Sa., 2. März 2024

Leserbriefe

Leserforum / Neue Verfassung am Pranger

Auch in vielen hochgebildeten Kreisen war es nicht bekannt, dass bei uns der Justizminister das Recht hatte, der Staatsanwaltschaft die Anweisung zu erteilen, gewisse Straftaten nicht zu ahnden. Nun aber versprachen uns die Ausbrüter der neuen Verfassung, dass nun endlich diese Quasi-Anarchie abgeschafft worden wäre. In der Tat besagt ein neuer Artikel unserer Verfassung, dass…