„Zeichen der Zeit nicht erkannt“: Mouvement écologique kritisiert Rede des Premierministers

Luxemburgs Premierminister Luc Frieden hat am Dienstag seine Rede zur Lage der Nation gehalten. Genau diese kritisiert das „Mouvement écologique“ in einer Pressemitteilung vom Dienstag – der Premier scheine „die Zeichen der Zeit nicht erkannt“ zu haben. Denn: Er habe zu keinem Zeitpunkt über nachhaltige Entwicklung, Biodiversität oder den Schutz von Ressourcen gesprochen. Trotz bestehender Umweltprobleme in Luxemburg – von verschmutztem Trinkwasser bis hin zu sterbenden Wäldern – spiele die Umweltpolitik in der Rede keine Rolle.

„Fragen der nachhaltigen Entwicklung scheinen dem Dogma des ökonomischen Wachstums untergeordnet zu sein“, schreibt das „Mouvement écologique“. Naturgesetze würden nicht nur den „Rahmen für wirtschaftliche Aktivitäten“ abstecken, sondern auch den „Rahmen vom gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Handeln vorgeben“. Zudem seien sie nicht vom Menschen veränderbar. Dies scheine jedoch nicht im Bewusstsein der Regierung angekommen zu sein.

Das Schreiben kritisiert unter anderem, dass die Einnahmen aus der CO2-Steuer zur Teilfinanzierung des Rentensystems „zweckentfremdet“ werden sollen und dass der Premier das Mercosur-Abkommen trotz erheblicher Kritik unterstützt. Naturschutz werde zugunsten von Wohnungsbau geschwächt und Klimaziele nur vage formuliert. Darüber hinaus fehle eine klare Prioritätensetzung in der Mobilitätspolitik, während die Unterstützung der EU-Omnibus-Verordnung einen „gewaltigen Rückschritt für den Klimaschutz, die Biodiversität und die Menschenrechte“ darstelle. (les)