„Schuldig“ lautete das Urteil im Prozess gegen den früheren Geheimdienstchef Marco Mille und den ehemaligen SREL-Mitarbeiter André Kemmer vor zwei Wochen. Eine Strafe sprach das Berufungsgericht Luxemburg jedoch nicht aus. Schließlich lagen die Taten zu lange zurück. Der „délai raisonnable“ sei deutlich überschritten. Die Angeklagten waren beschuldigt worden, vor 19 Jahren CDs, die in Zusammenhang mit der Bommeleeër-Affäre standen, entwendet zu haben. Zusammen mit dem dritten SREL-Mitarbeiter Frank Schneider hatten sie zudem am 31. Januar 2007 ein Gespräch Milles mit dem damaligen Premierminister Jean-Claude Juncker mittels einer präparierten Armbanduhr illegal aufgezeichnet. Das Gericht sprach die drei Angeklagten im Juni 2020 in erster Instanz frei. Die Staatsanwaltschaft ging in Berufung.

Eigentlich hätte das Berufungsverfahren bereits im Oktober 2021 beginnen sollen. Allerdings war Schneider ein halbes Jahr zuvor in Frankreich festgenommen worden. Gegen ihn lag ein Auslieferungsgesuch der USA vor. Die US-Behörden warfen ihm Überweisungsbetrug und Geldwäsche im Kontext der Kryptowährung OneCoin vor. Zur Auslieferung kam es nicht, dafür zum Hausarrest in Lothringen – aus dem Schneider im Mai 2023 verschwand. Obwohl er nach Medienberichten seit vergangenem Jahr wieder in Luxemburg gemeldet ist, nahm er nicht am Berufungsprozess teil und ließ sich von einem Anwalt vertreten. Sein Freispruch wurde vom Gericht bestätigt.

Die Anklage konzentrierte sich auf zwei Fragen. Erstens, ob die Angeklagten im Januar 2007 den SREL-Informanten Loris Mariotto ohne Genehmigung des für den Geheimdienst verantwortlichen Staatsministers Juncker abgehört haben. Und, zweitens, ob Mille und Kemmer nach ihrem Ausscheiden aus dem Geheimdienst eine CD mit den Aufnahmen unterschlagen hatten. Einzig für den letztgenannten Vorwurf sah das Gericht genügend Beweise. Die Datenträger unterschlagen zu haben, um daraus einen persönlichen Vorteil zu ziehen, bestritten die Angeklagten. Er habe nur aus Sicherheitsgründen eine Kopie gemacht und sie in einem Bankschließfach aufbewahrt, sagte etwa Mille. Das Original sei beim SREL geblieben. Derweil übergab Kemmer eine weitere CD an Juncker.

Von der Prinzenrolle zur Abhöraktion

Der Fall mit der CD hatte eine abenteuerliche Vorgeschichte: Juncker hatte im November 2005 Eugène Beffort getroffen, einen vermeintlichen Zeugen in der Bommeleeër-Affäre. Dieser wollte 20 Jahre zuvor, am 9. November 1985, dem Tag eines der Sprengstoffanschläge, Prinz Jean, den Bruder des Großherzogs, unmittelbar in der Nähe des Tatorts beim Flughafen Findel gesehen haben. Kurz darauf suchte Juncker Großherzog Henri auf. SREL-Informant Mariotto, ein Experte für Abhörtechnik, brüstete sich angeblich damit, im Besitz von verschlüsselten Aufzeichnungen des Gesprächs im Palais zu sein. Zwar holten sich die Geheimdienstler die entsprechende CD bei ihm. Weder sie noch ausländische Experten konnten sie entschlüsseln. Daraufhin hörte der SREL Mariotto ab. Mille, seit 2003 Direktor des Geheimdienstes, rief Juncker an. Juncker habe seine Zustimmung gegeben, Mariotto abzuhören.

Später bestritt Juncker, die Abhöraktion genehmigt zu haben. Die erneut erfolglose Aktion wurde gestoppt und Mille suchte Juncker am 31. Januar 2007 in dessen Büro auf, wo es zu der besagten Aufzeichnung des Gesprächs mit der präparierten Uhr kam. Doch der entscheidende Satz, der bestätigen sollte, dass Juncker von der Telefonüberwachung Mariottos Bescheid wusste, fehlte in der Abschrift, die dem parlamentarischen SREL-Kontrollausschuss vorlag.

Kemmer informierte nach eigenem Bekunden Juncker 2008 über die illegale Aufnahme mit der Uhr. Eine Kopie der Aufnahme des Gesprächs zwischen Mille und Juncker wurde im November 2012 der Presse zugespielt. Das Lëtzebuerger Land druckt Auszüge des Gesprächs zwischen Juncker und Mille. Die SREL-Affäre entwickelt immer mehr eine Eigendynamik. Sie hatte längst eine politische Dimension bekommen und warf immer mehr Fragen auf: Etwa diese, weshalb Juncker, selbst zum Opfer der Abhöraktion geworden, von Mille zwar eine Erklärung verlangte, aber ihn trotz der Uhren-Affäre vorerst auf seinem Posten beließ und ihm auch noch unbezahlten Urlaub gewährte. Im März 2010 wechselte Mille als Sicherheitschef zu Siemens. Im Dezember 2012 setzte die Chamber eine Enquêtekommission ein, vor der Juncker am 25. Januar 2013 aussagen musste.

Das Ende einer Ära

Einen Monat später begann der Bommeleeër-Prozess. Beide Staatsaffären überlagerten sich. Dabei war die eine, die Bommeleeër-Affäre, letztlich der Ursprung der anderen, der SREL-Affäre. Ungefähr zu jener Zeit gab es in Zusammenhang mit dem Geheimdienst weitere Enthüllungen, etwa über den Handel mit Dienstautos – in der Presse war von einem „marché parallèle“ die Rede.

Generalstaatsanwalt Robert Biever informierte darüber, dass SREL-Mitarbeiter sogar versucht hätten, ihn mit Pädophilie-Vorwürfen zu diskreditieren. Am 10. Juli 2013, fünf Tage nach der Vorstellung des Berichts der Untersuchungskommission über den Geheimdienst und die politische Verantwortung des Staatsministers, kam Letzterer einem Misstrauensvotum im Parlament zuvor und leitete Neuwahlen für Oktober 2013 ein. Im Dezember desselben Jahres kam es zum Regierungswechsel. Die Ära Juncker im Staatsministerium war zu Ende.

Sein Nachfolger Xavier Bettel reichte bei seiner ersten Regierungserklärung im April 2014 ein Gesetzesprojekt zur Reform des Geheimdienstes ein. Obwohl dieser seit seiner Neuausrichtung im Jahr 2004 in der Folge der weltweiten islamistischen Terroranschläge einer parlamentarischen Kontrollkommission unterlag, sollte der SREL einer noch stärkeren Kontrolle unterworfen werden, seine Missionen und Mittel genauer geregelt werden. Die Reform wurde erst zwei Jahre später verabschiedet.

Seinen Ursprung hatte der „Spitzeldienst“ in den 60er Jahren zur Zeit des Kalten Krieges. Nach einem Gesetz vom 30. Juni 1960 unter dem damaligen Premierminister Pierre Werner (CSV) gegründet, begann er eine Überwachung riesigen Ausmaßes, der CSV-kritische Politiker ebenso zum Opfer fielen wie zivilgesellschaftliche Aktivisten und Organisationen. Im Zuge der Aufdeckung des Geheimdienstarchivs stellte sich heraus, dass tausende Bürger bespitzelt wurden. Dies erstreckte sich über einen Zeitraum von rund vier Jahrzehnten – demnach über das Ende des Kalten Krieges hinaus. Ihren Höhepunkt hatte die Bespitzelung der Bürger in den 70er und 80er Jahren. Von den 116.438 Dokumenten bezogen sich 6.438 auf luxemburgische Bürger oder Firmen, in Papierform oder als Mikrofiches und Mikrofilme. Historiker durchforsteten das beschlagnahmte Material des Geheimdienstarchivs. Seit 2016 ist die frühere Untersuchungsrichterin Doris Woltz leitende Direktorin des SREL.

Was bleibt vom SREL-Prozess und jener Staatsaffäre außer einem Urteil ohne Strafe und einem bitteren Beigeschmack, weil die Mutter aller Staatsaffären (Bommeleeër) bis heute nicht aufgeklärt ist oder „nicht aufgeklärt werden soll“, wie der im Februar verstorbene Richter Prosper Klein sagte.

Die Angeklagten im Bommeleeër-Prozess erscheinen wie die Bauernopfer eines größeren Machtspiels – so wie in der SREL-Affäre Marco Mille und André Kemmer. Der Letztere, Sohn eines Polizeibeamten, einst als Berufssoldat im Balkan eingesetzt und später Hauptkommissar der Polizei, im Drogendezernat und in einer Antiterroreinheit tätig, von 2004 bis 2008 SREL-Geheimagent, dann im Wirtschaftsministerium u.a. als Sicherheitsberater, wurde kurz nach seiner Rückkehr zur Polizei im Juni 2013 infolge der SREL-Affäre vom Dienst suspendiert.

Seit vergangenem Jahr ist er wieder bei der Polizei. „Ich bin wohl der am längsten vom Dienst suspendierte Polizist“, sagt Kemmer. In den mehr als zwölf Jahren, die er kaltgestellt war, schrieb er mit einigem Erfolg Romane. Doch warum war er so lange suspendiert? Wusste er zu viel über die Bommeleeër-Affäre? Zum Urteil sagt er: „Es ist nicht faktenbasiert, sondern emotional. Ginge es nach der Faktenlage, hätten Mille und ich freigesprochen werden müssen. Es brauchte in dieser Staatsaffäre Schuldige, damit die Staatsanwaltschaft nicht ihr Gesicht verliert.“ Vieles bleibt weiterhin im Dunkeln.