Luxemburg
„Wie zu Zeiten Napoleons“: Bausektor leidet unter verwirrenden Gesetzen und mangelnder Digitalisierung
Der Wohnungsmarkt befindet sich schon lange in einer Krise. Zu teuer und zu langsam wird gebaut. Beides Probleme, die gemindert werden könnten, wenn die Baugesetze besser organisiert und Prozeduren digitalisiert würden. Das sagt der Luxemburger Berufsverband der Architekten und beratenden Ingenieure OAI im Tageblatt-Gespräch.
Laut OAI müssen die Gesetze des Wohnungsbaus zusammengebracht werden, um zu analysieren, welche überflüssig sind oder wo etwas überreglementiert ist Foto : Editpress/Fabrizio Pizzolante
„Wir haben viel zu viele Gesetze.“ Das sagt Michelle Friederici, Präsidentin des „Ordre des architectes et des ingénieurs-conseils“ (OAI), im Gespräch mit dem Tageblatt. Dabei sei nicht nur die Menge das Problem, sondern vor allem, dass sich die Gesetzestexte gegenseitig widersprechen und im Weg stehen. Das führe wiederum dazu, dass Bauprojekte länger dauern als nötig. „Alles, was länger dauert, wird auch teurer“, sagt Marc Feider, Vizepräsident beim OAI. Würde man die prozeduralen Probleme beseitigen, könnte der Sektor schneller und billiger bauen.
OAI-Präsidentin Michelle Friederici Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Ein Beispiel: Die vorgeschriebene Mindestraumhöhe einer Grundschule ist anders als die einer „Maison relais“. „Wenn man die beiden zusammen baut, dann hat man einmal mit der ‚Sécurité dans la fonction publique‘ zu tun und einmal mit der ‚Inspection du travail et des mines‘“, sagt Friederici. „Die sitzen sogar im gleichen Gebäude“, fügt Feider hinzu. Ein Klassenzimmer müsse mindestens eine Höhe von 3,20 Metern haben – bei der „Maison relais“, in der die Kinder mittags betreut werden, reichen 2,50 Meter aus. „Warum müssen die Kinder sich morgens in einer anderen Raumhöhe als mittags befinden?“, fragt sich Friederici. Das sei zwar nur ein kleines Beispiel, dieses Prinzip ziehe sich allerdings durch den kompletten Bereich – und vor allem über mehrere Verwaltungen hinweg.
Umweltministerium, Energieministerium, Familienministerium, Ministerium für Wohnungsbau, Gemeinden – das seien nur ein paar der Behörden, die Teil der Prozeduren des Bausektors sind. „Wir haben mit sehr vielen Ministerien zu tun und sie reden nicht miteinander“, sagt Friederici. Zusätzlich würde jede Gemeinde ihre eigenen Vorgaben machen. Luxemburg sei im internationalen Vergleich von der Größe her nur eine große Stadt. „Und trotzdem hat jede Gemeinde ihre eigenen Regeln – das ist ihr Hoheitsgebiet“, meint Feider.
Gesetze vereinen, Prozeduren vereinfachen
Eine Möglichkeit, um gegen den Gesetzesdschungel vorgehen zu können, sei der „Code de la construction“. Dabei handelt es sich um einen Lösungsvorschlag, den der OAI schon seit Jahren fordert. „Es ist eine Gruppierung aller Gesetze“, erklärt Friederici. Alle Gesetze des Wohnungsbaus müssten zusammengebracht werden, um zu analysieren, welche überflüssig sind oder wo etwas überreglementiert ist. „Es gibt sehr alte Gesetze, die nie ersetzt, nur angepasst wurden“, meint Feider. Vor allem müsse festgelegt werden, welches Gesetz ein anderes übertrumpft – eine Hierarchie also. Der Staat könne ein paar Doktoranden von der juristischen Fakultät der Luxemburger Universität damit beauftragen, alle Gesetzestexte zu analysieren. „Ich könnte mir vorstellen, dass es noch Gesetze aus der Zeit Napoleons gibt, die noch aktiv sind“, sagt Feider.
OAI Vizepräsident Marc Feider Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Die etlichen Gesetze würden zum Teil politischen Zielsetzungen im Weg stehen. So soll mehr mit Holz gebaut werden, gleichzeitig gibt es laut OAI Probleme mit den Brandschutzregeln. ITM, „Sécurité dans la fonction publique“ und CGDIS würden alle unterschiedliche Bestimmungen festlegen. Das Endresultat sei dann, dass ein Holzbau ab einer gewissen Höhe nicht mehr genehmigt werden könne. „Es kann nicht gefördert werden, wenn es durch ein Reglement blockiert wird“, meint Feider. Mit dem Energieministerium sei nun festgelegt worden, dass der OAI bei seinen Mitgliedern fragt, wie sie die Situation beim Bau mit Holz einschätzen. Im Ausland gebe es schon lange passende Normen. „Es wäre doch gut, wenn man das aus dem Ausland einfach übernehmen könnte – wir haben das aufgeworfen mit dem Energieministerium“, betont Feider.
Ein anderes Beispiel: Zum einen wolle man erschwinglichen Wohnraum bauen, zum anderen müsse der Bausektor bei Wohnungen auch unterirdische Parkplätze vorsehen. „In der einen Gemeinde muss man zwei Parkplätze bauen und in der anderen nur einen – ein Parkplatz kostet auch nicht nichts“, sagt Friederici. „Boden ausheben wird sofort teuer“, fügt Feider hinzu. „Und gleichzeitig sagt das Umweltministerium, dass weniger Erdaushub gemacht werden soll – das ist in Ordnung, aber dann muss man flexibler bei den Parkplätzen sein.“
Noch immer funktioniert alles mit Papier
Der „Code de la construction“, der eigentlich mit dem Justizministerium entwickelt werden müsste, ist allerdings nicht das einzige Mittel, das dabei helfen könnte, den Bau von neuen Wohnungen zu beschleunigen. Stichwort: Digitalisierung. „Der Bausektor funktioniert, seitdem ich arbeite – und das sind jetzt 30 Jahre – noch immer so wie damals“, sagt Feider. Es seien zwar informatische Programme hinzugekommen, aber: „Momentan funktionieren wir so, dass wir alles auf Papier drucken, unterschreiben und dann per Post verschicken“, sagt Feider. „Das ist noch wie zu Zeiten Napoleons.“
„Das ist nicht zeitgemäß – dabei haben wir bereits digitale Plattformen: MyGuichet benutzen wir für administrative Prozeduren, wir unterschreiben mit LuxTrust, Geoportail wird sehr viel gefüttert und benutzt“, sagt Friederici dazu. Der OAI wünsche sich eine Plattform für alle Dokumente, auf die alle Akteure und Verwaltungen Zugriff hätten. So könnten Baugenehmigungen wesentlich schneller erteilt werden. Momentan dauere dieser Prozess noch sehr lange. „Wir haben bei unseren Mitgliedern nachgefragt, wie lange sie für eine Baugenehmigung benötigen – das sind durchschnittlich vier bis sechs Monate“, sagt Feider. „In Luxemburg-Stadt geht nichts unter sechs Monaten“, fügt Friederici hinzu.
Dann kann man sie erst einreichen. „Bis man sie eingereicht hat, geht man vorher mit der Gemeindeverwaltung alles noch einmal durch – und das kann Jahre dauern“, sagt Feider. Mit der digitalen Plattform und dem „Code de la construction“ könnte das alles besser funktionieren. „Aber das Digitalisierungsministerium macht seine Arbeit nicht – ich weiß nicht, was dieses Ministerium während dieser Legislaturperiode geleistet hat“, sagt Feider.
Um alle diese Aspekte umzusetzen und die Kommunikation zwischen den Verwaltungen zu fördern, müsse eine Art Logement-Tripartite organisiert werden. Es gehe dabei nicht darum, sich zu beschweren. „Wir wollen nur weiter arbeiten und haben Vorschläge, wie wir das machen können – und das ohne, dass es auf Kosten von irgendjemandem geht“, sagt Friederici.
Wohnungsbauminister Henri Kox Foto: Editpress/Didier Sylvestre
Drei Fragen an Wohnungsbauminister Henri Kox („déi gréng“)
Tageblatt: Der OAI wünscht sich eine „Logement-Tripartite“. Wie stehen Sie dazu?
Henri Kox: Wir sind im ständigen Dialog. Das war ja auch der Sinn der „Assises du logement“. Da haben wir im Vorfeld mit allen Sektoren geredet, und die Ideen, die dort aufgeworfen wurden, habe ich mit in den Regierungsrat genommen. Ich bin nie gegen eine Tripartite, aber es ist halt so, dass ich momentan den Markt genau beobachten will – und ich will auch abwarten, wie die neuen Maßnahmen greifen. Und nicht alle Vorschläge des Sektors sind umsetzbar.
Der OAI hält einen „Code de la construction“ und eine bessere Digitalisierung für umsetzbar. Wie sieht es damit aus?
Ein „Code de la construction“ ist sicherlich nie überflüssig, aber man muss auf die Verantwortung des Einzelnen schauen und nicht den einen gegen den anderen ausspielen. Die Forderung ist für mich nicht vom Tisch, das ist klar. Jede Vereinfachung und Beschleunigung der Prozeduren ist gut. Wenn die Digitalisierung hilft, dann bin ich nicht dagegen. Wir arbeiten als Ministerium schon digital. Aber es ist keine Einbahnstraße: Es wird gerne auf die Administrationen geschaut, in meiner Erfahrung als Bürgermeister weiß ich allerdings, dass der Abschluss eines Bauprojektes noch lange gedauert hat, nachdem ich die Unterschrift gegeben habe. Das ist sicherlich eine Aufgabe für eine nächste Regierung.
Wie funktioniert die Koordination zwischen den einzelnen Ministerien?
Die Koordination läuft gut. Und muss trotzdem in verschiedenen Bereichen verbessert werden. In den Multikrisen, die wir haben, darf man nicht ein Ministerium gegen ein anderes ausspielen. Sicherlich könnten verschiedene Prozeduren beschleunigt werden, aber ich glaube nicht, dass das oft technische Prozeduren sind, die in einer Tripartite gelöst werden müssen. Das muss in den einzelnen Verwaltungen gemacht werden und sicherlich muss sich die nächste Regierung auch bei der Koordination der einzelnen Ministerien Gedanken machen und vielleicht eine neue Aufteilung machen.
