Corona-Kontrollen
Zum Shoppen nach Trier: Viele Regeln, wenig Klarheit
Wenn man als Luxemburger während der Corona-Krise die deutsche Grenze überqueren will, muss man sich zuerst fragen, ob man das überhaupt darf. Denn: Jeder, der aus dem „Risikoland“ Luxemburg einreist, muss einen guten Grund dafür haben – oder die nötigen Dokumente.
Rheinland-Pfalz, Bitburg: Eine ehrenamtliche Helferin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) im Schutzanzug verteilt Unterlagen an Urlaubsrückkehrer, die auf das Coronavirus getestet werden Foto: dpa/Harald Tittel
Kurz über die deutsche Grenze fahren, um Klopapier zu kaufen: Das ist momentan nicht einfach. Am 14. Juli wurde Luxemburg vom Robert-Koch-Institut pauschal als „Risikoland“ eingestuft. Seitdem schufen die deutschen Behörden Verordnungen, Regelungen und Kataloge – auch, was den Grenzverkehr zwischen der Bundesrepublik und dem Großherzogtum betrifft. Inzwischen haben offenbar nicht nur die Bewohner links und rechts der Grenze, sondern auch die Behörden selbst den Überblick etwas verloren.
Von Anfang an galt die Ansage: Deutsche Pendler müssen sich keine Sorgen machen. Wie es jedoch für alle anderen aussieht, für die die innereuropäische Grenze eigentlich zum Alltag gehört – also zum Beispiel Luxemburger, die zum Einkaufen nach Trier oder Perl möchten –, ist aber auch Wochen später noch nicht klar. Eine Sprecherin des saarländischen Gesundheitsministeriums erklärt gegenüber dem Tageblatt: Die Einreise nach Deutschland – und sei sie für einen noch so kurzen Aufenthalt – geht ohne zweiwöchige Quarantäne nur „mit einem triftigen Grund oder einem negativen Test“. Dieser Test muss weniger als 48 Stunden her sein und die Einreisenden müssen das Ergebnis mit sich führen. „Dann kann man auch zum Einkaufen über die Grenze fahren“, erklärt die Sprecherin.
Als „triftigen Grund“ akzeptieren die deutschen Behörden zum Beispiel geteiltes Sorgerecht, den Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen und Ausbildungs- oder Studienzwecke. Auch Luxemburger, die „täglich zwingend, notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen“, dürfen das ohne Test machen.
Kaum Kontrollen
Wer sich nicht an diese Regeln hält, könnte zu einem tiefen Griff in die Tasche gezwungen werden. Laut Linda Wittor vom Corona-Kommunikationsstab der Landesregierung Rheinland-Pfalz kann ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Wer dessen Einhaltung genau kontrolliert, ist aber nicht klar. Sowohl die Direktion der Bundespolizei in Koblenz als auch das rheinland-pfälzische Innenministerium sowie die Polizei Trier konnten auf eine entsprechende Tageblatt-Anfrage keine klare Antwort auf diese Frage geben.
Offenbar scheinen die rheinland-pfälzischen Behörden keine spezifischen Kontrollen hinsichtlich Luxemburger Einkaufstouristen oder sonstiger Einreisender zu planen – und auch keine Kontrollstellen. „An den Grenzen steht niemand wie vor sieben oder acht Wochen und macht Kontrollen“, sagt ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion in Trier. Auch nach der Grenzüberquerung muss der Reisende nicht mit mehr Kontrollen rechnen als normalerweise: „Generelle Kontrollen werden so oder so gemacht“, sagt der Sprecher. „Da wird auch manchmal ein Auto angehalten und überprüft – aber spezifisch auf Corona kontrollieren wir nicht.“
Wie hoch die Bußgelder genau sind, falls ein Luxemburger ohne Corona-Test in Deutschland erwischt wird, ist nicht klar. Weder im Saarland noch in Rheinland-Pfalz konnten die angesprochenen Behörden einen Bußgeldkatalog herausgeben, der diesen Verstoß berücksichtigt.
Corona-Teststation bei Trierweiler
Konkreter ist dagegen das Projekt der vier geplanten Corona-Kontrollstationen in Rheinland-Pfalz. Eine davon soll am Donnerstagabend kurz hinter der luxemburgischen Grenze an der A64 bei Trierweiler aufgebaut werden. Dort können sich deutsche Heimkehrer einem Corona-Test unterziehen. Zu diesem sind sie verpflichtet, falls sie aus einem „Risikogebiet“ heimkehren. Bis zum Resultat müssen sie sich in Quarantäne begeben. Andere deutsche Urlaubsrückkehrer können sich dort freiwillig und kostenlos testen lassen.
Die Tests werden vom Roten Kreuz in Kooperation mit der Bundeswehr durchgeführt. „Die Rückkehrer müssen selbstständig zu den Tests kommen, unabhängig davon, ob sie müssen oder dürfen“, erklärt eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums. Stichproben gebe es keine. 1.000 Tests pro Tag sollen an jeder Teststation möglich sein. Aber: Einen Tag vor dem Start der Station sucht das Rote Kreuz immer noch nach ausgebildeten Freiwilligen.
