Aufgrund der rezenten politischen Entscheidungen der Mehrheitsparteien und der diesbezüglichen Alternativen der größten Oppositionspartei stellt sich die Frage nach den Unterscheidungsmerkmalen dieser vier größten Parteien hierzulande. Diese Fragestellung erinnert an ein in der Zeitschrift Forum erschienenes Interview mit dem Mediahuis-Generaldirektor Paul Peckels und dem Chefredakteur und stellvertretenden Direktor des Tageblatt, Dhiraj Sabharwal. Da beide Verlagshäuser sich zum Meinungspluralismus bekennen würden, war die Fragestellung, ob man sich nicht vorstellen könnte, es gäbe nur eine einzige, breit aufgestellte Qualitätszeitung in Luxemburg?

Politische Einheitskost

Auf politischer Ebene könnte man die vier größten Parteien bei uns fragen, ob aufgrund von Übereinstimmungen in grundsätzlichen Fragen ein Zusammenschluss dieser Parteien nicht sinnvoll wäre? Rezentes Beispiel, in sozialpolitischer Hinsicht, ist die Außerkraftsetzung des automatischen Indexmechanismus, dem diese Parteien geschlossen zugestimmt haben. Auch bei der militärischen Aufrüstung, auf Kosten einer anspruchsvolleren Sozial- und Entwicklungshilfepolitik, herrscht Einvernehmen. Gleiches gilt für die Verfassungsreform, die in sozialer und demokratischer Hinsicht zu wünschen übrig lässt. Bei anderen wichtigen Zukunftsfragen, wie Armutsbekämpfung, Wohnungs- und Klimanotstand, kann man aus den diversen Stellungnahmen ableiten, dass keine dieser Parteien über ein schlüssiges und zukunftsweisendes Konzept verfügt, um diese Probleme einer Lösung zuzuführen.

Zurück zu angestammten Werten und Tugenden

Im Interesse einer fortschrittlichen und lebendigen Demokratie wäre es wünschenswert, wenn die Parteien in ihren Programmen und Aktionen Profil zeigen würden und zu angestammten Werten und Tugenden zurückfinden würden. Dies gilt vor allem für die LSAP, wenn sie weiterhin den Anspruch erheben will, Vertreterin der schaffenden Menschen in der Abgeordnetenkammer zu sein. Dies erfordert eine Änderung der zurzeit betriebenen Politik.

Die sozialistischen Mandatare, soweit sie die Geschichte ihrer eignen Partei kennen, sollten sich der Tatsache bewusst sein, dass wenn die Partei in der Vergangenheit den Schulterschluss mit den Gewerkschaften übte, das Wahlresultat stets positiv war. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass die LSAP nicht nur der Außerkraftsetzung des Indexsystems zustimmte, sondern auch ihren Beitrag leistete, um die Gewerkschaften und das Salariat auseinander zu dividieren. Eine Schwächung der freien Gewerkschaftsbewegung wird keinesfalls die sozialistische Partei zum Erfolg führen, auch wenn diese Theorie gelegentlich verbreitet wird. Das Gegenteil wird vielmehr der Fall sein.

Interne demokratische Beschlüsse respektieren

In der politischen Auseinandersetzung geht es nicht nur darum, Wahlen zu gewinnen und Mandate abzusichern. Die aktiven und pensionierten Arbeitnehmer benötigen, neben den Gewerkschaften, eine starke politische Vertretung in der Abgeordnetenkammer. Wenn die LSAP diese Rolle, gegebenenfalls mit andern Parteien, wahrnehmen will, muss sie ihre eigenen diesbezüglichen Beschlüsse beachten und umsetzen. Es handelt sich hierbei u.a. um den sozialistischen Leitfaden, der als gangbarer Kompromiss, auf einem Landeskongress, am 20. März 2016, mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Hierin sind positive Leitsätze, darunter auch die automatische Indexierung von Löhnen, Gehältern und Renten festgehalten.

Die Entwicklung in jüngster Zeit macht deutlich, dass es nicht genügt, soziale und fortschrittliche Papiere zu verabschieden, deren Einhaltung und Umsetzung muss permanent von den Mitgliedern und Militanten überwacht werden. In dem Sinne bleibt zu hoffen, dass die LSAP sich bei der angekündigten Tripartite für den Index und nicht für die Gewinne der Unternehmen beziehungsweise für die Dividenden der Aktionäre entscheiden wird.