sowie deutlich bessere Kommunikation der Labour-Regierung erhofft. Nach schwierigen Amtsmonaten und dauerndem Personalwechsel in der Regierungszentrale bleiben viele der angepackten Reformen, darunter im Gesundheitssystem NHS, beim Wohnungsbau sowie in der Industriepolitik noch immer Stückwerk. Starmers persönliche Zustimmungswerte in der Bevölkerung liegen tiefer als sein Vorgänger Rishi Sunak kurz vor der Wahl im vergangenen Sommer, bei der die Konservativen für ihre langjährige Misswirtschaft brutal abgestraft wurden.
