Vor mehreren Jahren hatte der aktuelle Rentner und ehemalige Luxemburger Staatsangestellte Schulden aufgenommen, um in eine Immobilie zu investieren. Das betreffende Gebäude, zu dem ein Café und eine Wohnung zählen, hat er an die Brasserie de Luxembourg Mousel-Diekirch vermietet.

Am 30. März kommt dann die Überraschung: Der Mann, der anonym bleiben will, erhält Post von der Brasserie de Luxembourg (der Brief liegt dem Tageblatt vor). Wegen der Krise werde man die Miete nicht mehr zahlen, so die Zusammenfassung. Abgeschickt wurde der Brief von AB InBev, dem Mutterkonzern aus Belgien. Der Mann schätzt, dass der gleiche Brief, so, wie er formuliert ist, an hunderte oder gar tausende Vermieter von Cafés gerichtet war.

Im Detail schrieb die Brauerei, dass sie für mehr Maßnahmen sei, um die Betreiber von Cafés in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen. Den eigenen Mietern biete man die Möglichkeit, Zahlungen für den Monat April schrittweise bis November zu begleichen. Einige der eigenen Mieter hätten indes die Absicht, wegen „höherer Gewalt“ die Zahlungen auszusetzen. Dafür zeigt die Brauerei Verständnis. Man sehe sich jedoch dazu gezwungen, alles an die eigenen Vermieter weiterzureichen. Man werde nichts zahlen, solange der Stillstand dauert. Danach werde man auch nur die Mieten bezahlen, die vom eigenen Untermieter beglichen worden sind. Wenn man „mit dieser Meinung nicht einverstanden“ ist, so sei die Brauerei „freiwillig bereit, vor Gericht zu erscheinen“.

Ignorierte Anrufe

„Ich habe gleich versucht, das Unternehmen zu kontaktieren“, erzählt der Mann weiter. Doch mittlerweile würden seine Anrufe einfach ignoriert. „In Supermärkten und Tankstellen verkaufen die ihr Bier weiter. Der Betreiber des Cafés erhält Kurzarbeit. Die Wohnung ist auch weiter besetzt. Dafür erhält die Brauerei doch Geld. Weiter gibt sie es aber nicht.“ Zwei Wochen später, Mitte April, erhielt der Mann den gleichen Brief noch einmal.

Der Mann versteht nicht, warum er solidarisch mit einem Konzern sein soll, der hunderte Millionen Euro als Dividenden verteilt. Er habe Schulden zu bedienen und eine Familie. „Mit meiner Bank habe ich bereits Kontakt aufgenommen, um die Bedienung meiner Schulden zu verschieben … Es kann doch nicht sein, dass dem größten Brauereikonzern der Welt nach zwei Wochen das Geld ausgeht.“

Auf Nachfrage des Tageblatt meinte Rechtsanwältin Françoise Nsan-Nwet zu diesem Vorfall: „Nach meinem Verständnis des vorliegenden Briefes bricht die Brasserie de Luxembourg die vertraglich festgelegten Regeln. Ein Mietvertrag stellt Anforderungen an beide Parteien. Da ist es unwesentlich, ob es dem Mieter finanziell gut geht oder nicht. Er darf erst aufhören, die Miete zu zahlen, wenn er die Räumlichkeiten nicht nutzen kann.“

„Eindeutig ein Missbrauch“

Im aktuellen Fall sei natürlich einiges anders: „Der Untermieter (der Betreiber des Cafés und Bewohner der Wohnung) könnte krisenbedingt bei seinem Vermieter (der Brasserie de Luxembourg) um Zahlungsaufschub bitten. Die Brasserie du Luxembourg jedoch, die nicht in Zahlungsschwierigkeiten steckt, muss auch weiter ihren Verpflichtungen nachkommen.“

In der gegenwärtigen Situation habe die Regierung außerdem ausdrücklich eine Solidaritätsanstrengung aller Wirtschaftsakteure gefordert, um die Wirtschaft zu unterstützen, so Françoise Nsan-Nwet. „Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht missbraucht werden.“ Die Regeln seien nicht gedacht, damit Privatleute Solidarität mit Konzernen, die nicht in Zahlungsschwierigkeiten sind, zeigen müssten. „Sollte das Unternehmen tatsächlich kein Geld mehr haben, um die Miete zu zahlen (was nicht im Brief steht), müsste es erst bei anderen Teilen des Konzerns um Hilfsdarlehen anfragen.“

„In diesem Fall sehe ich eindeutig einen Missbrauch“, schlussfolgert sie. „Der Vermieter kann seine Rechte vor einem Richter weitgehend geltend machen.“ Vor diesem Schritt jedoch zögert der Vermieter: „Dann zahle ich viel Geld für einen Anwalt – und erhalte noch immer keine Miete. Die Brauerei hat indes zahlreiche Anwälte zur Verfügung.“ Dass der Konzern keine Scheu vor einer juristischen Auseinandersetzung habe, deutete dieser bereits im Brief an.

„Sie sind die Stärkeren“

„Die wissen sehr wohl, dass sie das nicht dürfen“, so die Rechtsanwältin aus Esch/Alzette. „Sie wissen aber auch, dass sie die Stärkeren sind. Sie missbrauchen ihre Macht und nutzen die Situation aus.“ Der Brief sei geschrieben wie ein Einschüchterungsbrief an eine wirtschaftlich schwächer gestellte Person.

AB InBev ist der größte Brauereikonzern der Welt. Im Jahr 2019 hatte er einen Umsatz von 52,3 Milliarden Dollar und einen Gewinn von 9,2 Milliarden Dollar verbucht. Die Corona-Krise spürt der Konzern bereits seit Jahresbeginn. In den ersten beiden Monaten des Jahres habe man in China schätzungsweise 285 Millionen Dollar an Einnahmen verloren, so der Konzern im Ausblick des Jahresberichts 2019. AB InBev hat zudem viele Milliarden Schulden, seit er den Konkurrenten SABMiller im Jahr 2016 für rund 100 Milliarden Dollar gekauft hat.

Ein Telefonanruf des Tageblatt in Diekirch wurde mit einer schriftlichen Stellungnahme beantwortet. Man habe die Informationsanfrage erhalten. „Bitte beachten Sie, dass wir mit jedem der Vermieter, an die wir Immobilien vermieten, in Kontakt und im Gespräch sind, um die aktuelle Situation im Interesse aller Beteiligten bestmöglich zu regeln“, schreibt das Unternehmen. „Aus Geschäfts- und Vertraulichkeitsgründen können wir jedoch keine weiteren Ansichten zu diesem Thema äußern.“ Die Antwort kam, wie auch die Briefe, aus der Unternehmenszentrale AB InBev in Leuven, Belgien.