Verfassungsreform
Vorschlag von „déi Lénk“ gescheitert: Eine Luxemburger Republik wird es vorerst nicht geben
Das Parlament verabschiedet diese Woche in zweiter Lesung die Vorschläge des Institutionsausschusses zur Änderung der Verfassung. Doch zuvor beschäftigte man sich gestern mit einem alternativen Revisionsvorschlag, den „déi Lénk“ 2016 vorgelegt hatte. Der Text würde die aktuelle Verfassung von Grund auf neu schreiben. Den größten Einschnitt gäbe es bei der Staatsform, würde doch Luxemburg von einer konstitutionellen Monarchie zur Republik werden, deren Präsident vom Parlament gewählt würde.
Die Monarchie absetzen? Das geht zumindest nicht mit der Mehrheit der Parteien in diesem Parlament. Foto: Editpress/Julien Garroy
Der Staat und seine Rolle in der Gesellschaft müssen laut „déi Lénk“ klar umrissen werden. Die ganze Verfassung müsste sich an Begriffen wie Sozialstaat, Laizität, direkte und repräsentative Demokratie, gerechte Gesellschaft, starker Schutz der Grundrechte, Friedenspolitik, Vertiefung der Demokratie und der sozialen Rechte in der EU orientieren.
