Deutsche Grenzkontrollen
Warum Luxemburgs Beschwerde bei der EU wenig Aussichten auf Erfolg hat
Luxemburg fordert formell Konsultationen wegen der deutschen Grenzkontrollen. Die EU-Kommission prüft den Fall, hält sich aber zurück. Dass die „Hüterin der Verträge“ ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg bringt, ist unwahrscheinlich – politisch ist das Thema delikat.
Die deutschen Grenzkontrollen ärgern das Pendlerland Luxemburg. Deutschland kontrolliert inzwischen alle Binnengrenzen. Das Foto zeigt eine Kontrolle an der tschechischen Grenze in Sachsen. Foto: dpa/Sebastian Kahnert
Luxemburg legt sich offiziell mit Deutschland an: Die EU-Kommission hat gegenüber dem Tageblatt bestätigt, dass sie ein Schreiben der luxemburgischen Regierung zu den deutschen Grenzkontrollen erhalten hat. Luxemburg fordere darin formell eine sogenannte „Konsultation“ nach dem Schengener Grenzkodex. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, das bei Spannungen wegen innereuropäischer Grenzkontrollen eingeleitet werden kann.
