Über das Luxemburger Modell besteht im Großherzogtum weitgehend Konsens. In den 1970er Jahren eingeführt, inmitten der Stahlkrise, erlaubte es damals, Maßnahmen zu ergreifen, um Massenentlassungen zu verhindern und Arbeitsplätze zu erhalten. Ziemlich genau 50 Jahre ist es her, dass das damals verabschiedete Gesetz dies ermöglichte, was außerdem einen Ausschuss in „dreigliedriger“ Zusammensetzung schuf. Die damalige sozialliberale Regierung berief 1977 eine Dreierkonferenz ein. Die Tripartite, aus der Not geboren, wurde schließlich im Dezember desselben Jahres per Gesetz institutionalisiert.

Dass damit Schluss sein soll, befürchten zumindest die Sozialisten. Die LSAP rief bereits Mitte September die Regierung dazu auf, den Sozialdialog zu reanimieren. Zwar bedauert die Partei, dass die Gewerkschaften entschieden hatten, sich nicht mehr am „Comité permanent du travail et de l’emploi“ (CPTE) zu beteiligen, zeigte aber Verständnis für die Entscheidung der Arbeitnehmervertreter. Die Position der LSAP haben die frühere Ministerin und jetzige Fraktionschefin Taina Bofferding sowie ihre Abgeordnetenkollegen Mars Di Bartolomeo und Georges Engel, ebenfalls ehemalige Minister, am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekräftigt: „Wir können die Entscheidung komplett nachvollziehen.“

Das besagte Modell, seit Jahrzehnten die Grundlage für den sozialen Frieden, habe das Land durch zahlreiche Krisen geführt, indem die Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Augenhöhe verhandelt und Entscheidungen getroffen hätten, so die LSAP-Politiker unisono. Nun sei etwas „Fundamentales“ passiert, sagte Bofferding: Die Regierung habe mit dem Sozialmodell gebrochen und trete den sozialen Dialog mit Füßen, etwa bei der Reform des Rentensystems, den Öffnungszeiten im Handel oder der Regelung der Sonntagsarbeit, lautet der Vorwurf.

Von Scheindebatten und Totalversagen

Jedes Mal treffe die CSV-DP-Mehrheit einseitige Entscheidungen, ohne die Meinung der Bürger und Gewerkschaften zu berücksichtigen. Dies müsse aufhören. „Doch Premierminister Luc Frieden hat ein ganz anderes Verständnis vom Luxemburger Modell“, so die LSAP-Fraktionspräsidentin. „Er spricht zwar davon, zuzuhören, aber seine Entscheidung steht bereits fest.“ Bofferding wirft dem CSV-Politiker eine „große Portion Überheblichkeit“ vor. Sein Verhältnis sei autoritär und respektlos. Die Regierung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, Scheindebatten zu führen. Sie dürfe nicht den Sozialpartnern die Schuld geben. Die LSAP-Abgeordnete wies darauf hin, dass LCGB-Präsident Patrick Dury in einem Interview das widerlegt habe, was Frieden behauptet hatte: Während der Premierminister von einem respektvollen Dialog in den Sozialrunden sprach, schilderte Dury die Gespräche als chaotisch.

Bofferding warf außerdem die Frage auf, ob die Regierung die Pensionsdebatte überhaupt überstehe. Und sie betonte einmal mehr: „Die Regierung hat komplett versagt.“ Die einen machen ihre Arbeit besser und die anderen machen sie weniger gut, fügte sie hinzu. „Da fragt man sich tatsächlich“, so die LSAP-Fraktionschefin, „wie sie die Kämpfe, die noch zu kämpfen sind, gewinnen wollen.“ In der Kritik steht neben Frieden insbesondere Arbeitsminister Georges Mischo (CSV). Während sich die DP versteckt habe, stehe der Sozialflügel der CSV derweil vor einem Scherbenhaufen, merkte Mars Di Bartolomeo an. „Mir schwant Böses, wenn das schwere Krankenkassendossier angegangen wird.“

Als Gesundheits- und Sozialminister war der ehemalige Parlamentspräsident selbst jahrelang an der Regierung beteiligt und zeichnete nicht zuletzt für die Rentenreform 2012 verantwortlich. Insgesamt war die LSAP 19 Jahre lang ununterbrochen – von 2004 bis 2023 – an der Regierung beteiligt. „Die Reform von 2012 sollte unsere Pensionen für 15 Jahre absichern. Die sind bald um“, erklärt Di Bartolomeo und fügt hinzu: „Es gibt nie eine definitive Rentenreform. Man muss sich immer wieder um das Thema kümmern. Aber nicht, indem man sich mit Pflastern behilft.“

Bereits vergangene Woche hatte Di Bartolomeo gegenüber RTL die Vorschläge der Regierung zur Rentenreform als weder nachhaltig noch generationenübergreifend gerecht bezeichnet. Außerdem seien sie nicht im Dialog, sondern in Form eines Monologs beschlossen worden, so der Ex-Minister. Die Regierung stehe nun vor einem Fiasko. Am schlimmsten sei gewesen, dass Frieden eine „obligatorische Verlängerung der Berufstätigkeit um bis zu fünf Jahre“ gefordert habe. Die Beibehaltung des gesetzlichen Renteneintrittsalters bei 65 Jahren sei nun keine Maßnahme. Die schrittweise Verlängerung um acht Monate bei Personen, die mit 60 Jahren in den Vorruhestand gehen, sei nach wie vor eine „Zwangsmaßnahme“.

Für eine Moderatorenrolle (etwa bei der Tripartite), die die Regierung innehabe, brauche man Zeit und Geduld, sagte Di Bartolomeo. Doch beides habe sie nicht. Die Regierung sollte einen großen Schritt auf die Gewerkschaften zugehen, um den sozialen Dialog wiederzubeleben, so die drei LSAP-Politiker. „Mehr Empathie“ mahnte der frühere Arbeitsminister Georges Engel bei der Regierung an. Bereits nach sechs Monaten im Amt sei aufgefallen, dass sie „ganz schwach“ darin sei.

Die No-Gos der LSAP

Der LSAP-Abgeordnete wies darauf hin, dass seine Partei „es anders gemacht hätte“. Zum einen müssten die Kollektivverträge gestärkt werden, „denn sie bringen mehr Sicherheit“, und verwies auf die entsprechende EU-Richtlinie, die vorsieht, dass in den Mitgliedstaaten jeweils mindestens 80 Prozent der Arbeitnehmer von einem Kollektivvertrag profitieren können – Luxemburg ist noch weit davon entfernt. „Ich habe den Eindruck“, so Engel, „dass die Regierung nicht will, dass die Direktive nicht durchkommt.“ In puncto Sonntagsarbeit sei er nicht gegen diese, erklärte er, „aber gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen“. Auch dürfte die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.

Fazit der LSAP-Parlamentarier: Ihre Partei werde niemals zulassen, dass das luxemburgische Sozialmodell der Willkür einer neoliberalen Regierung geopfert wird, außerdem werde sie weder eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern noch Angriffe auf die Gewerkschaften akzeptieren.