„Der Binnenmarkt ist Europas größte Stärke – ein gemeinsamer Raum mit 450 Millionen Menschen und 26 Millionen Unternehmen. Er schafft Wohlstand, schützt Bürger und Arbeitnehmer und verankert unsere Wirtschaft in einer zunehmend unsicheren Welt“, so Anne Calteux, Vertreterin der EU-Kommission, letzte Woche bei einem Rundtischgespräch in Luxemburg.

Der vor rund 30 Jahren gegründete Binnenmarkt gilt heute als der größte integrierte Wirtschaftsraum der Welt, hebt Steve Fritz vom Wirtschaftsministerium lobend hervor. „Er hat das Bruttoinlandsprodukt in der Europäischen Union um vier Prozent gesteigert.“ Gut erkennen konnte man seine wichtige Rolle an der schwachen wirtschaftlichen Situation in Großbritannien nach dem Brexit.

Und doch: Seit Jahren ist das schöne Projekt ins Stocken geraten. Die Integration hat sich verlangsamt, kritisiert Fritz. Für Luxemburg besonders schmerzhaft offengelegt wurde die Zerbrechlichkeit des Binnenmarkts in der Corona-Krise, als Grenzen plötzlich wieder geschlossen wurden. „Im Bereich der Dienstleistungen sind die Hindernisse, die vor 20 Jahren da waren, heute immer noch da.“ Schwierigkeiten, die auch Anne Calteux nicht verneint: Trotz aller Vorteile und Stärken gibt es „immer noch viele Hindernisse und viel Frust“, sagt sie.

Viele Hindernisse und viel Frust

Eine Vollendung des Binnenmarkts würde die Wirtschaftsleistung Europas um weitere vier Prozent steigern, so Fritz weiter. „Ein ungenutztes Potenzial“, sagt er und spricht von einem Paradox. „Der Binnenmarkt ist sehr wichtig, und doch gibt es keinen Fortschritt“, beklagt er. „Der Markt bleibt zersplittert, aufgeteilt in 27 unterschiedliche Gesetzgebungen.“

Für Luxemburg sei die Sache existenziell, unterstreicht er weiter. „80 Prozent unseres Außenhandels betreiben wir mit diesen 26 Ländern. Dienstleistungen ins und aus dem Ausland sind hierzulande Normalität.“ Um das Potenzial des Binnenmarktes voll zu nutzen, für einen wirklich freien Dienstleistungsverkehr, bräuchte es aber unbedingt harmonisiertere Regeln.

Das alles wollte Martin Frohn, Chef einer Abteilung in der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission in Brüssel, nicht verneinen. 60 Prozent der Hindernisse bei Dienstleistungen, die vor 20 Jahren identifiziert wurden, sind heute immer noch da, sagt er. Gleichzeitig plädiert er jedoch für „mehr Realismus“: Für Luxemburg sei der Binnenmarkt essenziell – für andere Länder weniger, sagt er.

Die EU-Kommission mache wohl Vorschläge, um den Binnenmarkt voranzubringen, „aber die Mitgliedstaaten haben viele unterschiedliche Meinungen“, erklärt Frohn. „Die Länder müssen mitmachen, damit es funktioniert.“ Die Kommission hat die sogenannten „schrecklichen Zehn“ identifiziert – die größten Barrieren für grenzüberschreitende Aktivitäten. Wichtig wäre beispielsweise die Anerkennung von Zertifikaten und Erlaubnissen aus anderen Ländern. Doch „Harmonisierung zwischen 27 Staaten ist schwierig“, sagt er ernüchternd.

Die Veranstaltung, die das luxemburgische Wirtschaftsministerium letzte Woche zusammen mit der hiesigen Vertretung der EU-Kommission organisiert hatte, hatte zum Ziel, genau darüber diskutieren. Dass das Thema in Luxemburg auf Interesse stößt, zeigte sich auch daran, dass sich trotz des späten Termins nach Feierabend mehr als 150 Zuhörer eingefunden hatten.

Dass es sich um ein schwieriges Thema handelt, ist auch Steve Fritz vom Wirtschaftsministerium bewusst. Klar sei, dass es sich bei den betroffenen Gebieten um sensible Themen handelt, von Verbraucherschutz über Arbeitsregeln bis Umweltschutz. Hinzu kommt, „in einen Binnenmarkt kann man sich nicht verlieben“, sagte er unter Verweis auf den früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors. „Ein Binnenmarkt ruft keine Emotionen hervor.“

„Einige Berufssparten haben wir bereits vor vielen Jahren harmonisiert, als die EU noch weniger Mitglieder hatte“, so Martin Frohn weiter. „Für heute habe ich meine Zweifel, ob wir das noch einmal könnten.“

Frohn plädiert dafür, kleinere Brötchen zu backen: Statt neue Regulierungen zu schaffen, solle man mit dem Bestehenden arbeiten und Regeln vereinfachen. Doch selbst dafür brauche es mehr Engagement der Staaten.

Für René Winkin vom Luxemburger Unternehmensverband Fedil geht das alles nicht weit genug und nicht schnell genug. Er kritisiert, die Kommission gebe den Ländern zu viel Freizügigkeit bei der Umsetzung. „Die Kommission muss sich an ihre Rolle als Hüterin der Verträge halten – sonst sind wir verloren.“

„Der Binnenmarkt ist kein wirtschaftlicher Erfolg“

„Der Binnenmarkt ist kein wirtschaftlicher Erfolg“, lautet das noch härtere Urteil von Tom Wirion, Direktor der Luxemburger Handwerkskammer. „Für große Konzerne mit großen Rechtsabteilungen ist der Binnenmarkt gut. Für kleine und mittlere Unternehmen ist der Gang über die Grenze aber kompliziert.“ Bei der bestehenden Fragmentierung verzichteten viele kleine Betriebe freiwillig darauf, die Grenzen zu übertreten. „Der Binnenmarkt ist nur ein Erfolg für die großen Unternehmen – von den kleinen Betrieben ist er unterbenutzt.“

Marc Angel, Abgeordneter des Europaparlaments, schließt sich an: „Wir brauchen mehr Europa. Weniger nationale Regeln.“

Auch Sabrina Sagramola von der Handelskammer erklärt, dass gerade die kleinen Unternehmen oft die Verlierer in der Komplexität des fragmentierten Dschungels seien. Trotzdem gebe es auch viele Hilfen, fügt sie hinzu.

Der Entscheidungsprozess in Brüssel ist komplex, sagt Frohn entschuldigend: „Die Kommission macht Vorschläge, im EU-Rat drücken die Länder auf ihre Interessen, im EU-Parlament dann die Parteien“, beschreibt er. „Der Kompromiss ist dann nicht immer das, was wir uns als Kommission gewünscht hätten.“

Die EU-Kommission könne bei Nicht-Einhaltung von Regeln zwar Staaten vor Gericht zitieren, sagt er weiter. Doch „dass wir es nicht öfter tun, liegt am politischen Druck auf die Kommission“, so Frohn. „Das bringt uns oft zum Zögern – auch wenn wir in 90 Prozent der Fälle Erfolg haben, dauert es meist viele Jahre.“

Ein konkretes Beispiel für die Fragmentierung liefert Wirion: „Die luxemburgische digitale Identität wird in anderen Ländern nicht anerkannt. Jedes Land hat seine eigenen digitalen Signaturen. Das schafft Barrieren.“ Frohn bestätigt, dass an einer EU-Signatur gearbeitet werde, doch die Mitgliedstaaten seien oft nicht begeistert, neue digitale Systeme einzuführen. Wirion wünscht sich pragmatisch: „Ich hätte gern ein gleiches Formular für jedes Land.“ Frohns Antwort ist erneut ernüchternd: „Viele Länder mögen es kompliziert. So können sie ihre eigenen Märkte abschotten.“

Etwas optimistischer gibt sich Marc Angel: Bis 2028 wolle Kommissionspräsidentin von der Leyen den Binnenmarkt fertig haben. „Das ist eine unserer Hausaufgaben.“ In einigen Sektoren wie Energie, Finanzen und Konnektivität gebe es Nachholbedarf. „Alles liegt auf dem Tisch. Wir dürfen in dieser Welt unseren Binnenmarkt nicht vergessen. Er ist unsere Stärke. Er hilft uns, uns zu verteidigen.“ So auch Anne Calteux: „Es geht darum, Europa in einer ihm feindlich gesinnten Welt stärker zu machen. Mit all den geopolitischen Problemen brauchen wir einen Binnenmarkt, der seinen Zweck erfüllt.“

Doch immer wieder sind es somit die nationalen Alleingänge, die Überzeugung, dass die eigenen Prozeduren die besten sind, die verhindern, dass es Fortschritte für die Gesamtheit des Staatenbundes gibt. „Auch beim Handelsabkommen Mercosur haben die Parteien im Parlament national abgestimmt“, nennt René Winkin das Stimm-Verhalten der französischen Abgeordneten aller Parteien als ein weiteres negatives Beispiel.

„Mehr Mut oder mehr Angst könnten helfen“

Schließlich bringt René Winkin einen provokanten Gedanken ein, der allgemeine Zustimmung findet: „Vielleicht brauchen wir Druck von außen, um voranzukommen und Draghis Ideen umzusetzen?“ Die Kollegen der Diskussionsrunde stimmen zu: „Wenn Druck von außen notwendig ist, dann nehme ich den“, so Wirion. „Die Analyse gibt es. Der Wille zum Handeln wurde bisher von den Ländern gebremst. Wenn nun Druck von außen kommt, das kann helfen“, so Frohn. „Mehr Mut oder mehr Angst könnten helfen.“

Die alte Regel scheint sich damit zu bestätigen: Europa wächst nur in Zeiten von Krisen. Stellt sich nur die Frage, ob der Druck von außen wirklich groß genug ist, um den 27 Staaten den nötigen Schub zu geben, ihr größtes Projekt endlich zu vollenden. „Es bleibt noch ein weiter Weg, den es zu gehen gilt“, so Anne Calteux.